29 Mai 2007

Was ist modern...?

In den letzten Tagen wird den Linken immer wieder vorgeworfen, sie seinen nicht in der Gegenwart angekommen. Dies ist doch ein kläglicher Versuch der politischen Gegner. Denn die Linken sind es doch, die immer wieder aufzeigen, dass es zum Beispiel mit den Mindestlöhnen auch in den anderen Ländern der EU klappt!


Ist es modern Kriege zu führen? Ist vielleicht modern Sozialabbau zu betreiben? Ist es modern, wie jetzt in Rußland, Minderheiten zu bekämpfen? Was ist dort nur aus Glasnost und Perestroika (Transparenz und Umgestaltung) geworden?


Ist es modern seine Bürger immer mehr zu Überwachen und zu kriminalisieren? Geruchsproben, Postüberwachung und neuerdings ein "Bundestroianer", um Computer auszuspionieren...


Wo bleibt hier die Demokratie? - Es ist schon ein Trauerspiel...


Am Wochenende hatten wir gemeinsam mit den demokratischen Parteien (SPD, LINKE, Grüne), sowie Gewerkschaft DGB und dem Verein "Odenwald gegen Rechts" einen Infostand in Mömlingen aufgestellt.






Hier brüllten "noderne Menschen" aus Ihren Autos "Deutschland den Deutschen!" - Ist das "modern"?







Wo führt das noch hin? Ich habe auf jeden Fall gemerkt, dass mein Herz links schlägt und das die LINKE weiterhin auf meine Unterstützung zählen kann.






Es muß wieder eine soziale Gerechtigkeit geben! Dafür möchte ich kämpfen!

19 Mai 2007

WASG-Urabstimmung: 84 Prozent der Mitglieder für DIE LINKE

Die Urabstimmung über die Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE ergab folgendes Ergebnis:

Ja-Stimmen: 83,9 Prozent
Nein-Stimmen: 15,1 Prozent
Ungültig: 1,0 Prozent


An der Urabstimmung beteiligten sich 5512 Mitglieder; das ergibt eine Wahlbeteiligung von 49,8 Prozent (in Hessen 53,2 Prozent).

Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG:
„Das Ergebnis ist eine überzeugende Zustimmung zum Projekt Neue Linke. Dieses Projekt, das wir vor fast zwei Jahren aus der Taufe gehoben haben, füllen die Mitglieder vor Ort bereits seit langem mit Leben. Jetzt geht es erst richtig los.“

Klaus Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG:
„Das ist eine tolle Bestätigung für die Arbeit der letzten zwei Jahre. Die Parteibildung ist unter breiter Beteiligung der Mitgliedschaft erfolgt. Zusammen mit dem Bremer Wahlergebnis ist das ein guter Start für die neue Partei.“

Bereits in den Jahren 2005 und 2006 hatten die Mitglieder der WASG in der jungen und erfolgreichen Geschichte der Partei über eine ähnliche Fragestellung zu befinden. Im Juni 2005 votierten rund 82 Prozent, im April 2006 rund 80 Prozent für ein neues Linksbündnis aus WASG und Linkspartei.PDS.

Für Rückfragen steht Christine Buchholz, Pressesprecherin und Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, gerne unter 0178 315 09 68 zur Verfügung.

Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit –
Die Wahlalternative

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18 Mai 2007

Weht der Wind hier von rechts...?

Wenn man Schäubles Kommentare zum neuen Verfassungsschutzbericht hört, die Zahlen vergleicht, kann man schon mit der Angst zu tun bekommen.

Denn nach Schäuble ist die islamistische Terrorgefahr die gefährlichste (also wie im Amyland "schüren"). Auch von den Linken geht ja "Gefahr aus" - Angeblich wurden Diskussionen in der "Szene" über die Bildung einer RAF gehört... (weil einer vielleicht mal ne beiläufige Bemerkung gemacht hatte...) Selbst die Zeitung "Junge Welt", die ich gerne lese und oft Täter und Opfer beim Namen nennt, ist als "linksextremistisches Hetzblatt" verschrieen - So was lachhaftes. Die Straftaten der Linken Autonomen ist nachweislich Rückläufig. Trotzdem ist das Augenmerk und die Überwachung weiter auf den Linken, sogar weiter auf die Partei.

Die rechte Gewalt hat zwar zugenommen, dort liegen sogat "Fakten", in Form von Strengstoff und Waffen vor, jedoch haben die Rechten nichts zu befürchten. Weder wird von einem Rechtsterrorismus ausgegangen, noch von einem Verbot der NPD, die in elf von 16 Landesvorständen erklärte Neonazis sitzen haben...!

Auszug aus dem Bericht:
Die politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund sind um fast 15 % gestiegen. Auch die Teilmenge politisch rechts motivierter Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ist im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um rund 9,3 % angewachsen.

Ist Schäuble auf dem rechten Auge blind?

Ist es die Angst der Regierung vor den Rechten oder ist das schon fast "Sympathie"? Wo weht der Wind aus den Regierungskreisen, wenn man den Rachefeldzug der CDU, und hauptsächlich der CSU durch Söder gegen die letzten einsitzenden RAF-Gefangenen sieht? Wie ein Filbinger "freigesprochen" wird und es durch eine lapidare Entschuldigung dann wieder teilweise revidiert wird. Wenn ein Bundespräsident in seiner Entscheidung "unter Druck" gesetzt wird!?

Das bringt mich doch sehr zum nachdenken und bestärkt mich weiter, bei den Linken hilfreich tätig zu sein!

16 Mai 2007

Große und breite Proteste gegen G8 sind die beste Antwort auf die Einschüchterungsversuche der Bundesregierung

Die Bundesregierung schüchtert im Vorfeld des G8-Gipfels Demonstranten ein und beschränkt ihre demokratischen Rechte, um sie von den Protesten in Rostock/Heiligendamm abzuhalten.

Die Politik der G8-Staaten von Krieg, Sozialabbau und Anheizen der Klimakatastrophe ist so unbeliebt, dass sie sich durch eine Mauer gegen die Proteste abschotten müssen. Über tausend Diskussionsveranstaltungen zum Thema G8 haben in den letzten Wochen in Deutschland stattgefunden. Ein breites Bündnis ruft auf zur Demonstration am 2. Juni und zu zahlreichen Gegenaktivitäten in der Protestwoche. Über 100.000 Teilnehmende werden auf der Demonstration erwartet.

Deshalb will Innenminister Schäuble Menschen mit Razzien wie letzte Woche, der Androhung von 14-Tagen Vorbeuge-Haft und dem Schließen der offenen Grenzen der EU davon abhalten, an den Protesten in Rostock/Heiligendamm teilzunehmen.

Die Sozialistische Linke ruft dazu auf, den Versuch der Einschränkung von demokratischen Rechten durch die Bundesregierung durch weitere Anstrengungen in der Mobilisierung zu beantworten. Massive Proteste sind die beste Antwort auf die Einschüchterungsversuche der Bundesregierung.


Informationen zu den Protesten und den Reaktionen auf die Repressionen:


www.heiligendamm2007.de

www.gipfelproteste-dielinke.de

www.linke-sds.org/

www.linksfraktion.de

15 Mai 2007

Bundesregierung sagt Fettleibigkeit den Kampf an


Ernährungsbedingte Krankheiten sollen eingedämmt werden

Fettleibigkeit ist in Deutschland mehr und mehr ein Problem. 37 Millionen Erwachsene und ungefähr zwei Millionen Kinder sind laut der Bundesregierung übergewichtig und fettleibig. 45 Prozent der Erwachsenen sind körperlich nicht aktiv genug.

Falsche Ernährung ist nicht nur für Betroffene langfristig ein Problem. Durch ernährungsbedingte Krankheiten entstehen jährlich Kosten in Höhe von 70 Milliarden Euro, die das Gesundheitswesen belasten. Die Bundesregierung hat daher jetzt ein neunseitiges Eckpunktepapier herausgegeben, mit dem bis 2020 das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung tiefgreifend verbessert werden sollen.

Wichtige Bestandteile des Programms sind eine verbesserte Aufklärung und bessere Kennzeichnung der Lebensmittel. Produktinformationen auf dem Lebensmitteletikett sollen dem Verbraucher eine gesunde Ernährung erleichtern. Der Plan beinhaltet auch eine verbesserte Versorgungssituation in Kantinen, Krankenhäusern, Seniorenheimen und ähnlichen Orten. Die Regierung will sich außerdem zusammen mit den Ländern, Kommunen und Sportverbänden für mehr Bewegung im Lebensalltag einsetzen, zum Beispiel in Form von Spielplätzen, Fahrradwegen und Parks. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass gesundes Essverhalten immer mit körperlicher Bewegung einhergehen sollte. Aber auch Probleme wie Magersucht bei jungen Frauen durch falsche Schönheitsideale sollen durch das Programm in Angriff genommen werden.

Udo Pollmer, der wissenschaftliche Leiter des Europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften, kritisiert das Eckpunktepapier der Regierung. Seiner Ansicht nach haben alle Maßnahmen zur Kalorienverminderung, egal ob durch fettarmes Essen, durch Diäten oder durch Angst vor dem Teller doch nur das Übergewicht verstärkt. Das Essverhalten über den Verstand zu steuern, sei unmöglich. Dass Deutsche die fettleibigsten Europäer seien, halte er auch für maßlos übertrieben. Damit würde man nur versuchen, den Menschen Angst einzujagen.

12 Mai 2007

Die totale Überwachung?

Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht in KONTRASTE zu den Onlinedurchsuchungen des Verfassungsschutz:

"Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag. Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."

Solidarität mit den streikenden Telekom-Mitarbeitern!

Die WASG begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung bei der Telekom. 96,5% der
Beschäftigten haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.
Es ist richtig, dass die Beschäftigten die geplanten massiven Einkommenskürzungen und die Verlängerung der Arbeitszeit nicht kampflos hinnehmen.

Wir kritisieren die Politik des Telekom-Vorstandes: Schluss mit dem Arbeitsplatzabbau, den Eingriffen in die Rechte der Beschäftigten und der einseitigen Orientierung an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre!

