Unternehmensteuerreform – Wer hat die Vorteile?

Die nächste Reform, die Ausfälle für die Regierung bedeuten und die Arbeitnehmer wieder zahlen müssen.

Ich denke wir hätten, wie Profalla es ins Land posaunt hat, einen Bilderbuchaufschwung? Nun es sieht ein wenig besser aus, als noch vor einem Jahr, aber wer musste das bezahlen? Warum müssen wir nun den Unternehmen nochmals eine erhebliche Entlastung hinterherwerfen? Wäre es nicht besser gewesen, wenn überhaupt, diese Unternehmensentlastung dann anzubieten, wenn die guten Daten mal wieder stocken!?

Wie viele Kröten müssen wir noch schlucken, bis es reicht?

Dank Angela und „Busenfreund Bush“ haben wir nun den Terror…?

Jetzt tritt genau die Phase ein, wovor uns Oskar Lafontaine (Linke) immer warnte. Wir treten, dank den Kriegseinsätzen die von unserer Regierung inszeniert und genehmigt wurden, immer mehr ins Fadenkreuz des Terrors!

Der am Samstag im Internet veröffentlichte Film, der sich gegen Deutschland und Österreich wandte, enthält neben einem arabischen Text, der von einem vermummten Sprecher in einem modern gestalteten Nachrichtenstudio verlesen wird, Untertitel, in denen die Position der Gruppe in fehlerfreiem Deutsch präsentiert wird. Zudem beziehen sich die Urheber auf die deutsche Debatte über den Afghanistaneinsatz, etwa indem sie das Titelblatt der "Bild"-Zeitung mit den Fotos von deutschen Soldaten mit Totenschädeln zeigen.

Optisch folgt das Video den Präsentationsformen moderner Nachrichtensendungen, wenn es am Anfang heißt: "Stimme des Kalifat Kanal präsentiert". Der Sprecher sitzt an einem modernen Tisch und wird durch Schnitte aus verschiedenen Blickwinkeln gezeigt. Er beginnt seinen Text mit der traditionellen muslimischen Formel "Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen". Anschließend kündigt er "eine Nachricht an die Regierungen von Deutschland und Österreich" an.

Während im gesprochenen Text Deutschland und Österreich mit Anschlägen gedroht wird, wenn sie ihre Truppen nicht abziehen, sind die Untertitel im Ton weniger aggressiv. "Der weise Mensch zerstört seine Sicherheit nicht durch seine eigenen Hände", heißt es. "Wir fragen uns: Was hat Deutschland für einen Nutzen davon, dass es 2750 Soldaten als Unterstützung für die Nato-Truppen schickt, um die Lügen von Bush und seiner Bande zu verteidigen? Und welche Nutzen hat Deutschland davon, dass die Regierung eine grenzenlose Unterstützung für Bush und seine Bande versprach." Dies spielt offenbar auf die "uneingeschränkte Solidarität" an, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zusagte.

Der Bundesregierung wird in den Untertiteln vorgeworfen, sie habe ihr Volk angelogen, "als sie sagte, dass die Teilnahme der Deutschen bei den Nato-Truppen für den Wiederaufbau gedacht ist! Ihre größte Lüge war die Behauptung, dass sie ihre Soldaten nach Afghanistan schicken würden, um terroristische Angriffe in Deutschland zu vermeiden!" An einer Stelle ist sogar eine Art Ironie erkennbar: Unter dem Bericht über die umstrittenen Totenschädelfotos heißt es: "Die deutschen Medien berichteten über die Art und Weise, wie die deutschen Soldaten für Sicherheit sorgen."

Das Video wurde auf einer von Extremisten benutzten Internetseite veröffentlicht (also sollte durchaus sehr ernst genommen werden), auf dem auch das Video der Entführer von zwei Deutschen im Irak verbreitet wurde, die mit der Tötung der Geiseln drohen, wenn die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abzieht.

