Werner Dreibus (MdB): Am 21. Oktober hat die Straße das Wort

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
17.10.2006, Werner Dreibus

http://bundestag.de/mdb/bio/D/dreibwe0.html

Werner Dreibus: Am 21. Oktober hat die Straße das Wort DIE LINKE. unterstützt die Proteste der Gewerkschaften und der Sozialverbände gegen Demokratie- und Sozialabbau


"Eine skurrile ,Unterschichtendebatte', eine ,Gesundheitsreform', die längst gegen die Wand gefahren ist und die millionenfache Zustimmung für einengesetzlichen Mindestlohn, den die Bundesregierung nicht möchte. Das sind unter sehr vielen drei gute Gründe, um auf die Straße zu gehen." So Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Aktionstag der Gewerkschaften am kommenden Samstag, 21.Oktober in München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Dortmund und Berlin.

Dreibus betont, immer mehr Menschen seien mit der Politik der Großen Koalition unzufrieden. Doch jede Kritik scheine an Kanzlerin Angela Merkelund Arbeitsminister Franz Müntefering abzuperlen, wie die Regentropfen am Ostfriesennerz. In diesem Zusammenhang erinnert der Politiker an das jüngsteZDF-Politbarometer, dem zufolge 72 Prozent der Befragten der Politik die Lösung der zentralen Probleme unseres Landes nicht mehr zutrauen.

Dreibus: "Frau Merkel ist angetreten, um durchzuregieren. Jetzt wissen wir,was sie darunter versteht: ihre Politik der sozialen Kälte peitscht siedurch, ohne dass von der Koalitionspartnerin nennenswerten Widerstand zuspüren wäre." Das habe Gewerkschaften, Sozialverbände und anderegesellschaftliche Gruppen auf den Plan gerufen, um am 21. Oktober gehen diese Politik zu protestieren. DIE LINKE. wird mit dabei sein.

Mit dem Aufruf "Wir sagen Nein zur Politik der Großen Koalition!" unterstützt die Fraktion DIE LINKE. die Demonstrationen und ruft ihre über vier Millionen Wählerinnen und Wähler zur Teilnahme auf. Unüberhörbar solldeutlich gemacht werden, dass von vielen Menschen nicht länger hingenommenwerde, dass sich die Große Koalition als "Abbruchunternehmen demokratischerund sozialer Errungenschaften" betätigt, wie es im Aufruf heißt.

"Wir werden uns an den fünf Demonstrationen beteiligen und so deutlichmachen, dass Politik nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße stattfindet. Und wir sagen, wie eine andere Politik möglich ist. Zum Beispiel durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8Euro/Stunde", unterstreicht Dreibus das Anliegen der Fraktion.

Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
Pressestelle Platz der Republik 1,
D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax:+49.30.227.56801

Hendrik Thalheim, Pressesprecher,
Tel. +49.30.227.52800
Malte Kreutzfeldt, 2. Pressesprecher,
Tel. +49.30.227.52803

Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php

Offener Brief an die WASG und Antwort dazu

Samstag, 14. Oktober 2006 - Offener Brief an die WASG
Anmerkung der Redaktion: Der folgende Leserbrief sollte nicht in den Lesermeinungen verloren gehen. Denn er stellt Fragen, die eine Antwort verlangen und nicht nur eine,sondern viele, denen dann auch Taten folgen sollten.Frei nach Hannah Arendt:Der Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.

Zu Ihrem Bericht "Hartz IV bald offener Strafvollzug?!"
http://www.odenwald-bisz.de/archives/1218-Hartz-IV-bald-wie-offener-Strafvollzug.html