Diese Entwicklung ist eine fatale Folge der Privatisierung öffentlicher Dienste, wie sie von den etablierten Parteien vorangetrieben wurde. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner schweigt und versteckt sich hinter den angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen des Vorstandes. Damit stielt sie sich aus der Verantwortung, Arbeitsplatzabbau und die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten zu verhindern. Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen haben bisher auch nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil, die allgemeine Zurückhaltung hat den Fall der Löhne in vielen Branchen erst beschleunigt.

Wir kritisieren, dass Vorstandschef Obermann Leih- und Zeitarbeiter als Streikbrecher einsetzt. Obermann nutzt nicht nur die unsichere Beschäftigungssituation der Kollegen aus den Leih- und Zeitarbeitsfirmen schamlos aus, er setzt sich auch über die berechtigten Ängste seiner eigenen Beschäftigten hinweg.

Wir rufen unsere Mitglieder auf, Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen der Telekom zu organisieren. Wir begrüßen, daß ver.di plant, ihre Streikaktionen im Vorfeld des G8-Gipfels in der Region Heiligendamm durchführen.

Dazu unser hessischer MdB Werner Dreibus:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Telekom AG,

als hessischer Abgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag übermittle ich Euch solidarische Grüße aus meiner Fraktion. Ich darf Euch versichern: Wir stehen an Eurer Seite!


Die geplanten massiven Einkommenskürzungen und die Verlängerung der Arbeitszeit dürfen nicht kampflos hingenommen werden! Nur durch deutlichen Druck auf den Telekom-Vorstand könnt ihr eure Position stärken. Deshalb stehen wir, die Fraktion DIE LINKE, hinter euren Streiks gegen die Haltung des Vorstandes. Es muss ein Tarifvertrag zur Auslagerung vereinbart werden, der die Betroffenen vor den negativen Auswirkungen schützt. Außerdem ist eine
grundsätzliche Kurskorrektur der Politik des Vorstandes notwendig:

Schluss mit dem Arbeitsplatzabbau, den Eingriffen in die Rechte der Beschäftigten und der einseitigen Orientierung an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre!
Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung. Sie schweigt - so auch in der von uns einberufenen aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema direkt nach der verhängnisvollen Aufsichtratsitzung. Sie versteckt sich hinter den
angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen des Vorstandes. Und sie lässt keine Bemühungen erkennen, dem Arbeitsplatzabbau und den damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten entgegenzutreten. Arbeitzeit rauf, Löhne runter - diese Strategie hat bisher auch nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil, die
allgemeine Zurückhaltung hat den Fall der Löhne in vielen Branchen erst beschleunigt.
Sowohl Roland Koch als auch Andrea Ypsilanti sitzen jeweils im Bundesvorstand ihrer Parteien. Dadurch sind sie maßgeblich mit daran beteiligt, wenn die Bundesregierung als größter Anteilseigner so einem Konzept der Umstrukturierung zustimmt. In Hessen geht es auf Kosten von über 5.000 Beschäftigten. 5.000 Beschäftigte, die nach den Vorstellungen
des Vorstandes mit 40 Prozent weniger Lohn auskommen sollen. Das ist nicht hinnehmbar!
Hinnehmbar ist auch nicht, dass Vorstandschef Obermann Leih- und Zeitarbeiter als Streikbrecher einsetzt, obwohl deren Tarif- und Arbeitsvorschriften das verbieten. Obermann nutzt nicht nur die unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungssituation der Kollegen aus
den Leih- und Zeitarbeitsfirmen schamlos aus, er setzt sich auch arrogant über die berechtigten Ängste seiner eigenen Beschäftigten hinweg.

Die Telekom ist sicherlich kein krisengeschütteltes Unternehmen. Aber auch ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten ist, ist schlecht beraten, wenn die Beschäftigten Angst haben.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiter für eure Interessen einsetzen –
WIR STEHEN AN EURER SEITE!

Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, MdB

weitere Information:
Solidaritätserklärung von WASG und Linkspartei mit den Telekom-Beschäftigten
vom 21.4.2007
http://www.w-asg.de/28+M55ac648d909.html


Rückfragen:
Christine Buchholz (Pressesprecherin)
0178/3150968

Werner Dreibus, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-72204
Fax: 303-227-76204
E-Mail: werner.dreibus@bundestag.de
Homepage: werner-dreibus.de

10 Mai 2007

Die letzten Tage...

Ich mach mich nicht rar, bin weiter aktiv. Jedoch hab ich mich nun schriftlich von meinem „Auftraggeber“ getrennt, mit dem ich über 15 Jahre zusammenarbeitete und bekomme nun einige „Knüppel“ ab. Rechtlich gesehen, ist es in gewisser Hinsicht ok, aber menschlich… Ich vergleich es mal so. Wenn ein Mann bei AUTOBAUER O aufhört und fängt bei AUTOBAUER P an. Hat 6 Monate Kündigungsfrist. Bekommt aber nun seit Bekanntwerden seiner Kündigung kein Geld mehr, muss aber noch bis 30.09. bei AUTOBAUER O arbeiten, da sein Vertrag verbietet, vorher schon eine andere Arbeit jeglicher Art aufzunehmen… Was ist das also…!?
Scheiße... Ich muss halt durchhalten!

~~~

Weiterhin ist es überraschend was junge Menschen so zu Demos und Ostermärschen sagen…

Der Kreisschülerrat veranstaltet in den nächsten Tagen bei uns eine Demo. Ich hatte dazu auch einigen jungen Leuten mal ne Einladung über deren Forum gesandt, um sie dafür zu aktivieren, mit zu machen…

Meine Herren, dachte ich, was diese so denken…
Ein 17jähriges Mädel meinte dazu:

„Also bei uns an der Schule werden auch Flyer für die Demo verteilt...
Ich muss aber zugeben, dass ich nicht hingehen werde,
da ich find, dass man mit so ner kleinen Demo gar nichts verändert...

Außerdem seh ich die ganze Sache mit zwei Seiten...
Auf der einen Seite find ich die Gebühren auch nicht in Ordnung, da ich mir unter den Aussichten auch kein Studium leisten kann... Aber auf der anderen Seite ist es den Arbeitern ohne Studium nur gerecht, da die en Haufen Steuern von ihrem Lohn abgezogen bekommen und es ja Menschen geben soll, die Jahre lang studieren und somit des Geld net "abgenommen" bekommen...“


Ich versuchte dann zu korrigieren, dass dies ja zum einen nicht die Mehrheit ist, die „jahrelang“ studiert und zum anderen ja auch dafür gekämpft wird, dass die Menschen nicht noch mehr abgezogen bekommen. Also eine gerechtere Verteilung erfolgt! Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Privileg werden!

Dann wurde wieder kaum auf meine Argumente eingegangen. Auch meinte ich nur, dass es mal so sein müsste, wie in Frankreich. Wieder dieselbe Platte aufgelegt:

„Außerdem finde ich es schon ganz schön daneben, dass Menschen die 10 Jahre oder mehr studieren, kein Geld dem Staat überlassen müssen, so wie alle Arbeiter...“

Dann noch:

„Ich finde es krank, dass man sich die Verhältnisse von Frankreich hierher wünscht! Ich muss jedenfalls keine Gewalt anwenden um gehört zu werden...“

Und dann aber…

Aber da ich ja selbst vor hab zu studieren, wünsch ich mir natürlich, dass mir des mit den Gebühren erspart bleibt!“

Dazu antwortete ich wie folgt:

1. Red ich nicht von Gewalt! Es muss doch nicht gewaltsam gelöst werden. Es gibt aber andere Möglichkeiten, wenn man solidarisch zusammenhält, das System zu stören. So was nennt man zivilen Ungehorsam!

Das genau meinte ich von den Medien. Glaub nur immer schön alles, was diese berichten, dass es alles "nur gewaltsam" in Frankreich vorging! Das stimmt nämlich nicht! Es war mehrheitlich ein solidarischer Protest, hinter dem die Bevölkerung auch stand! Das ist in Deutschland noch nicht möglich, weil jeder nur an seinen Vorteil denkt...

Solidarität ist das was in Deutschend leider nicht besteht!

2. Hab ich geschrieben, dass diese "ewigen Studenten" nicht die Mehrheit sind! Aber das wird auch gerne durch die regierungstreuen Medien so verkauft.

Es ist mir unverständlich, wenn Du selbst studieren willst, dass Du hier dann nicht tätig wirst und eben mal so alles hinnimmst, was man Dir sagt...

Was muss denn die Regierung noch machen, bis die Deutschen mal umdenken und protestieren!!!

Jetzt wird wieder vom "großen Aufschwung in den Medien gesprochen. Wer hat denn was vom "Wirtschaftsaufschwung"? Auf wessen Kosten ist denn der Aufschwung aufgebaut? Und an wem geht dieser denn vorbei? Ich denke da nur an Hauptschüler, Auszubildende und Rentner. Na gut, die Rentner haben 0,54% (!!!) mehr bekommen...

Denk mal darüber nach, wenn Du das nächste Mal in der Wahlkabine Dein Kreuzchen machst...

Was passierte ist, dass ein anderer Forenteilnehmer sich „bedankte“, dass er wegen den Demos im Stau stehen „musste“…

Danach wurde nochmals auf mich eingedroschen, da ich das mit Frankreich ansprach. Hier sehen die Leute leider durch die Medien immer nur die Gewalt, die dort herrschte. Warum kam es denn zu den Gewaltexzessen überhaupt? Wie ein Politiker die Menschen beschimpfte und als „Abschaum“ bezeichnete (ja genau der, der jetzt Präsident wurde…)!

Ein Beispiel mit der Telekom: Ich würde es begrüßen, wenn alle Telefone mal für ein- oder zwei Tage still stünden. Sie kämpfen für eine gerechte Sache! ES IST OK! ICH SOLADISIERE mich mit den Telekom-Mitarbeitern!

DAS IST IN FRANKREICH! NICHT BRENNENDE AUTOS…

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Auch zu Oettinger noch ein paar Gedanken…

Wenn Filbinger die Leute durch erhängen vor den Leiden schützte, müsste eigentlich Roland Freisler noch heute den Friedensnobelpreis bekommen, um es mal Sarkastisch auszudrücken. Oettinger hätte hier zurücktreten müssen…

~~~

Jetzt auch die Aktionen der Polizei gegen LINKE ist wieder der Versuch Linke zu Krimminalisieren... DARF MAN SICH DENN NICHT GEGEN DEN STAAT WEHREN? IST MAN DANN SOFORT EIN TERRORIST? SIND WIR WIEDER BALD SO WEIT!?