Gehrke: Hessische Abgeordnete der GRÜNEN stimmen geschlossen für Tornado-Einsatz in Afghanistan

Zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN
zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt der hessische
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Mit ihrer geschlossenen Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Tornados in
Afghanistan sind die hessischen GRÜNEN von einer Friedens- zu einer
Kriegspartei geworden. Wer sich noch der Hoffnung hingegeben hat, die
hessischen GRÜNEN könnten zu ihrer früheren Friedenspolitik zurückfinden,
nachdem nun der Druck weggefallen ist, die rot-grüne Koalition um jeden
Preis zu erhalten, sieht sich getäuscht.

Es erstaunt mich nicht, dass alle fünf grünen Bundestagsabgeordneten aus
Hes-sen dem Tornado-Einsatz zugestimmt haben, während immerhin knapp die
Hälfte der Abgeordneten der Gesamtfraktion der GRÜNEN ihre Zustimmung
verweigerte. Ich habe es den hessischen GRÜNEN immer zugetraut, bei allen
Militäreinsätzen ,Hurra' zu rufen. Beim Tornado-Einsatz war ich allerdings
unsicher: Auch die hessischen GRÜNEN mussten sich zwischen der Autorität
ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth und der ihrer Fraktionsführung, Renate
Künast und Fritz Kuhn, ent-scheiden. Die Fraktionsdisziplin hat gesiegt.

Da lobe ich mir die drei von 16 hessischen Abgeordneten der SPD, die gegen
den Einsatz gestimmt haben. Selbst einer der fünf hessischen
FDP-Abgeordneten hat diesen Kriegseinsatz abgelehnt.

Die hessischen GRÜNEN müssen nun gegenüber der Friedensbewegung und ihren
eigenen Mitgliedern rechtfertigen, weshalb sie diesem Einsatz zugestimmt
haben, durch den Deutschland endgültig zur Kriegspartei in Afghanistan
geworden ist.

Ich selbst werde sie im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Hessen darüber
befragen. Bei Friedensdemonstrationen wird dies aber wohl leider nicht
möglich sein, denn bei solchen Anlässen habe ich schon lange keine namhaften
GRÜNEN aus Hessen mehr gesehen.

Wahlkreisbüro
Wolfgang Gehrcke
Mitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreismitarbeiter: Dr. Achim Kessler
Große Seestraße 29, 60486 Frankfurt am Main
Tel.: (069) 71 67 97 03
Fax: (069) 71 67 97 05
Mail: wolfgang.gehrcke@wk.bundestag.de

Was haben wir nur für eine Demokratie in unserem Land?

83% der Bundesbürger sind gegen die Rente mit 67 – Am letzten Freitag wurde sie beschlossen, trotz Proteste aus der Opposition, den Gewerkschaften und Bürgern. Sogar auf der Besucherterrasse machten einige ihrem Protest Luft!

Weiter geht’s mit dem „Abnicken der Bundeswehr-Einsätze“. Obwohl hier 77% der Bürger gegen den Tornado-Einsatz sind wurde dieser unter Protest der Linken, abgenickt! Selbst die Grünen, die ja ehemals eine „Friedenspartei“ war, hat dem Tornadoeinsatz mit zugestimmt. Aus Grün ist doch Olivgrün geworden… Wie schon einmal berichtet!

Dabei ist der Tornado-Einsatz so unnötig wie ein Kropf. Wie man aus US-Kreisen hört, verfügen die USA längst über gleiche Technik und nutzen diese „Das ist eine Feigenblatt-Aktion der Deutschen“ – So wurde gesagt, „Um eben auch im Süden Afghanistans mitzumischen!“.

Es erhöht jedoch die Terrorgefahr in unserem Land. Gerade heute gab es die erste, noch unbestätigte Meldung.

Vielen Dank Angela. Was ist das für eine Demokratie in unserem Land???

