Was haben wir nur für eine Demokratie in unserem Land?

83% der Bundesbürger sind gegen die Rente mit 67 – Am letzten Freitag wurde sie beschlossen, trotz Proteste aus der Opposition, den Gewerkschaften und Bürgern. Sogar auf der Besucherterrasse machten einige ihrem Protest Luft!

Weiter geht’s mit dem „Abnicken der Bundeswehr-Einsätze“. Obwohl hier 77% der Bürger gegen den Tornado-Einsatz sind wurde dieser unter Protest der Linken, abgenickt! Selbst die Grünen, die ja ehemals eine „Friedenspartei“ war, hat dem Tornadoeinsatz mit zugestimmt. Aus Grün ist doch Olivgrün geworden… Wie schon einmal berichtet!

Dabei ist der Tornado-Einsatz so unnötig wie ein Kropf. Wie man aus US-Kreisen hört, verfügen die USA längst über gleiche Technik und nutzen diese „Das ist eine Feigenblatt-Aktion der Deutschen“ – So wurde gesagt, „Um eben auch im Süden Afghanistans mitzumischen!“.

Es erhöht jedoch die Terrorgefahr in unserem Land. Gerade heute gab es die erste, noch unbestätigte Meldung.

Vielen Dank Angela. Was ist das für eine Demokratie in unserem Land???

Aber das hatte ja Frau Merkel, unsere derzeitige Klima und EU-Expertin, schon einmal gesagt „Deutschland hat kein Recht auf Demokratie!“ Dazu hab ich das im Netz aus 2005 gefunden:

Was Frau Angela Merkel doch so alles von sich gibt:

Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen für den eindrucksvollen Blick auf das Erbe unserer Partei. Wir alle haben gespürt: Hier spricht jemand, der ein wesentliches Stück der Geschichte unserer Partei und unseres Landes verkörpert. Hier spricht jemand, der mehr als jeder andere unsere Partei mit geprägt hat. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen dafür. Wir sind froh, dass Sie zu uns gehören.
(...)
60 Jahre CDU - das sind 60 Jahre Zukunft.
(...)
Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die deutsche Universitätsidee - das sind auch Inspirationen für andere Länder gewesen.
(...)
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

(Quelle: http://www.angela-merkel.de/termine/57_477.htm

Erst FDJ-Sekretärin, '89 schnell beim Demokratischen Aufbruch aufgesprungen, gleich darauf bei der CDU eingetreten und schließlich Vize-Vorsitzende, Generalsekretärin und Vorsitzende der CDU Deutschlands. In höchsten Parteiämtern angekommen soll ausgerechnet sie es gewesen sein, die anscheinend - oder doch eher nur scheinbar? - von all den Schwarzgeldschiebereien nichts gewußt haben will!?
Jeder wußte es, nur Merkel stand da mit ihrer blütenschwarzen Weste, und wenn sie heute den überaus vergeßlichen Helmut "Black-out" Kohl in lobenden Tönen erwähnt, so scheint sie ihm eigentlich nie von der Seite gewichen zu sein. Der Kabarettist Volker Pispers sagte süffisant, dies sähe der Berufsverband der Schwerverbrecher ähnlich, als Merkel auch noch die Ansicht vertrat, daß es umso schwieriger wäre, sich an Parteispenden-Gesetze zu halten, je härter sie gefaßt seien.
Daß sie schließlich noch selbstherrlich in Bushs Arme flog und ihm erklärte, daß nicht alle Deutsche so denken, nachdem Schröder eine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak abgelehnt hatte, setzte der Sache beinahe die Krone auf. Gerne hätte ich es gesehen, wenn man sie für dieses Verhalten angeklagt hätte: wegen Verstoßes gegen Artikel 26, Abs. 1 des Grundgesetzes. (Art. 26 "Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges", (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.)

Oben schrieb ich: "setzte der Sache beinahe die Krone auf". Denn die Krone setzt sie sich nun als unsere neue Führerin auf, denn wir hätten "keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit". Wirklich nicht? Das Grundgesetz sieht das ein bißchen anders: Artikel 20 "Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht", (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Nach Kohl & Co. haben Schröder & Co. weiterhin eifrig das Soziale abgesägt; Merkel möchte das nun offenbar bei unserem Anspruch auf Demokratie tun.

Es heißt, daß viele Erwachsene, die in ihrer Kindheit geschlagen wurden, später ihre eigenen Kinder schlagen. Und wenn ich bedenke, daß Angela Merkel ihre Kindheit in einer Diktatur verbrachte...

Marco

PS: Auch aus Merkels Rede:

Und wieder gegen erbitterten Widerstand hat Helmut Kohl am Nato-Doppelbeschluss und an der Nachrüstung festgehalten. Heute wissen wir: Die Wiedervereinigung unseres Landes wäre ohne diese Konsequenz im Denken und Handeln nicht denkbar gewesen.

Das klingt beinahe wie Geißlers unsäglicher Satz, daß erst der Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz möglich gemacht habe. Auch Merkel ignoriert die demonstrierenden Pazifisten und zeigt damit deutlich, was sie von Menschen hält, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen.

Quelle dieses Textes: http://www.wer-weiss-was.de/theme183/article2989578.html

Ich würde mich über „französische Verhältnisse“ hier einmal freuen. Natürlich müssen nicht gleich Mülltonnen oder Autos brennen! Der Protest muß jedoch vom Volke kommen und das System einmal lahm legen, auch wenn das den Verfassungsschutz auf den Plan ruft. Denn wer gegen die Regierung protestiert, wird vom Staatsschutz schon mal überprüft. Man lese nur mal den letzten Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF).

Seite 158 – 4. Absatz – Auf dem Katja Kipping (Linkspartei) zum „Protest auf der Strasse“ aufrief und deswegen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Also Protest oder gar Kritik am kapitalistischen System ist in diesem Land nicht erlaubt!

Deswegen frag ich mich nochmals – WAS FÜR EINE DEMOKRATIE HABEN WIR HIER?