Leute werdet endlich aktiv!

17 April 2007

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: "Lafontaine spielt der NPD in die Hände"

Lafontaine spielt der NPD in die Hände

Die Bundestagsvizepräsidentin äußert sich im SUPERillu-Interview über neue Linke und Neonazis

Mit der Fusion von PDS und WASG formiert sich die neue Linke. Stehen die Grünen dann im Abseits - gleichsam als alte Linke?
Da habe ich wenig Sorge. Die angeblich neue Linke macht eine alte, verstaubte Politik. Man muss nur sehen, wie sie mit den Frauen umgeht. Während selbst die CDU ihr Familienbild verändert, stehen bei der neuen Linken alte Herren an der Spitze, die tradierte Rollenbilder leben und propagieren - etwa Oskar Lafontaine, der überzeugt ist, dass Kinder nur bei der Mutter gut aufgehoben sind.

Sehen Sie Ost-West-Konflikte bei dieser Vereinigung?
Innerhalb der Linken gibt es längst die Auseinandersetzung zwischen pragmatischem Osten und populistischem Westen. Wenn Lafontaine behauptet, dieses Land werde nicht demokratisch regiert, ist das Ausdruck der Demokratieverachtung und ein bewusstes Schüren von Politikverdrossenheit. Damit spielt National-Chauvinist Lafontaine der neuen Rechten in die Hände, insbesondere der NPD.

Falls sich die Linke im Bundestag hält, dauerhaft ein Fünf-Parteien-Spektrum bleibt: Welchen Platz haben darin die Grünen?
Den der Umweltpartei, der Partei der Generationengerechtigkeit, der Lobby der Benachteiligten.

Ist Rot-Rot-Grün eine Option für die Zukunft?
Die politischen Lager verlieren an Bedeutung, künftig wird eher nach Inhalten entschieden. Mit der PDS/WASG haben wir inhaltlich kaum Berührungspunkte - ganz zu schweigen davon, dass sie nicht regierungsfähig ist.

Sie sprachen bereits die NPD an. Droht Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten in den Parlamenten festsetzen?
Ich kämpfe jedenfalls dagegen - zumal meine Heimat Thüringen das nächste Land ist, das die NPD erobern will. Hinzu kommt: Die NPD ist offenbar bereit, ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Der starke Anstieg rechtsextremistischer Straftaten ist ein Warnsignal. Wir müssen für die Demokratie kämpfen. Das fängt in den Schulen an, wo politische Bildung noch viel zu kurz kommt - gerade im Osten.

Themenwechsel: Sie sind wegen Ihres japanischen Dienstwagens - eines Toyota Lexus mit Hybrid-Antrieb - gescholten worden. Lässt das jetzt nach?
Mir wird noch häufig die Frage gestellt, warum ich kein deutsches Auto fahre. Meine Antwort lautet: Sobald es ein deutsches Auto gibt, das diese Umwelt-Standards erfüllt, steige ich um. Leider hat unsere Industrie das Thema lange Zeit verschlafen. Ansonsten bin ich der Meinung, dass wir Politiker beim Thema Dienstwagen grundsätzlich etwas kürzertreten sollten. Deshalb werde ich die Limousine im Juni durch einen Mittelklasse-Wagen ersetzen - wieder mit Hybrid-Antrieb, aber diesmal eine Nummer kleiner.
Interview: Dirk BallerLetztes Update: 17.04.2007 13:05


Hallo MitstreiterInnen,
diese Frau Katrin Göring-Eckardt möchte wohl mit "ihrer" Kriegspartei,
die so manche moderne kapitalistische Privatisierung mitentschieden hat,
von der schlechten Politik der Grünen ablengen? Sie hätte gerne "eine Partei
der Generationengerechtigkeit, der Lobby der Benachteiligten"! Erst die Agenda 2010 und Hartz IV mitentscheiden und dann die Partei der Benachteiligten miemen... Ich nenne das Wolf im Schaafspelz!


Hier ein Leserbrief zu dieser "Täuschungspartei"!
Leserbrief zu dem Artikel "Grüne verbieten"
<http://www.jungewelt.de/2007/04-11/012.php> vom 11.04.2007:Bei den führenden Köpfen der Grünen ist ein gesteigertes Bemühen zu beobachten, die deutsche Bundeswehr in Kriegseinsätze zu vermitteln. Aus der anfänglich sympathischen Friedenspartei "Die Grünen" ist eine gefährliche Organisation entstanden, deren Absicht nur darin besteht, an die ergiebigen Futtertröge der Macht zu gelangen, selbst unter Aufgabe früherer guter Zielstellungen.Dem Autor "Grüne verbieten" kann man nur zustimmen und hoffen, daß bei den nächsten Wahlen diese Täuschungspartei, genannt GRÜNE, nur noch wenig Zuspruch erhält.Da aber viele Politiker der Gegenwart offensichtlich eine Sonderausbildung im Verbreiten von Lügen und Täuschungen absolviert haben, bleibt zu befürchten, daß sich wieder gutgläubig bis dumme Wähler finden, die auf solche Figuren hereinfallen.11.04.2007 / Schwerpunkt / Seite 3 Junge WeltZum Inhalt dieser Ausgabe <http://www.jungewelt.de/2007/04-11/index.php>

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Grüne verbieten
Eine Partei, die Angriffskriege vorbereitet und rechtfertigt, will wieder an die Macht. Darf die Linke das zulassen?Von Jürgen ElsässerDie Partei ist tot, die Politiker leben weiter Die Grünen sind wirklich eine Friedenspartei mit Tradition. Einer ihrer Vordenker schrieb: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war ... Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt abgestellt werden.«So sprach Adolf Hitler vor der deutschen Presse im November 1938, und so oder so ähnlich wird man es irgendwann auch von Reinhard Bütikofer oder Claudia Roth hören – ihre Kommentare zu den diesjährigen Ostermärschen lassen es ahnen. Was haben diese Leute in den achtziger Jahren nicht alles versprochen: Abschaffung der Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Verbot des Rüstungsexports. Heute ist klar, daß das alles dersel-be Schwindel war wie die NS-Friedenspolitik in den ersten Jahren nach 1933. Ein Zombie erwacht»Es war 1991, da traten die letzten Linken aus den Grünen aus. Seitdem ist die Partei als politische Veranstaltung tot. Doch die Politiker leben weiter. Seit zehn Jahren sind wir gezwungen, ihnen beim Sterben zuzuschauen. Das heißt: zehn Jahre ›Tote vor der Kamera‹ – zehn Jahre Kuhn, Roth, Schlauch, Müller, Vollmer, Beer, Volmer, Pflaume, Trittin, Fischer. Zehn Jahre: ächzen und schwitzen, runzeln und fuchteln, mahnen und warnen. Zehn Jahre: neue Anzüge und neue Abendkleider. Zehn Jahre: Haare schneiden und färben. Zehn Jahre: Büros geschmackvoll einrichten. Zehn Jahre: Vorbereitung auf Kriegseinsätze. (...) Viel unerträglicher ist eben doch: zehn Jahre Berichterstattung über die Grünen. Zehn Jahre: Zerreißprobe. Zehn Jahre: Was sagt die Basis? Zehn Jahre: Kampfabstimmung. Zehn Jahre: Es wird spannend. (...) Und dann noch: zehn Jahre Idioten, die die Grünen scharf kritisieren. Zehn Jahre Idioten wie uns. Mit diesem Unfug muß endlich Schluß sein, denn es ist längst zu spät.«Das hat Wiglaf Droste im November 2001 in der taz geschrieben, als Kommentar nach dem Rostocker Parteitag mit 80 Prozent Unterstützung für die Bundeswehrentsendung nach Afghanistan. Heute muß man konstatieren: Die Leiche ist wieder fidel – als Zombie. Die Untoten machen nicht nur mit, sie sind überall vornedran, wenn es gilt, Militäreinsätze zu forcieren. Beispiel Südafghanistan: Hier forderte der grüne Gouverneur Tom Koenigs bereits im November 2006 »Germans to the front«, als sich die große Koalition noch zurückhielt. Und die Basis steht – trotz oder wegen der frommen Einwände von Hans-Christian Ströbele? – immer Gewehr bei Fuß: Bei allen Umfragen in den letzten Jahren gab es unter Grünen-Wählern mehr Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr als bei anderen Parteien. Schon spekulieren CDU-Hardliner wie Friedbert Pflüger offen über eine Jamaika-Koalition in Berlin und im Bund. Nie wieder!Zeit also, mit dem Geschnatter um die Grünen aufzuhören. Ziehen wir einen Strich drunter: Diese Partei soll zur Hölle fahren. Viel Kraft investiert die Linke derzeit, wieder einmal ein Verbot der NPD zu fordern. Schön und gut. Aber warum werden die Grünen gleichzeitig mit Samthandschuhen angefaßt, immer wieder zu Bündnisgesprächen eingeladen und von nicht wenigen in der Linkspartei sogar als künftiger Koalitionspartner gehandelt? Wer wollte bestreiten, daß der Politik der Grünen in Jugoslawien und Afghanistan und anderswo weit mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als der Politik der NPD? Wer kann widerlegen, daß die oliv-grünen Stahlhelmer seit 1999 aggressiver für den Bruch des Völkerrechts, den Überwachungsstaat und den Antiislamismus Reklame machen als ihre braunen Antipoden? Schließlich: Ist es nicht der Sozialraub durch Hartz IV und Agenda 2010, den die Öko-Yuppies kaltschnäuziger vorangetrieben haben als die immer wieder zaudernden Volksparteien SPD und Union, der die Verzweifelten der NPD in die Küche treibt?Linke und Antifas werden weder ein Verbot der NPD noch der Grünen erzwingen können. Aber mit einer Kampagne gegen letztere – von mir aus auch unter dem Motto: Kriegsverbrecher Fischer und Bütikofer in den Knast! – würde man sich falschen Beifall ersparen und da ansetzen, wo es wirklich wehtut: Verlieren die Grünen zwei, drei Prozentchen, ist Jamaika erledigt und die Machtergreifung fällt aus.