Aber das hatte ja Frau Merkel, unsere derzeitige Klima und EU-Expertin, schon einmal gesagt „Deutschland hat kein Recht auf Demokratie!“ Dazu hab ich das im Netz aus 2005 gefunden:

Was Frau Angela Merkel doch so alles von sich gibt:

Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen für den eindrucksvollen Blick auf das Erbe unserer Partei. Wir alle haben gespürt: Hier spricht jemand, der ein wesentliches Stück der Geschichte unserer Partei und unseres Landes verkörpert. Hier spricht jemand, der mehr als jeder andere unsere Partei mit geprägt hat. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen dafür. Wir sind froh, dass Sie zu uns gehören.
(...)
60 Jahre CDU - das sind 60 Jahre Zukunft.
(...)
Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die deutsche Universitätsidee - das sind auch Inspirationen für andere Länder gewesen.
(...)
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

(Quelle: http://www.angela-merkel.de/termine/57_477.htm

Erst FDJ-Sekretärin, '89 schnell beim Demokratischen Aufbruch aufgesprungen, gleich darauf bei der CDU eingetreten und schließlich Vize-Vorsitzende, Generalsekretärin und Vorsitzende der CDU Deutschlands. In höchsten Parteiämtern angekommen soll ausgerechnet sie es gewesen sein, die anscheinend - oder doch eher nur scheinbar? - von all den Schwarzgeldschiebereien nichts gewußt haben will!?
Jeder wußte es, nur Merkel stand da mit ihrer blütenschwarzen Weste, und wenn sie heute den überaus vergeßlichen Helmut "Black-out" Kohl in lobenden Tönen erwähnt, so scheint sie ihm eigentlich nie von der Seite gewichen zu sein. Der Kabarettist Volker Pispers sagte süffisant, dies sähe der Berufsverband der Schwerverbrecher ähnlich, als Merkel auch noch die Ansicht vertrat, daß es umso schwieriger wäre, sich an Parteispenden-Gesetze zu halten, je härter sie gefaßt seien.
Daß sie schließlich noch selbstherrlich in Bushs Arme flog und ihm erklärte, daß nicht alle Deutsche so denken, nachdem Schröder eine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak abgelehnt hatte, setzte der Sache beinahe die Krone auf. Gerne hätte ich es gesehen, wenn man sie für dieses Verhalten angeklagt hätte: wegen Verstoßes gegen Artikel 26, Abs. 1 des Grundgesetzes. (Art. 26 "Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges", (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.)

Oben schrieb ich: "setzte der Sache beinahe die Krone auf". Denn die Krone setzt sie sich nun als unsere neue Führerin auf, denn wir hätten "keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit". Wirklich nicht? Das Grundgesetz sieht das ein bißchen anders: Artikel 20 "Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht", (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Nach Kohl & Co. haben Schröder & Co. weiterhin eifrig das Soziale abgesägt; Merkel möchte das nun offenbar bei unserem Anspruch auf Demokratie tun.

Es heißt, daß viele Erwachsene, die in ihrer Kindheit geschlagen wurden, später ihre eigenen Kinder schlagen. Und wenn ich bedenke, daß Angela Merkel ihre Kindheit in einer Diktatur verbrachte...

Marco

PS: Auch aus Merkels Rede:

Und wieder gegen erbitterten Widerstand hat Helmut Kohl am Nato-Doppelbeschluss und an der Nachrüstung festgehalten. Heute wissen wir: Die Wiedervereinigung unseres Landes wäre ohne diese Konsequenz im Denken und Handeln nicht denkbar gewesen.

Das klingt beinahe wie Geißlers unsäglicher Satz, daß erst der Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz möglich gemacht habe. Auch Merkel ignoriert die demonstrierenden Pazifisten und zeigt damit deutlich, was sie von Menschen hält, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen.

Quelle dieses Textes: http://www.wer-weiss-was.de/theme183/article2989578.html

Ich würde mich über „französische Verhältnisse“ hier einmal freuen. Natürlich müssen nicht gleich Mülltonnen oder Autos brennen! Der Protest muß jedoch vom Volke kommen und das System einmal lahm legen, auch wenn das den Verfassungsschutz auf den Plan ruft. Denn wer gegen die Regierung protestiert, wird vom Staatsschutz schon mal überprüft. Man lese nur mal den letzten Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF).

Seite 158 – 4. Absatz – Auf dem Katja Kipping (Linkspartei) zum „Protest auf der Strasse“ aufrief und deswegen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Also Protest oder gar Kritik am kapitalistischen System ist in diesem Land nicht erlaubt!

Deswegen frag ich mich nochmals – WAS FÜR EINE DEMOKRATIE HABEN WIR HIER?