Pofalla wirft SPD mangelnde Distanz zur Linkspartei vor

Berlin (dpa) CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat der SPD vorgeworfen, sich nicht ausreichend von der DDR und von der Linkspartei zu distanzieren. Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm bekenne sich die SPD zur Idee des demokratischen Sozialismus, sagte Pofalla der «Berliner Zeitung».

«In einer Stadt wie Berlin ist das ein beachtlicher Vorgang. Wir haben es alle als Befreiung empfunden, uns vom Sozialismus der DDR zu lösen.» Zudem gebe es im SPD-Programmentwurf keine klare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei.
«Die SPD hat sich offensichtlich mit der Existenz dieser Partei abgefunden und den politischen Kampf gegen sie aufgegeben. Das ist das eigentlich Bemerkenswerte am SPD-Programmentwurf», sagte Pofalla. Im Entwurf des neuen CDU-Programms sei eine Absage an eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei nicht enthalten: «Da dies wirklich abwegig ist, müssen wir dazu keine Aussage machen.»

Aktuelle Zahlen:

Hamburg (dpa) - Die Regierungsparteien Union und SPD haben das alte Jahr mit einem leichten Umfrageminus beendet. In einer Umfrage des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Die SPD verlor ebenfalls einen Punkt, sie kommt auf 27 Prozent. FDP und Linkspartei konnten jeweils einen Punkt zulegen: Die FDP stieg auf 14 Prozent, die Linkspartei kletterte auf 10 Prozent. Die Grünen kommen wie in Woche zuvor auf 11 Prozent.

Posaunen und Trompeten – Das Eigenlob geht weiter

So berichtet heute die Presse:
Mit einem vergleichsweise moderaten Anstieg der Arbeitslosenzahl um 100 000 auf 4,008 Millionen hat sich nach Einschätzung von Experten die Entspannung auf dem deutschen Stellenmarkt auch im Dezember fortgesetzt.

Als es 100.000 weniger Arbeitslose gabt, wurde hier der große Wurf der großen Koalition verkauft und als der Beginn des Aufschwungs gefeiert. Ja selbst wenn es andersrum geht, ist das ein Grund zu feiern… Klasse, was?

Dies seien rund 12 000 mehr als im November und rund 597 000 weniger als im Dezember vorigen Jahres, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die saisonbedingte Zunahme zum Jahresende 2006 fällt damit deutlich niedriger aus als im Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen sei die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt unerwartet deutlich um 108 000 gesunken. Von Reuters befragte Banken-Volkswirte hatten einen Rückgang um nur 45 000 erwartet. Nach Einschätzung der BA erhält der Arbeitsmarkt derzeit Rückenwind von der guten Konjunktur.

Mal sehen was die „gute Konjunktur denn nun im neuen Jahr 2007 macht! Da ist keine WM – Und Frau Merkel will ja auch jetzt 19% statt 16% Mehrwertsteuer…