Dazu auch Charlotte Ullmann aus Frankfurt am Main

Linke! Aufgepasst!
Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht dasselbe Schicksal ereilt wie die Grünen! Immerhin hat sie sich im Schweinsgalopp formiert und ist deswegen mehr Fallstricken ausgesetzt, als die Grünen es auf ihrem 20-jährigen Weg hin zur Beerdigung der eigenen Grundsätze gewesen sind! Zudem sind die heutigen Bedingungen der Verführung ungleich größer: nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die rassante Zunahme der prekären Beschäftigsverhältnisse! Wieviele tummeln sich ebenfalls in der Linken, die nichts anderes im Sinn haben, als in Partei und Politik ein gutes Pöstchen zu ergattern, um in dieser unserer so unwirtlich gewordenen Republik einigermaßen überleben zu können. Also aufgepasst! Die soviel beschworenen „Sachzwänge“ lauern auf Schritt und Tritt, und Null-Komma-Nix kann sich die Linke in einer Lage befinden, wo sie vor lauter Gestaltungs- und Machtwillen das kleinere Übel bevorzugt in der selbstverblendeten Hoffnung, es innerhalb der Regierung schon noch richten zu können! Aber dann kann es zu spät sein! Bestes Beispiel ist die Landespolitik der Linkspartei im Berliner rot-roten Senat, wo die „Regierungssozialisten“ sich im Wettstreit mit der SPD geradezu überkugeln in der Konsolidierung des Haushalts und dabei gar nicht merken, dass der neoliberale Geist von ihnen bereits voll Besitz ergriffen hat.

27 März 2007

Brauchen wir eine neue STASI in Deutschland?

Wie jetzt berichtet wurde, wird nun schon zum dritten Mal versucht, die WASG vom Verfassungsschutz (Stasi in der BRD) auszuhorchen…! Laut Eigenaussage des Verfassungsschutzes steht die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) nicht unter Beobachtung (Verfassungsschutzbericht 2005).


Die Junge Welt schreibt in ihrem Bericht dazu: „Wäre diese Geschichte einem 18jährigen christlichen Oppositionellen in der DDR widerfahren, dann könnte er heute leicht ergraut in einer Talkshow sitzen und darüber lamentieren, wie skrupellos das Ministerium für Staatssicherheit junge Menschen für seine Zwecke mißbrauchen wollte. Aber die Geschichte spielt 2007 in München, der 18jährige ist ein organisierter Linker und der große Unbekannte ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes."


Oh wie wahr… Wird hier das Ost-System eingeführt, was man aus dem Westen so verteufelte und „nie wieder“ haben will? Müssen wir in dieser Demokratie des Kapitals und der Managerlobby, in der zuerst die wirtschaftlichen Interessen stehen, danach das Humankapital (die Menschen), mit einer neuen STASI leben?


Leider sind wir ja bald so weit, denn heute wird alles unter dem Deckmäntelchen „Kampf gegen den Terror“ abgetan und immer bessere Überwachung und Speicherung unserer Daten zugelassen. Und wenn die Bürger befragt werden, sendet man eben die 3- 4 Leute die sich meistens finden lassen und in die in die Kamera sagen „Das macht mir nichts…Ich hab nichts zu vergergen…“ oder „…wenn es der Sicherheit dient!?“. Die 20 – 30 die etwas dagegen sagen, lässt man halt dezent weg…

Weg mit dem Verfassungsschutz! - Big Brother lässt grüssen.

Odenwälder-Ostermarsch 2007

Hallo zusammen,

auch wir, die WASG-Odenwaldkreis, sind beim diesjährigen Odenwälder Ostermarsch vertreten. Gerne können alle an unseren Stand zum Dialog kommen.

Aus der kleinen WASG wird ja im Sommer die etwas mächtigere LINKE. Dadurch werden wir sicher auch im Odenwald einen größeren Einfluss nehmen können. Was uns noch fehlt sind unterstützende Mitglieder.

Wer sich also ein Mitmachen oder auch nur ein Unterstützen vorstellen kann, sollte mir uns, vielleicht am Ostermarsch, in Kontakt treten.

Herzliche Grüße,
Stephan Krieger

www.linke-odenwald.de / www.stephankrieger.de / http://www.ostermarsch-odw.de /

Wissenschaftler sieht in Zusammenschluss mit WASG ein Risiko

Linkspartei droht ein Pyrrhussieg

MZ-Gespräch mit Eckhard Jesse: Wissenschaftler sieht in Zusammenschluss mit WASG großes Risiko

Halle/MZ. Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben die vorletzte Hürde auf dem Weg für eine gemeinsame linke Partei genommen. Über die politische Bedeutung der neuen Partei "Die Linke" sprach unser Redakteur Jörg Telemann mit dem Parteienforscher Eckhard Jesse von der Technischen Universität Chemnitz.

Herr Professor Jesse, sehen Sie noch Hindernisse, woran die neue Linke scheitern könnte?
Jesse: Nein. Ein Scheitern können sich beide Parteien nicht erlauben, auch wenn es noch Spannungen zwischen den eher radikalen Linken von der WASG und den moderateren Pragmatikern der Linkspartei gibt. Es kann sein, dass sich manche noch zurückziehen. Die Mitgliederbefragungen werden wohl eine klare Mehrheit für das Zusammengehen bringen.

Was hat die Linkspartei vom Zusammenschluss?
Jesse: Triebfeder für den Zusammenschluss bei der Linkspartei ist die nüchterne Erkenntnis, dass sie es im Westen allein nicht schafft. Aber: Gregor Gysi hat selbst gesagt, dass die neue Linke keine Ostpartei mehr sein kann. Das heißt, man wird den Ost-West-Konflikt nicht mehr kultivieren können. Damit gibt die Linkspartei ihren Ostbonus auf. Das dürfte vielen Wählern in den neuen Ländern missfallen. Für die Linkspartei ist das sehr riskant. Es könnte sein, dass sie im Osten mindestens so viele Wähler verliert, wie sie im Westen vielleicht dazugewinnt. Der vermeintliche Sieg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen.

Wie sieht es für die WASG aus?
Jesse: Die WASG hat geschickt verhandelt. Als viel kleinere Partei hat sie einen gleichberechtigten Zusammenschluss hinbekommen. Sie ist in vielen Gremien stark vertreten auch mit Hardlinern wie Trotzkisten und Chaoten. Die WASG ist klar der Sieger.

Muss sich die SPD vor der Linken fürchten?
Jesse: Sicher muss sich die SPD fürchten. So lange sie in Regierungsverantwortung steht, wird sie Wähler an die Linke verlieren. Aber möglicherweise gibt es bei der SPD einen Linksruck oder sogar ein Ausscheren aus der Regierung. Dann muss sich die Linke warm anziehen. Denn in der Opposition wird die SPD linke Stimmen wieder aufsaugen, vielleicht sogar die Linke schlucken, wenn die ihren Ostbonus verliert.

Im Moment sieht das eher nicht danach aus. . .
Jesse: Im Moment regiert die SPD ja auch. Ich rede auch nicht von heute und morgen.

Nun, das Totenglöckchen wurde für die Linkspartei schon geläutet, als sie noch PDS hieß. Aber sie lebt noch.
Jesse: Vielleicht erlebt die Linke aber auch gerade den Anfang vom Ende.

Welche Aussicht geben Sie ihr bei kommenden Wahlen?
Jesse: Die Erfolge der Linken hängen stark davon ab, ob die SPD im Bund mitregiert. Ich halte es durchaus für möglich, dass die Linke bei der Bürgerschaftswahl in Bremen die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Quellen-Link zum Artikel: 'http://www.mz-web.de/artikel?id=1174661629642'

23 März 2007

SPD hat Angst vor einer starken Linken?

Heute war in der Jungen Welt zu lesen:


Stiegler warnt vor Linkspartei

München. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und bayrische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler, warnt die Gewerkschaften vor einer Annäherung an die geplante gesamtdeutsche Linkspartei. Diese sei eine »Gefahr für die Arbeitnehmer«, sagte Stiegler am Donnerstag in München. Die Spaltung der Sozialdemokratie habe »nie gut geendet«. Falls die DGB-Spitze Maikundgebungen »praktisch zu verdeckten WASG-Veranstaltungen machen« wolle, werde er dafür eintreten, daß die SPD künftig mehr eigene Maifeiern organisiere, kündigte Stiegler an. Der bayerische DGB hatte drei SPD-Bundestagsabgeordnete als Hauptredner von Mai-Kundgebungen ausgeladen, weil sie in der Renten- und Gesundheitspolitik gegen Gewerkschaftspositionen gestimmt haben. (Quelle: ddp/jW)


Wir haben diese Gewerkschafter hier sogar genannt- Auszug aus der Meldung im Odenwald-Magazin:


…Und weil dieser Vorgang ein solch derber Schlag ins Gesicht aller aktiven Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen ist sollen hier auch die Namen der zum Teil neben ihrem Mandat noch hauptamtlich gewerkschaftlich tätigen und mit Gewerkschaftsbeiträgen bezahlten SPD- Fraktionsmitgliedern genannt sein: Walter Riester, Franz Thönnes, Gerd Andres, Klaus Brandner, Karin Roth, Doris Barnet, Kurt Bodewig, Ute Kumpf, Jörg Tauss…


Die Kollegen aus den Gewerkschaften stehen sich die Hacken in den Bauch, Protestieren und diese nicken, um die Parteinähe nicht zu gefährden diese unsozialen Entscheidungen einfach ab?


Wo ist denn die SPD noch Links, Herr Stiegler? Sie rückt immer weiter nach Rechts und lässt sich von Lobbyisten und Konzernen die Politik diktieren! Die SPD nickt weiterhin ohne groß aufzumucken alles ab, um die Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden!


Das ist ekelhaft! – Richtige Stiefellecker!

22 März 2007

Gutes Deutsch? - Alles wird "verdenglischt"!

