28 September 2005

DU BIST DEUTSCHLAND...!?

Offener Brief zu"Du bist Deutschland"? - Wer ist Deutschland?

Bisher habe ich auf nachfragen diese Statements zu der Kampagne der "Deutschen Eliten", oder die, die es meinen zu sein "Du bist Deutschland" bekommen:

Auf das, was "Mr. Tagesschau" Ulrich Wickert sage, "Frage nicht was Deutschland für dich tun kann, frage was du für Deutschland tun kannst (von John F. Kennedy)", frage ich mich, was sollen wir tun? Hinnehmen das die Steuern für die Reichen weiter gesenkt werden? Kredite aufnehmen und kaufen, daß der Einzelhandel gestärkt wird? Gegen die Gewerkschaften handeln und "bloß nicht aufmucken und streiken", alles hinnehmen und für weniger Geld arbeiten?

Ist "Du bist Deutschland" auch der HartzIV-Empfänger, der deswegen vom Prof. Dr. zum Straßenkehrer wurde, weil ihn sein Unternehmen mit knapp 50 vor die Tür gesetzt hat und er seine Altersvorsorge und Haus auflösen mußte?

Ist "Du bist Deutschland" auch die Familie, die 2 Kinder hat und deswegen keine Wohnung findet?

Ist "Du bist Deutschland" auch da, wo sich Nachbarn, wegen dem Schein einer 40-Watt-Birne gegenseitig verklagen?

Ist "Du bist Deutschland" auch das Land, in dem diese Medienkampagne von Leuten gemacht wird, die sich über das Morgen keine Sorgen mehr zu machen brauchen?

Das ist KEIN Gejammerte, das sind Tatsachen, oderwie der Markwort zu sagen pflegt "Fakten, Fakten, Fakten!"

Dazu meinte einer aus der Runde

Ihr seid Deutschland:

Ihr, die ihr mit "Slogans" wie Geiz ist geil oder "Lass dich nicht verarschen" dafür sorgt, dass Raffgier, Egoismus undÜbervorteilung anderer die tonangebenden deutschen Tugenden geworden sind.

Ihr, die ihr mit politischer und wirtschaftlicher Unterstützung den Deutschen die staatliche Rente aus- und die Altersversorgung mittels inzwischen komplett wertloser Aktien eingeredet, ach was, versprochen habt.

Ihr, die ihr die junge deutsche Generation als "Raubkopierer" und "Graffiti-Verbrecher" kriminalisiert, noch bevor sie zum ersten Mal auch nur versucht haben, einen Job zu finden.

Ihr, die ihr zu der Hälfte Deutschlands gehört, die 96,3 Prozent des gesamten deutschen Privatvermögens besitzt, während sich die andere Hälfte mit den restlichen 3,7 Prozent vergnügt.

Ihr, die ihr den Schwimmbädern, Schulen, Kitas, Sozial- und Jugendeinrichtungen die Gelder streicht oder sie einfach verkauft oder schließt, um euch gleichzeitig andauernd über PISA zu wundern.

Ihr, die ihr bei besserem Wissen so tut, als könntet ihr die Arbeitslosenzahlen verringern.Ihr, die ihr längst eine andere Sprache sprecht als die, zu denen ihr redet.Ihr, die ihr im Jahr 2005 immer noch nicht verstanden habt, wie man ein inzwischen Jahrzehnte altes "neues" Medium chancenreich nutzt und euch stattdessen weiterhin mit dem lächerlichen Versuch der Kontrolle desgleichen beschäftigt.

Ihr, die ihr uns erklären wollt, was wir sind, um euer Image aufzupolieren.

Ihr seid Deutschland! Also räumt den Saustall endlich auf.

25 September 2005

Offener Brief zu 'Stasi-Vorwürfe gegen die Linkspartei'

Zum Pressebericht: Birthler: Stasi-Vorwürfe gegen die Linkspartei

Die DDR ist seit sechzehn Jahren weg, die höchste Verjährungszeit für eine Straftat ist bei uns fünfzehn Jahre. Die Aufhebung der Verjährung für "IM", was natürlich für sich allein noch nicht mal eine Straftat ist, ist für die etablierte politische Szene wirklich eine passende Sache: Wenn es mal nicht so läuft, wenn man keine Ideen mehr hat, wenn die Wahlen unklar ausgehen, wenn der politische Gegner besser punktet, dann greift man einfach in großen Aktenschrank, und sagt: "Hier, der da, der war IM! – An den Pranger mit ihm!" Dann hat das Volk wieder einmal eine dicke Schlagzeile, und man kann in Ruhe weitermauscheln.