Sehr geehrte Damen und Herren der WASG,
gemessen an den uns täglich in persönlichen Gespächen mit Hartz IV-Betroffenen offenkundig werdenden Schicksalen, ist Hartz IV in seinerjetzigen Form bereits einem "offenen Strafvollzug" gleichzusetzen. DieseFeststellung wurde bereits sehr richtig vor einiger Zeit durch Herrn Prof.Götz Werner (Inhaber der -dm- Drogeriemarktkette verglichen. In Anbetracht dieser Feststellung und bitteren Tatsache für die Menschen ohne Arbeit indiesem Land bleibt nur die Hoffnung, dass sich Ihre Partei auf den Wegmacht, um wirklich wirksam gegen die Machenschaften der großen Koalition von CDU und SPD etwas zu unternehmen. Hierfür erscheinen die bisherigen Töne derWASG jedoch zu zaghaft. Die großen und vollmundigen Redebeiträge der Herren Politrepräsentanten der LInksPartei und WASG bei der Einführung von Hartz IVim Januar 2005 sind zwischenzeitlich zu einem leisen, sowie mehr oderweniger wirkungslosen "Gemurmel" verkommen.
Wo ist die Initiative der Linken geblieben, gemäß dem von der PDS in Auftraggegebenen Gutachten des RA Wende Berlin, Hartz IV auf seineVerfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Esscheint als ob sich alle Politiker, Organisationen, Verbände mit den durch die Hartz IV Gesetzgebung eingetretenen Realitäten mehr oder weniger abgefunden bzw. arrangiert haben.
Wo bleibt eine von der gesamten Linken organisierte Großoffensive in Formeiner wirklichen Massendemonstration vergleichbar mit der Teilnehmerzahl (ca. 1 Million Menschen) auf der Fanmaile zur Fußball WM 2006?
Es stellt sich im Blick auf die Gegebenheiten also die Frage, ob eine solcheMassendemonstration wirklich im Focus der Linken steht. Fest steht jedenfalls, dass die zur Zeit sichtbaren Aktivitäten der Linken aus unserer Sicht, die von ihr selbst geforderte Abschaffung von Hartz IV nicht bewirken werden. Für die Betroffenen ist somit ein Silberstreif am Horizont sang undklanglos untergegangen.
Aber die Hoffnung auf Besserung für die Betroffenenstirbt bekanntlich zu letzt. Wir werden deshalb als überparteiliche Interessengemeinschaft nicht rasten und ruhen, um die unsozialen Machenschaften der Regierung gegenüber den von Hartz IV betroffenen Menschenöffentlich zu machen, und die Parteien an Ihre gegebenen Versprechungen und Ankündigungen nachhaltig zu erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

IGSG e.V.
http://www.ig-soziale-gerechtigkeit.ag.vu/
Eberhard Krause
1. Vorsitzender

Anrtwort von Stephan Krieger (WASG-Odenwaldkreis):
Lieber Herr Krause,
vielen Dank für Ihre Meinung und Kritik, die wir zur Kenntnis und auch besonders hier im Odenwald zu Herzen nehmen werden.
Leider ist WASG und die Linke momentan sehr "mit sich selbst" beschäftigt,da einige "Quertreiber" das Projekt "neue Linke" mit allen Mitteln verhindern wollen. Manchmal denke ich sogar, dass dies aus der Regierungheraus gesteuert wird. Das schwächt uns einerseits sehr und stört die wirkliche, politische Arbeit, wie Hartz-Projekte, dass diese leider derzeit untergehen und in den Hintergrund rücken, denn die Presse berichtet ja lieber über "Streitigkeiten bei den Linken".
Auch macht sich, wie bei fast allen politischen Gruppen und Parteien, Frust und Zurückhaltung breit. Hiervon ist auch die WASG nicht verschont geblieben. Wir haben auch hier im Odenwald zwar einen stetigen Zulauf, jedoch nur wenige, wirklich Aktive, auf deren Schultern so einiges lastet.
Der nächste Punkt ist die Bürokratie, die auch die WASG zu spüren bekommt. So müssen Fristen eingehalten und Versammlungen, Wahlen und Protokolle geplant und erstellt werden.
Auch Politik machen kostet Geld. Geld das die WASG nicht hat, denn unsere Mitglieder sind eben keine Großindustriellen. Auch bekommen wir von kapitalstarken Menschen oder Lobbyisten eben keine Spenden!
Dies schwächt uns ebenfalls sehr, um hier als WASG alleine etwas zuorganisieren. Wir möchten uns aber mit anderen linken Gruppen stark machen und werben zum Beispiel für die Demonstration "Gegen Sozialabbau" am kommenden Samstag, den 21. Oktober 2006 und werden auch als WASG in Frankfurt präsent sein.
Herr Krause, unsere Partei, die WASG ist noch ein sehr junges Gebilde, dass aus Menschen der verschiedensten Gruppen zusammen gekommen ist. Hier findet noch immer eine "Selbstfindung" statt. Doch ist der Zug "neue Linke" auf dem Weg. Einige, nicht alle, werden sicher darin mitfahren und dann ist es Zeit, wahre Stärke zu zeigen und als neue Linke einen politischen Umbruch zu erreichen!
Das Ziel muss sein, nicht länger von Münteferings, Merkels und Kochs regiert zu werden. Deren Zeit ist abgelaufen.

Stephan Krieger
WASG-Odenwaldkreis