Die Union möchte eine Arbeitsgruppe "sprachlichen Verbraucherschutz" bilden, was an sich, wie ich finde eine gute Idee ist. Denn wir werden immer mehr mit Anglizismen überschüttet, was auch gefährlich sein kann, wenn diese in Gebrauchs- oder Warnhinweisen verwendet werden.

Schon alleine bei der "Deutschen" Bundesbahn weiß man bald nicht mehr, ob einem der Zug streift.

So kann der, der eine Mobility-Bahncard hat, über Touch&Travel ein Ticket für den City-Nightline ordern und sich nach dem Trip am Service-Point über den Cal-a-Bike Standort informieren!

So mancher versteht im Mehdorn-Deutsch doch "nur Bahnhof", oder? Brauchen wir das? Das von einem deutschen unternehmen?

Warum muß es bei der "Deutschen" Lufthansa bei Werbung im TV und Radio (hier in Deutschland) heißen "Theres no better Way to fly!"

Oder bei Douglas war es "Come in and find out!"
Oder "The Beck´s Experience"
Oder, oder, oder... - Die Liste ist lang...

Ich frage mich immer wieder - MUSS DAS DENN SEIN?

In Frankreich ist das übrigens seit 1994 gesetzlich geregelt. Sicher bei uns wieder "unmöglich" - Geht sicher ähnlich aus, wie dies Sache mit dem Rauchen in Gaststätten... Es passiert nix, oder so schwammig, dass man es auch gleich hätte sein lassen können!

Also liebe Unternehmen - "Denglisch" ist so überflüssig wie ein Kropf! Sprecht mal wieder die Sprache, die Eure Haupt-Kunden in diesem Land auch verstehen!

Entwicklungen

Wenn man so die vollmundigen Sprüche der Regierung hört, sind wir ja gerade im (Bilderbuch)Aufschwung. Ja es wird schon wieder von einem „Ruck“ durch Deutschland gesprochen… Also meiner Meinung „ruckt“ da nichts…

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Rentenerhöhung

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Ja die Rentner bekommen mehr Geld. Wahnsinn! Eine Erhöhung die den Namen nicht verdient. 0,54% mehr! WOW – Das sind bei einer Frau, die hier im Aufschwungland mal so EUR 800,- bekommt, gerade mal EUR 4,32. Nun, dafür wird die Krankenkasse gleich mal teurer, dann ist es wieder weg. Bin mal gespannt, wann es eine Ergöhung mit drei Stellen hinterm Komma gibt!

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Lohnentwicklung

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Ja die Lohnentwicklung, so wurde gestern vermeldet wäre ebenfalls ein Ergebnis der „guten Politik“ unserer Regierung! Diese wäre 0,7%, bzw. 1,2%. Es wurden aber auch alle Löhne eingerechnet, auch die der Ackermanns (ca. EUR 850.000,- Monatsgehalt) und sonstige Vorstandsgrößen, was natürlich die realen Werke ja „kaum“ verfälscht…

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Weiterhin sollte an die Inflation gedacht werden, die sich etwa bei 1,2 % bewegt. Dann war das sogar eine Null- bzw. Minusnummer. Immer toll, wie das im „regierungstreuen und kapitalgesteuerten“ TV so schöngeredet wird!

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Armut in Deutschland

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Laut einer dpa-Meldung wächst die Armut in unserem Wirtschaftswunderland (Bilderbuchaufschwung – laut Profalla) Deutschland. Nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW) hat diese in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Sie konzentriere sich auf gering qualifizierte Bevölkerungsgruppen.

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„Eine Ausbreitung der Armut auf die breite Mitte der Gesellschaft ist dagegen nicht zu beobachten“, hieß es am Mittwoch in Berlin im DIW-Wochenbericht. Ich denke nur „noch“ nicht! Es entspreche deshalb nicht der Wirklichkeit, Armut in Deutschland „als Problem einer kulturell verwahrlosten neuen Unterschicht zu deuten. Sie sei auch kein Zeichen dafür, dass die gesamten Gesellschaft vom Abstieg bedroht sein könnte.

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Das DIW analysierte Daten, die es in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhoben hatte. Demzufolge ist die Einkommensarmut in Deutschland zuletzt sechs Jahre in Folge gestiegen, von 12,0 Prozent im Jahr 1999 auf 17,4 Prozent im Jahr 2005. Als arm wird dabei derjenige definiert, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

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Denken wir aber dran, dass die Gehälter und Vermögen Einkommensmillionäre um etwa denselben Prozentsatz gestiegen sind Deutschland steht auf Platz 2 als Land mit den meisten Millionären! Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander. Die Verteilung der Last wird immer ungerechter!

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Armutslagen halten der Studie zufolge außerdem länger an und sind häufiger durch mehrfache Notlagen in verschiedenen Lebensbereichen geprägt - also etwa Wohnungsprobleme, Konsumdefizite, Arbeitslosigkeit (Bereinigung der Konzerne vom Humankapital Arbeiter) und fehlende Rücklagen. Fast ein Zehntel der Bevölkerung lebe inzwischen in verfestigter Armut. Hauptbetroffene seien dabei nach wie vor Arbeiter, vor allem Arbeiterfamilien mit Migrationshintergrund oder mehreren Kindern.

Brandbrief eines Telekom-Mitarbeiters

Dieser Brief hat mich einwenig bewegt, da er das Zeigt, was in einem Menschen vorgeht, der loyal zu seinem Arbeitgeber steht und aber nach Jahren des Zugehörigkeitsgefühls bitter enttäuscht wird:

Quelle: Junge Welt


Sehr geehrter Herr Obermann, Herr Höttges und Herr Welslau,


sehr geehrte Herren in den Vorstands­etagen,


durch Ihre wiederholten Mitarbeiterbriefe verschiedenen (und letztlich doch gleichen) Inhalts haben Sie mich zum Schreiben dieses Briefes motiviert. Im Laufe dieses Briefes werde ich »sie« kleingeschrieben verwenden, weil ich nicht immer Sie (persönlich) meine, sondern viele Manager, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die für unser Unternehmen verantwortlich sind und waren.


Letzter Auslöser war ihre wiederholte Forderung, bei uns Mitarbeitern eine größere Bindung zum Unternehmen zu erzeugen. Dazu kann ich ihnen nur erwidern, daß ich und die meisten meiner Kollegen im kleinen Finger mehr Unternehmensbindung haben als ihre ganze Führungsriege zusammen. Ich werde ihnen auch sagen, warum.


Diese Telekom ist und war immer mein Leben. Ich habe mein Berufsleben hier begonnen und wollte es auch hier beenden. Ich habe gesehen, wie aus der Post die Telekom und aus Teilnehmern Kunden wurden, aber leider auch, wie aus unserer Firma, in der jeder für jeden da war, ein Unternehmen geschaffen wurde, in dem jeder nur noch an sich denkt (denken muß); wo jeder Unternehmensteil nur noch versucht, den eigenen Bereich sauberzuhalten und aus den anderen Teilen soviel wie möglich abzuschöpfen, auch wenn dort viel größere Lücken gerissen werden, als jemals wieder zu stopfen wären. Ich habe erlebt, wie aus uns Mitarbeitern Humankapital wurde und wie wir alle nur noch als Kostenfaktoren angesehen werden, von denen man sich – so schnell es nur geht – trennen muß und will.


Sie und ihre Vorgänger jedoch geben sich im Vorstand die Klinke in die Hand; sie kommen und gehen. Von Unternehmensbindung kann hier wohl kaum die Rede sein. Sie kommen, strukturieren um, und das mit einer Arroganz und Selbstherrlichkeit, ohne auf warnende Hinweise zu hören, daß sich so die Qualität und die Zuverlässigkeit nicht mehr halten lassen kann, geschweige denn besser wird. Es kümmert sich auch niemand von ihnen um die Folgen ihrer Entscheidungen. Sie ziehen mit vollgestopften Taschen weiter, um im nächsten Unternehmen das Gleiche zu tun, und sie hinterlassen skrupellos einen immer größer werdenden Scherbenhaufen.


Wenn wir, die wir immer gute, kompetente und hochmotivierte Arbeit geleistet haben, immer die Wünsche der Kunden zu erfüllen wußten und wir lange Zeit das mit Abstand beste Kommunikationsunternehmen waren und uns dann von ihnen sagen lassen sollen, daß wir zu schlecht, zu teuer, nicht motiviert, faul und unproduktiv seien, dann steigt ob dieser Unverschämtheit eine ungeahnte Wut in uns auf.


Doch als wenn es ihnen nicht reicht, uns so zu beleidigen, verbreiten sie das auch noch in aller Öffentlichkeit und fügen so unserem Ansehen und somit natürlich auch unserem Aktienkurs einen immensen Schaden zu. Sie beschmutzen rücksichtslos das eigene Nest, nur um kurzfristig ihre (oder wessen auch immer) Abbau- und Auslagerungspläne durchsetzen zu können und von den Fehlern ihrer Vorgänger abzulenken. Das ist eine Unglaublichkeit sondergleichen und ein Vertrauensbruch, der durch nichts zu entschuldigen und wiedergutzumachen ist.


Sie vermissen Respekt in diesem Brief? Wem gebührt denn Respekt? Uns Mitarbeitern, die wir uns unser Leben lang für die Telekom und unsere Kunden engagiert haben, die wir immer und immer wieder unser Privatleben den Interessen der Telekom und der Kunden untergeordnet haben und dies noch tun? Uns, die wir die Telekom zum besten, kompetentesten, kundenfreundlichsten und leistungsfähigsten Kommunikationsunternehmen gemacht haben?


Oder erwarten sie allen Ernstes Respekt dafür, was sie und ihre Vorgänger uns und unserer Telekom angetan haben?