Zur Begründung meinte sie, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wer ein IM war? Sagt sie auch, auf welcher rechtsstaatlichen Grundlage die Öffentlichkeit dieses Recht angeblich hat? Nein, das sagt sie nicht. Es gibt ja auch keine. Im Gegenteil. Das thüringische Verfassungsgericht hat ein Gesetz wieder einkassiert, mit dem "enttarnten IMs" das Abgeordnetenmandat entzogen werden sollte.

Ebenso, wie es kein Recht der Öffentlichkeit gibt auf Kenntnis des genauen Alkoholkonsums jedes Abgeordneten. Das wäre aber vielleicht sogar noch wichtiger.

Wie wurde man eigentlich IM? Sicher gab es welche, die sich freiwillig meldeten, kleine Blockwartpersönlichkeiten. Die hat es schon immer gegeben. Die meisten haben sich aber nicht bei der Stasi beworben, sondern wurden angesprochen, man versprach ihnen Vergünstigungen, einen Studienplatz, einen besseren Arbeitsplatz, oder man setzte sie unter Druck mit früheren staatsfeindlichen Äußerungen, mit Verfehlungen, mit was weiß ich. Wenn man nur tief genug gräbt, findet man bei jedem etwas, womit man ihn unter Druck setzen kann.

Die IMs standen auf der untersten Stufe der Stasihirachie. Alle anderen, die im Staats- und Parteiwesen der DDR irgendetwas "geworden waren", standen höher. Und aus den alleruntersten, den Fußabtretern, den Sklaven, aus denen macht man jetzt den ewigen Feind.

Das ist dann neben den "Neonazis" und "Kinderschändern" die dritte Hassgruppe in unserer Hassgesellschaft. Sie kommt gerade recht, um die "Altnazis" abzulösen.

Warum kommt wohl Marianne Birthler jetzt mit "IM-Verdächtigungen an? Weil sie erstens Politikerin ist, zweitens eine Bilderbuchkarriere hingelegt hat und drittens bei den Grünen ist?

Wer sich wirklich dafür interessiert, was es mit den Stasi-Vorwürfen auf sich hat, könnte vielleicht bei www.sozialisten.de (das ist die Linkspartei) mit der Suchfunktion mal nach "Stasi" suchen. Das ist interessante Lektüre. Die Betroffenen sind zwar nicht direkt stolz drauf, aber sie schämen sich auch nicht annähernd so, wie es die GRÜNE Selbstgerechtigkeit gern hätte. Hier ist etwas über das Vokabular unter den "offiziellen" Mitarbeitern der Stasi, auch interessant: http://www.freitag.de/2000/13/00131701.htm

Noch etwas: So wie es aussieht, wissen Einige noch gar nicht, dass sie von der Stasi überhaupt als "IM" geführt wurden. Ich stelle mir gerade vor: Ein Bekannter könnte während seiner Bundeswehrzeit durchaus von einem Spion angesprochen und sogar ausgehorcht worden sein, ohne zu merken, was da läuft. Das war ja mitten im kalten Krieg. Und man ist mit Hunderten von Leuten zusammengekommen, auf Lehrgängen, auf Übungen, manche hat man nur einmal gesehen und dann nie wieder. Es könnte also irgendwann auch eine Stasi-Akte über diesen Menschen, ohne sein Wissen auftauchen.

Jetzt denken viele, naja, aber genau das geht doch aus der Stasi-Akte hervor, oder? Ob jemand nur so angesprochen und ausgehorcht wurde, oder ob jemand sich freiwillig gemeldet hat und bereitwillig Auskunft über andere gegeben hat. Nein, eben nicht. Selbst Leute, die sich regelmäßig jeden Freitag in der Kneipe an der Ecke bei einem Stasi-Offizier über Nachbarn und ihre Westverwandten ausgekotzt haben (ohne zu wissen, dass der Gegenüber von der Stasi war), wurden als IM geführt. Dazu bedarf es keiner Unterschrift, weil derjenige ja quasi ohne Auftrag Informationen lieferte.
Ist denn der Verfassungsschutz mit der Stasi gleichzusetzen? Spitzel und Denunzianten sind - für mich - in jedem System Lumpen, egal, wem sie dienen.

Dass die DDR zumindestens im Verhältnis zur Bundesrepublik, ein Unrechtssystem war ist unstreitig. Dass die Ungerechtigkeiten andere sind und andere treffen, macht sie nicht nichtexistent. Dass der Rechtsstaat ausgesetzt wird, wenn die Staatsraison das empfiehlt (siehe Bush in Mainz), macht die beiden Systeme aber durchaus vergleichbar.

Vielleicht sollte man die Leute erst mal selbst ansprechen, und nicht erst mal alles an die Presse geben, die dann auch, von der passenden Partei gesponsert, den „richtigen Aufhänger“ publizieren!

Übrigens Nazi-Offiziere haben im Bundestag gesessen bis sie vor Altersschwäche tot umgefallen sind.