Braunes Gedankengut auch bei der CDU beliebt?

Außen schwarz - innen braun? Nun auch bei der CDU?

Schluss mit dem Schuldkult und den Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin". Die Parolen stammen nicht von der NDP, sondern vom CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche.

Der 47-Jährige war bereits mehrfach wegen derartiger Äußerungen aufgefallen. Zuletzt zog er 2005 mit der bei Rechtsextremen beliebten Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" in den Wahlkampf. 2003 sorgte er für negative Schlagzeilen, als er in einem Vortrag über Zuwanderung vom "letzten Ali aus der letzten Moschee" sprach und betonte, eher würde einem Muslim "die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle.

Politiker fordern einen Ausschluss aus der Partei. NPD bot einen Parteieintritt an...

Prognosen am Arbeitsmarkt

Kaum entspannt sich die Lage am Arbeitsmarkt ein Wenig, wird schon in der Presse von „stabiler Lage“ und „Talsohle erreicht“, ja gar vom "Aufschwung" gesprochen!

Leute, es sind gerade mal 0,3 – 0,4 % weniger Arbeitslose! Denkt bitte auch mal, dass die Mehrwertsteuererhöhung kommt und deswegen kurzfristig Beschäftigte (befristet) eingestellt werden. Auch werden die Menschen gerechnet, die so Wenig verdienen, dass sie trotzdem zusätzlich Geld vom Staat bekommen, um überhaupt über die Runden zu kommen…

Ich finde es geradezu dreist, was uns die regierungstreue Presse so blauäugig verkündet. Das ist Propaganda aller erster Sahne!

Ablassbrief

Nun ist er aber sehr schnell zu Ende, der neu aufgerollte Mannesmann-Prozess…

Mit einem Ablass können sich die Betrüger am Volke nun freikaufen:
Der Gerichtsentscheidung zufolge muss Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser mit 1,5 Millionen Euro die zweithöchste Summe zahlen (Bei fast 20 Mio. im Jahr, ist das ein „Fliegenschiss“ für Ackermann). Dem Ex-Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk wurde die Zahlung von einer Million Euro auferlegt; der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel muss 60.000 Euro zahlen, Ex-Konzernbetriebsratschef Jürgen Ladberg 12.500 Euro und der frühere Direktionsmitarbeiter Dietmar Droste 30.000 Euro. Das Geld fließt zu 60 Prozent in die Staatskasse, der Rest an gemeinnützige Einrichtungen.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte zu Recht die Entscheidung bei N24: "Es entsteht der Eindruck, wenn du viel Geld hast, kannst du dich von Strafen freikaufen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "Wäre der Satz 'Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen' noch nicht erfunden, wäre heute der richtige Tag dafür." Nach Auffassung des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas widerspricht die Entscheidung "dem Gerechtigkeitsempfinden des Großteils der Bevölkerung".

Prof. Hans Joachim Selenz meinte dazu auf seiner Seite: “Wir führen den § 007 ein. Die Lizenz zum legalen Betrügen, Rauben und Unterschlagen (Siehe auch hier in den OG)!

In dem Prozess ging es um die Rechtmäßigkeit von Prämien und Abfindungen in Höhe von 57 Millionen Euro, die nach der Mannesmann-Übernahme durch die britische Vodafone Anfang 2000 an amtierende und frühere Konzernmanager geflossen waren. Und laut Presse darf Esser sogar seine 30 Mio. behalten… Da sage einer „Verbrechen lohne sich nicht…“

Was wird nächstes Jahr sein…!?

Immer wieder höre ich die Angst vor dem kommenden Jahr bei Geschäftsfreunden oder Handwerkskunden durchklingen. Und ich sehe sie berechtigt.

Wir zahlen im kommenden Jahr 3% mehr auf alles, bekommen dafür aber nichts zurück. Die Rentner müssen weitere zwei Jahre eine Nullrunde durchmachen und die Beiträge zur Rentenversicherung steigen. Zwar hat Frau Merkel eine Entlastung durch die Absenkung der Arbeitslosenversicherung versprochen, jedoch hebt sich das fast wieder auf…

Eigentlich müsste sich die Rentenversicherungsanstalt freuen, denn durch die Änderung seit 2005 (Unternehmen müssen im Monat der Fälligkeit zahlen) hat diese rund 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen!

Auch, da durch die WM und die vom Einzelhandel geschürte Angst, die Bürger trotz geringerer Einnahmen, plötzlich mehr Geld ausgeben, hat der Regierung einiges an zusätzlichen Steuereinnahmen beschert, was die Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung wieder in Frage stellt.

Wer bisher von allen Reformen profitiert hat, sind die Reichen und Superreichen, das steht außer Frage und hat mittlerweile jeder bemerkt.

Was wird also sein im kommenden Jahr…!?

Keine juristische Hürde mehr für die neue LINKE!

Berlin (dpa) - Der neuen linken Partei in Deutschland steht keine große juristische Hürde mehr im Weg. Eine Woche nach der WASG stimmte in Berlin auch die Linkspartei mit großer Mehrheit für ihre Umwandlung in einen eingetragenen Verein. Damit schaffte sie die Grundvoraussetzung für die Fusion im Juni 2007. Mit vereinter Kraft werde die neue Partei stärker für soziale Rechte in Ost und West kämpfen können, erklärten Parteichef Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi.

Nachrichtenfieber…

Wer heute mal die Nachrichten verfolgt, kann wieder feststellen, dass es wieder zwei wichtige Themen gab: Krieg und Glaube.

Krieg: Die „Freunde“ in Afghanistan werfen uns Deutsche „Feigheit“ vor, weil wir im Norden tätig sind und es dort „ruhiger“ als im Süden ist. Ich finde das eine Riesensauerei und sicherlich von den Amys mitgeschürt… Ihr lieben „Freunde“, denkt immer daran, auch im Norden kann es früher oder später ganz anders aussehen und wir werden Verluste haben. Ich finde es schon sehr skurril, wenn wir uns an den Zahlen der Verluste messen…

Glaube: In der Türkei wird gegen den Besuch von Papst Benedikt mobil gemacht. Die „Hetzer“ der „radikalen Islamismen“ warnen den Papst wegen seinen Mohamed-Feindlichen Äußerungen zu kommen. – Bitte lasst doch hier mal die Kirche im Dorf. Glaube hin oder her, nur darf dieser nicht in Fanatismus ausarten…