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Sie und ihre Vorgänger haben uns im Laufe der letzten Jahre immer mehr Fesseln angelegt, sie haben uns funktionierender Werkzeuge beraubt und uns blind gemacht, indem sie uns Systeme aufgezwungen haben, die nicht die Arbeit erleichtern, sondern nur die Kontrolle verbessern, dafür aber massiv die Effektivität einschränken. Sie haben die interne und die externe Kommunikation zerstört, indem sie funktionierende Rufnummern und Hotlines rigoros abgeschaltet und durch nicht funktionierende Sammelnummern und unsinnige Überlaufkonzepte ersetzten, und sie haben so die interne und externe Erreichbarkeit gegen Null gefahren. Sie haben massiv Wissen, Kompetenz und Arbeitsplätze an Stellen vernichtet, wo das alles unverzichtbar war, indem sie durch Umstrukturierung hochqualifizierte Mitarbeiter in gänzlich neue und unbekannte Arbeitsbereiche oder nach Vivento (Auffanggesellschaft – d. Red.) versetzt haben oder sie zum Vorruhestand, zur Altersteilzeit oder einer Abfindung »überredet« haben.


Ihre Vorvorgänger haben (natürlich wieder entgegen aller Warnungen der Fachleute) durch die Schließung Hunderter T-Punkte und den Abbau Tausender qualifizierter Mitarbeiter diese kompetenten Schnittstellen zum Kunden vernichtet und unsere Kunden so in Scharen in die Arme unserer Konkurrenz getrieben, und jetzt rühmen sie sich mit der Schaffung neuer T-Punkte und der Einstellung von ein paar hundert neuen Kräften, jetzt, wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, wo wir viele Kunden längst verloren haben. Halten Sie uns wirklich für so dumm, daß wir ihnen dafür Anerkennung zollen?


Es wurde weiter (mit der gewohnten Überheblichkeit und wieder gegen alle Warnungen) an der Serviceannahme – der zweiten direkten Schnittstelle zum Kunden – Personal in Größenordnungen abgebaut, sodaß die Abfragewerte auf die schlechtesten Werte sanken, die jemals zu verzeichnen waren. Die billige Lösung war, unmotivierte und unwissende externe Kräfte mit keinerlei Firmenbindung (!) an Stelle der vorher gründlich »entfernten« Kollegen zu setzen und sich dann über das immer größer werdende Chaos und immer unzufriedenere Kunden zu wundern.


Nun wollen sie mit dem Service auch noch die dritte direkte Schnittstelle zu unseren noch verbliebenen Kunden kastrieren, auch hier wieder massiv Personal reduzieren und den Rest mit weniger Gehalt und längeren Arbeitszeiten zu besserem Service motivieren.


Wo das hinführt, liegt wieder einmal auf der Hand, doch da in ihrer Etage Entscheidungen grundsätzlich nie zurückgenommen werden, selbst wenn man weiß, daß man einen großen Fehler begeht, werden der Service und die Leistungsfähigkeit ein weiteres Mal mit dem schon schrottreifen Wagen gegen die Wand gefahren. Auf die Einzelteile, die sie dann hinterlassen, warten schon die Geier, die den dann noch verbliebenen Mitarbeitern den Todesstoß versetzen! Aber das erleben sie sicherlich nicht mehr hautnah, da sie dann schon auf dem Weg zur nächsten Firma sind ...


Sie ziehen immer wieder gerne das »marktübliche Lohnniveau« als Vergleichsgröße heran und vergleichen uns mit meist ungelernten Hilfskräften, mit Dilettanten, die weder diesen Beruf gelernt haben noch irgendeinen Bezug zur Telekom oder zu unseren Kunden haben. Mit viel Glück sind das ehemalige Elektriker, uns sind aber auch schon Rollrasenverleger (keine Lüge) und ähnliche »Spezialisten« im HVt (Hauptverteiler – d. Red.) begegnet.


Das ist, als wenn sie einen Mercedes besitzen möchten, bezüglich des Preises aber einen Trabbi als Vergleich heranziehen und diesen auch nur bezahlen wollen.


Wir würden lieber heute als morgen die Telekom wieder an die Spitze bringen! Wir wissen auch, wie es geht und was verändert werden muß! Wir sind für Veränderungen, die den Service und die Kundenfreundlichkeit verbessern! Wir wissen, was die Kunden wollen und wie wir es ihnen bieten können! Wenn sie es ernst meinen mit der Forderung, wieder das beste Kommunikationsunternehmen zu sein, reden sie mit uns! Ideen haben wir genug, Motivation auch! Wir kennen die Kunden und die Firma und wir wissen, wo es knackt im Gebälk! Wir wissen auch, wo viel zuviel Geld verschwendet wird, wo Personal falsch eingesetzt wird und Wissen sinnlos verpufft oder Prozesse angepaßt werden müßten! Nehmen sie uns mit auf dem Weg zu einer besseren Telekom! Nutzen sie unsere Ideen, unser Engagement, unsere Bereitschaft für Veränderungen und unsere Flexibilität!


So lange ihre Zielvorgaben für Führungskräfte auf Personalabbauzahlen, Entstörindex und schnelle Abfragewerte aufsetzen und nicht auf Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, Generierung neuer Geschäftsfelder (z.B. TK goes IT) und damit auf Steigerung der Einnahmen und Sicherung der Arbeitsplätze, so lange wird es keinen wirklichen Fortschritt bei uns geben und keine Chance, am Markt zu bestehen.


Ich bin mir jedoch (leider) ziemlich sicher, daß das gar nicht ihr Ziel ist, daß alle ihre schönen Sprüche nur Worthülsen sind, um die Ausgliederung vorantreiben zu können und daß sie für sinnvolle Vorschläge gar nicht offen sind, da sie die nächsten und übernächsten Schritte schon in der Schublade haben und auch, daß sie niemals einmal getroffene Entscheidungen überdenken oder gar rückgängig machen wollen oder können.


Sie hören lieber auf externe Berater wie z.B. McKinsey, die nicht das geringste Interesse an der Telekom haben und jeder Firma den gleichen Mix aus Zerteilung und Personalabbau überstülpen und immer wieder frustrierte und arbeitslose Mitarbeiter hinterlassen. Wenn das also so ist, dann haben sie wenigstens den Mut, mit offenen Karten zu spielen. Verkaufen sie uns nicht weiter für dumm und stehen wenigstens, so lange sie noch unsere Firma leiten, in der Öffentlichkeit hinter uns Beschäftigten, und treten sie bitte nicht auch noch mit Füßen nach uns.


Als Vorstand und Führungsmannschaft dieses Unternehmens haben sie nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Aktionären (der sie mit ihren angekündigten, kontraproduktiven Maßnahmen auch nicht nachkommen), sondern auch eine soziale Verantwortung uns Mitarbeitern gegenüber! Wir Mitarbeiter sind das Unternehmen! Wir haben den Zustand der Telekom nicht zu verantworten. Uns darf man nicht eiskalt in den beruflichen, sozia­len und finanziellen Abgrund treiben, das verbietet das soziale Gewissen! Ich befürchte aber, daß dieser Appell bei ihnen und erst recht bei McKinsey verhallt.


Wundern sie sich aber nicht, wenn sie, nachdem sie das immer schneller sinkende Schiff Telekom – wie ihre Vorgänger sicherlich mit einer großzügigen Abfindung für ihre hervorragenden Verdienste für die Telekom – verlassen haben, beim Blick in den Spiegel eine Heuschrecke sehen.


Ich könnte noch lange so weiterschreiben, da mir noch viel am Herzen liegt, doch ich möchte diesen Brief nicht mit bösen Worten beenden. Deshalb biete ich ihnen zum Schluß noch einmal meine/unsere Unterstützung bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen an. Nutzen sie unsere Kompetenz und unseren Überlebenswillen, um uns am Markt wieder zu etablieren, wir haben daran ein weitaus größeres Interesse als sie, da auf uns keine neuen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten, sondern existenzbedrohende Niedriglöhne und/oder Arbeitslosigkeit warten.


Lutz P.

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Nachtrag:

Am Mittwoch antwortete der Telekom-Chef per Mail an alle Konzern-Mitarbeiter:

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die neue Strategie und die daraus abgeleiteten Maßnahmen wurde in den vergangenen Wochen sehr intensiv diskutiert. Nicht zuletzt macht sich das bemerkbar in den zahlreichen kritischen Mails, die meine Vorstandskollegen und ich erhalten haben. Im Moment wird sehr heftig über einen Brief diskutiert, der von einem T-Com-Mitarbeiter aus Berlin verfaßt und öffentlich gemacht wurde. Vielfach geht es in diesen Äußerungen nicht nur um Sachargumente oder um Fakten, sondern darum, der Verärgerung über die geplanten Veränderungen Luft zu machen. Mir ist es wichtig, daß Sie meine Sicht der Dinge kennen.

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Eines vorweg: Kritik ist stets willkommen und sei sie noch so kontrovers. Vor der Beleidigungsgrenze sollten wir aber halt machen. Diese Grenze wurde in den jüngsten Briefen mehrfach überschritten. Lassen Sie uns fair miteinander umgehen, auf einer sachlichen Ebene und vor allem intern diskutieren. Auch in den kommenden Wochen wird der Vorstand sich vor Ort der Diskussion mit Ihnen stellen.

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Zurück zu den angesprochenen Punkten: Ein Vorwurf lautet, der Vorstand habe keine Bindung zum Unternehmen. Dies weise ich entschieden zurück. Ich bin seit fast neun Jahren im Konzern und fühle mich dem Unternehmen, seinen Beschäftigten, Kunden und Aktionären sehr verbunden. Das gilt ebenso für meine Kollegen im Vorstand. Nur aus dieser Verbundenheit heraus wollen wir die absolut dringenden Reformen im Konzern machen und müssen akzeptieren, dafür öffentlich beschimpft zu werden.

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Uns geht es darum, daß der Konzern wieder erfolgreich ist. Wir müssen dem negativen Markttrend etwas entgegen setzen, wenn wir nicht eines Tages ohne Kunden dastehen wollen. Dazu muß nicht nur die Innovationsseite und die Servicequalität, sondern dringend auch die Kostensituation verbessert werden. Wenn es uns ums schnelle Geld ginge, gäbe es sicher andere, einfachere »Jobs«. Für meine Kollegen und mich ist es eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, die uns völlig vereinnahmt.

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Für unseren Markterfolg arbeiten wir mit aller Kraft, wobei keiner behaupten wird, fehlerfrei zu sein. Wir tun dies nicht aus Eitelkeit oder Narzissmus, sondern um den Unternehmenswert – gerade im Interesse der Beschäftigten – zu steigern. Weil die Markt- und Preisentwicklung kritisch ist, müssen wir die Kosten senken. Daß wir das auch im Personalbereich schaffen, wird am Kapitalmarkt gelegentlich angezweifelt. Dort hören wir sehr häufig sogar die Forderung nach weitaus drastischeren Personal-Sparmaßnahmen. (...)

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Ein weiterer Vorwurf lautet, ich würde unseren Service schlecht reden. Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, daß sich viele Kunden täglich über unsere Performance beschweren. Zumal die Fakten wie beispielsweise Erreichbarkeit, Termintreue, Problemlösung im Erstkontakt oder Wartezeit im T-Punkt einfach sind, wie sie sind: unbefriedigend. Wir sind bevorzugtes Gesprächsthema in den Kneipen der Republik – es ist seit geraumer Zeit in Mode, sich über uns lustig zu machen. Das macht mich sehr betroffen. (...)

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An dieser Stelle noch einmal: Wir wollen niemandem die Hälfte des Gehalts wegnehmen, wie oftmals in der Öffentlichkeit behauptet wird. Wir wollen durch eine Kombination verschiedener Schritte, unter anderem auch durch eine Arbeitszeiterhöhung, die Kosten pro Stunde senken. Die Kunden zahlen für unsere Kostendefizite nicht, und die Regulierung nimmt darauf auch keine Rücksicht, weder in Bonn noch in Brüssel.

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Ich bitte Sie, über meine Argumente nachzudenken und weiterhin den Dialog mit den Führungskräften und den Vorständen zu suchen. Aber diese Diskussion sollte intern geführt werden. Sie können sicher sein: Ich kämpfe für eine Telekom, die national wie international erfolgreich ist und ihre weitere Entwicklung selbst bestimmt.

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Ihr René Obermann

21 März 2007

Wieder Sozialrassismus im TV

Wie die Zeitschrift „Junge Welt“ am 19 März 07 berichtete, gab es mal wieder Hetze über Hartz-Empfänger. Nach Gottschalk war es diesmal im TV-Dritten. In der Sendung „3 nach 9“ im NDR vom Freitag (16.03.07 um 22.00 Uhr) wurde von den Talkfrauen (Redelsführerin) Petra Gerster und Gastgeberin Amelie Fried, wie berichtet, über Hartz-Empfänger gezetert, nachdem ein Mitglied der Talkrunde (Sprechrunde) für ein Bürgergeld plädierte…

Über diese Perspektive für die Empfänger von ALG-II waren diese entsetzt: „DIE sitzen doch eh nur den ganzen Tag auf der Couch rum! DIE misshandeln ihre Kinder und Frauen! Warum sollen DIE noch mehr Geld bekommen?! Zum versaufen!"

Das ist „gelebter“ Stammtisch-Sozialrassismus im deutschen TV!

Nicht auszudenken, wenn die beiden Damen so über Ausländer, oder gar Juden gesprochen hätten…

20 März 2007

Vier Jahre Irak Krieg!

Vor vier Jahren fielen die Amerikaner, wie wir heute wissen, ohne jeden berechtigten Grund über das Land Irak her und wollten es „demokratisieren“! Das heißt zum einen, um nach Saudi-Arabien an der zweitgrößten Ölquelle zu sitzen und diese zu kontrollieren und zum anderen, dem Land „seine“ Demokratie aufzuzwingen.


Schnell wurde aus den Befreiern dann Besatzer.


Über die Hälfte aller Iraker sehen pessimistisch in die Zukunft. Der Iraker, der vor vier Jahren die Saddam-Satue vom Platz stürzte sagte im ZDF: „Lieber Saddam als die Amerikaner – Es war ein Fehler!“ Kein Vertrauen in die USA, wenig in die eigene Führung und keine Alternativen in Sicht - viele Iraker haben die Hoffnung aufgegeben und erwarten auch in Zukunft keine wirkliche Verbesserung. Das ist Fazit einer Umfrage von ARD, ABC News, BBC und der Zeitung "USA Today".


Der Alltag der Iraker ist geprägt von der allgegenwärtigen Gewalt im Land - und die zivile Infrastruktur ist fast komplett zusammengebrochen und die meisten glauben nicht, dass sich das noch ändern wird.


Was wäre aber, wenn die Amerikaner nun einfach abziehen würden? Ich denke das dies auch ein Fehler wäre. Denn dann versinkt das Land im Bürgerkrieg und genau dann hätte Al-Quaida neue Anhänger, die in westlichen Staaten für Terror sorgen. Dank dieses völkerrechtswidrigen Krieges stecken wir im Dilemma…


Und Bush?


Präsident Bush sendet neue Truppen, die, wie kürzlich einer im TV sagte „Die Bad Guys erschießen muß…“! - Und Bush bittet um Geduld… Ich frage mich nur, wie lange die Geduld noch gehen soll?

19 März 2007

CO²

Wir reden über den Klimawandel, alle stimmen zu, dass etwas passieren müsste und würde (angeblich) sogar mehr Geld dafür ausgeben.

Wenn ich aber dann an einem Tag wie heute, an dem mein Jüngster mit dem Bus zu einer Theateraufführung fuhr und dann mit den anderen Kindern an der Bushaltestelle ankam, standen dort die meisten Eltern mit den Autos da. Selbst die, die nicht mal 500 Meter weit weg wohnten, holten lieber die Karre aus der Garage, als mal „zu Fuss“, was dem einen oder anderen auch mal gut täte, die Kinder abzuholen…

So unterscheidet sich das Tun und das Tun wollen auf unserer Welt!

CeBIT

Noch ein Wort aus den Anfängen – Ohne Anglizismen!

Das ist Unglaublich in unserer „verdenglischten“ Zeit:



CeBIT heißt:



Centrum der Büro- und Informationstechnik

Baby aus dem Hochhaus geworfen…

Wie verzweifelt muss man für eine solche Tat, wie diese am letzten Samstag sein? Was treibt einen Menschen zu diesem Tun? Warum erkennen wir die verzweifelten Signale nicht. Ist das wieder eine Folge der fehlenden Solidarität? Die Menschen dort in der Gegend von Hamburg-Osdorf sind meist mit eigenen Problemen beschäftigt. „Wir vermuten eine Verzweiflungstat“ meine die Polizeisprecherin Trotzdem will ich es einfach nicht verstehen, dass ein kleines Leben so herzlos ausgelöscht wurde.

15 März 2007

Unternehmensteuerreform – Wer hat die Vorteile?

Die nächste Reform, die Ausfälle für die Regierung bedeuten und die Arbeitnehmer wieder zahlen müssen.

Ich denke wir hätten, wie Profalla es ins Land posaunt hat, einen Bilderbuchaufschwung? Nun es sieht ein wenig besser aus, als noch vor einem Jahr, aber wer musste das bezahlen? Warum müssen wir nun den Unternehmen nochmals eine erhebliche Entlastung hinterherwerfen? Wäre es nicht besser gewesen, wenn überhaupt, diese Unternehmensentlastung dann anzubieten, wenn die guten Daten mal wieder stocken!?

Wie viele Kröten müssen wir noch schlucken, bis es reicht?

11 März 2007

Dank Angela und „Busenfreund Bush“ haben wir nun den Terror…?

Jetzt tritt genau die Phase ein, wovor uns Oskar Lafontaine (Linke) immer warnte. Wir treten, dank den Kriegseinsätzen die von unserer Regierung inszeniert und genehmigt wurden, immer mehr ins Fadenkreuz des Terrors!

Der am Samstag im Internet veröffentlichte Film, der sich gegen Deutschland und Österreich wandte, enthält neben einem arabischen Text, der von einem vermummten Sprecher in einem modern gestalteten Nachrichtenstudio verlesen wird, Untertitel, in denen die Position der Gruppe in fehlerfreiem Deutsch präsentiert wird. Zudem beziehen sich die Urheber auf die deutsche Debatte über den Afghanistaneinsatz, etwa indem sie das Titelblatt der "Bild"-Zeitung mit den Fotos von deutschen Soldaten mit Totenschädeln zeigen.

Optisch folgt das Video den Präsentationsformen moderner Nachrichtensendungen, wenn es am Anfang heißt: "Stimme des Kalifat Kanal präsentiert". Der Sprecher sitzt an einem modernen Tisch und wird durch Schnitte aus verschiedenen Blickwinkeln gezeigt. Er beginnt seinen Text mit der traditionellen muslimischen Formel "Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen". Anschließend kündigt er "eine Nachricht an die Regierungen von Deutschland und Österreich" an.

Während im gesprochenen Text Deutschland und Österreich mit Anschlägen gedroht wird, wenn sie ihre Truppen nicht abziehen, sind die Untertitel im Ton weniger aggressiv. "Der weise Mensch zerstört seine Sicherheit nicht durch seine eigenen Hände", heißt es. "Wir fragen uns: Was hat Deutschland für einen Nutzen davon, dass es 2750 Soldaten als Unterstützung für die Nato-Truppen schickt, um die Lügen von Bush und seiner Bande zu verteidigen? Und welche Nutzen hat Deutschland davon, dass die Regierung eine grenzenlose Unterstützung für Bush und seine Bande versprach." Dies spielt offenbar auf die "uneingeschränkte Solidarität" an, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zusagte.

Der Bundesregierung wird in den Untertiteln vorgeworfen, sie habe ihr Volk angelogen, "als sie sagte, dass die Teilnahme der Deutschen bei den Nato-Truppen für den Wiederaufbau gedacht ist! Ihre größte Lüge war die Behauptung, dass sie ihre Soldaten nach Afghanistan schicken würden, um terroristische Angriffe in Deutschland zu vermeiden!" An einer Stelle ist sogar eine Art Ironie erkennbar: Unter dem Bericht über die umstrittenen Totenschädelfotos heißt es: "Die deutschen Medien berichteten über die Art und Weise, wie die deutschen Soldaten für Sicherheit sorgen."

Das Video wurde auf einer von Extremisten benutzten Internetseite veröffentlicht (also sollte durchaus sehr ernst genommen werden), auf dem auch das Video der Entführer von zwei Deutschen im Irak verbreitet wurde, die mit der Tötung der Geiseln drohen, wenn die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abzieht.

Gehrke: Hessische Abgeordnete der GRÜNEN stimmen geschlossen für Tornado-Einsatz in Afghanistan

Zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN
zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt der hessische
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Mit ihrer geschlossenen Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Tornados in
Afghanistan sind die hessischen GRÜNEN von einer Friedens- zu einer
Kriegspartei geworden. Wer sich noch der Hoffnung hingegeben hat, die
hessischen GRÜNEN könnten zu ihrer früheren Friedenspolitik zurückfinden,
nachdem nun der Druck weggefallen ist, die rot-grüne Koalition um jeden
Preis zu erhalten, sieht sich getäuscht.

Es erstaunt mich nicht, dass alle fünf grünen Bundestagsabgeordneten aus
Hes-sen dem Tornado-Einsatz zugestimmt haben, während immerhin knapp die
Hälfte der Abgeordneten der Gesamtfraktion der GRÜNEN ihre Zustimmung
verweigerte. Ich habe es den hessischen GRÜNEN immer zugetraut, bei allen
Militäreinsätzen ,Hurra' zu rufen. Beim Tornado-Einsatz war ich allerdings
unsicher: Auch die hessischen GRÜNEN mussten sich zwischen der Autorität
ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth und der ihrer Fraktionsführung, Renate
Künast und Fritz Kuhn, ent-scheiden. Die Fraktionsdisziplin hat gesiegt.

Da lobe ich mir die drei von 16 hessischen Abgeordneten der SPD, die gegen
den Einsatz gestimmt haben. Selbst einer der fünf hessischen
FDP-Abgeordneten hat diesen Kriegseinsatz abgelehnt.

Die hessischen GRÜNEN müssen nun gegenüber der Friedensbewegung und ihren
eigenen Mitgliedern rechtfertigen, weshalb sie diesem Einsatz zugestimmt
haben, durch den Deutschland endgültig zur Kriegspartei in Afghanistan
geworden ist.

Ich selbst werde sie im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Hessen darüber
befragen. Bei Friedensdemonstrationen wird dies aber wohl leider nicht
möglich sein, denn bei solchen Anlässen habe ich schon lange keine namhaften
GRÜNEN aus Hessen mehr gesehen.

Wahlkreisbüro
Wolfgang Gehrcke
Mitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreismitarbeiter: Dr. Achim Kessler
Große Seestraße 29, 60486 Frankfurt am Main
Tel.: (069) 71 67 97 03
Fax: (069) 71 67 97 05
Mail: wolfgang.gehrcke@wk.bundestag.de

Was haben wir nur für eine Demokratie in unserem Land?

83% der Bundesbürger sind gegen die Rente mit 67 – Am letzten Freitag wurde sie beschlossen, trotz Proteste aus der Opposition, den Gewerkschaften und Bürgern. Sogar auf der Besucherterrasse machten einige ihrem Protest Luft!

Weiter geht’s mit dem „Abnicken der Bundeswehr-Einsätze“. Obwohl hier 77% der Bürger gegen den Tornado-Einsatz sind wurde dieser unter Protest der Linken, abgenickt! Selbst die Grünen, die ja ehemals eine „Friedenspartei“ war, hat dem Tornadoeinsatz mit zugestimmt. Aus Grün ist doch Olivgrün geworden… Wie schon einmal berichtet!

Dabei ist der Tornado-Einsatz so unnötig wie ein Kropf. Wie man aus US-Kreisen hört, verfügen die USA längst über gleiche Technik und nutzen diese „Das ist eine Feigenblatt-Aktion der Deutschen“ – So wurde gesagt, „Um eben auch im Süden Afghanistans mitzumischen!“.

Es erhöht jedoch die Terrorgefahr in unserem Land. Gerade heute gab es die erste, noch unbestätigte Meldung.

Vielen Dank Angela. Was ist das für eine Demokratie in unserem Land???

Aber das hatte ja Frau Merkel, unsere derzeitige Klima und EU-Expertin, schon einmal gesagt „Deutschland hat kein Recht auf Demokratie!“ Dazu hab ich das im Netz aus 2005 gefunden:



Was Frau Angela Merkel doch so alles von sich gibt:

Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen für den eindrucksvollen Blick auf das Erbe unserer Partei. Wir alle haben gespürt: Hier spricht jemand, der ein wesentliches Stück der Geschichte unserer Partei und unseres Landes verkörpert. Hier spricht jemand, der mehr als jeder andere unsere Partei mit geprägt hat. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen dafür. Wir sind froh, dass Sie zu uns gehören.
(...)
60 Jahre CDU - das sind 60 Jahre Zukunft.
(...)
Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die deutsche Universitätsidee - das sind auch Inspirationen für andere Länder gewesen.
(...)
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

(Quelle:
http://www.angela-merkel.de/termine/57_477.htm

Erst FDJ-Sekretärin, '89 schnell beim Demokratischen Aufbruch aufgesprungen, gleich darauf bei der CDU eingetreten und schließlich Vize-Vorsitzende, Generalsekretärin und Vorsitzende der CDU Deutschlands. In höchsten Parteiämtern angekommen soll ausgerechnet sie es gewesen sein, die anscheinend - oder doch eher nur scheinbar? - von all den Schwarzgeldschiebereien nichts gewußt haben will!?
Jeder wußte es, nur Merkel stand da mit ihrer blütenschwarzen Weste, und wenn sie heute den überaus vergeßlichen Helmut "Black-out" Kohl in lobenden Tönen erwähnt, so scheint sie ihm eigentlich nie von der Seite gewichen zu sein. Der Kabarettist Volker Pispers sagte süffisant, dies sähe der Berufsverband der Schwerverbrecher ähnlich, als Merkel auch noch die Ansicht vertrat, daß es umso schwieriger wäre, sich an Parteispenden-Gesetze zu halten, je härter sie gefaßt seien.
Daß sie schließlich noch selbstherrlich in Bushs Arme flog und ihm erklärte, daß nicht alle Deutsche so denken, nachdem Schröder eine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak abgelehnt hatte, setzte der Sache beinahe die Krone auf. Gerne hätte ich es gesehen, wenn man sie für dieses Verhalten angeklagt hätte: wegen Verstoßes gegen Artikel 26, Abs. 1 des Grundgesetzes. (Art. 26 "Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges", (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.)

Oben schrieb ich: "setzte der Sache beinahe die Krone auf". Denn die Krone setzt sie sich nun als unsere neue Führerin auf, denn wir hätten "keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit". Wirklich nicht? Das Grundgesetz sieht das ein bißchen anders: Artikel 20 "Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht", (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Nach Kohl & Co. haben Schröder & Co. weiterhin eifrig das Soziale abgesägt; Merkel möchte das nun offenbar bei unserem Anspruch auf Demokratie tun.

Es heißt, daß viele Erwachsene, die in ihrer Kindheit geschlagen wurden, später ihre eigenen Kinder schlagen. Und wenn ich bedenke, daß Angela Merkel ihre Kindheit in einer Diktatur verbrachte...

Marco

PS: Auch aus Merkels Rede:

Und wieder gegen erbitterten Widerstand hat Helmut Kohl am Nato-Doppelbeschluss und an der Nachrüstung festgehalten. Heute wissen wir: Die Wiedervereinigung unseres Landes wäre ohne diese Konsequenz im Denken und Handeln nicht denkbar gewesen.

Das klingt beinahe wie Geißlers unsäglicher Satz, daß erst der Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz möglich gemacht habe. Auch Merkel ignoriert die demonstrierenden Pazifisten und zeigt damit deutlich, was sie von Menschen hält, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen.


Quelle dieses Textes: http://www.wer-weiss-was.de/theme183/article2989578.html

Ich würde mich über „französische Verhältnisse“ hier einmal freuen. Natürlich müssen nicht gleich Mülltonnen oder Autos brennen! Der Protest muß jedoch vom Volke kommen und das System einmal lahm legen, auch wenn das den Verfassungsschutz auf den Plan ruft. Denn wer gegen die Regierung protestiert, wird vom Staatsschutz schon mal überprüft. Man lese nur mal den letzten Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF).


Seite 158 – 4. Absatz – Auf dem Katja Kipping (Linkspartei) zum „Protest auf der Strasse“ aufrief und deswegen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Also Protest oder gar Kritik am kapitalistischen System ist in diesem Land nicht erlaubt!

Deswegen frag ich mich nochmals – WAS FÜR EINE DEMOKRATIE HABEN WIR HIER?

08 März 2007

Krise der SPD – Nur noch eine „Viertel-Volkspartei“?

Ich habe im Netz einen schönen Kommentar zur Krise der SPD, die nochmals 4 Punkte bei der letzten Sonntagsfrage verloren hatte und nun auf nur noch 25 % beim Volke in der Gunst steht:


Die Sozialdemokraten, Mitglieder einer Partei, die durch Beck, Müntefering und Struck repräsentiert wird, sollten ihrem Herrgott auf Knien danken, dass immerhin noch 25% der Wähler bereit sind, der SPD die Stimme zu geben.

Wer sich die Agenda 2010 von der Bertelsmann Stiftung schreiben lässt, Hartz(!) IV und Rente mit 67 zu verantworten hat, sollte froh sein soviel Stimmen wie in Sachsen - weniger als 10% - zu erreichen. Sie surfen mit Sinn und Raffelhüschen auf der Westerwelle - und wenn die am Strand ( in der nahen Zukunft) ausläuft bleibt nur etwas Schaum und Unrat zurück. Wenn man sich den Beck ansieht: Vielleicht mal waschen und rasieren?


Das sagt viel über die SPD aus. Die Rente mit 67 Jahren zum Beispiel lässt sich an der Basis so gut verkaufen wie eine Wärmflasche in der Wüste. Oder auch die jüngste Krise in Hamburg. - Traurig, was aus der Partei „des kleinen Mannes“ geworden ist. Durch das strikte ablehnen der Kurskorrektur und einer Koalition mit der immer stärker werdenden Linkspartei, wird die SPD dann mehr und mehr der „Juniorpartner“ der CDU. Sie hat nichts zu sagen und darf „ein bisschen mitregieren – ganz auf neoliberaler Linie mit der Union“! – Das ist nun die Quittung für das abrutschen der SPD immer mehr nach rechts…