Stephan Krieger: Aus „grün“ ist „olivgrün“ geworden

Pressemeldung der hessischen MdB der Like im Bundestag Werner Dreibus und Wolfgang Gehrcke:

23. September 2006

Aus „grün“ ist „olivgrün“ geworden

Zur Abstimmung der hessischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Libanon erklären die hessischen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Werner Dreibus und Wolfgang Gehrcke:

„Die Linksfraktion lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab und hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Wir sind überzeugt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten die Probleme nicht lösen und keinen Frieden bringen wird. Zudem birgt der Einsatz ein unkalkulierbares Risiko für die Soldatinnen und Soldaten. Deshalb haben wir bei der namentlichen Abstimmung mit Nein gestimmt.

Wir bedauern sehr, dass nur neun der 43 hessischen Abgeordneten den Einsatz abgelehnt haben.

Als skandalös empfinden wir das Abstimmungsverhalten der hessischen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Alle fünf Vertreter – Matthias Berninger, Priska Hinz, Anna Lührmann, Omid Nouripour und Margareta Wolf – haben geschlossen mit der Großen Koalition gestimmt. Besonders erschütternd ist, dass die Grünen selbst in der Opposition ihre einstigen Positionen als Anti-Kriegs-Partei und Teil der Friedensbewegung in den Wind schießen.
Das Abstimmungsverhalten zum Libanon-Einsatz reiht sich ein in die Zustimmung der Grünen zum völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo und zur Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Aus „grün“ ist „olivgrün“ geworden.“

Stimmverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung zum Libanon-Einsatz der Bundeswehr

CDU

Brand, Michael , CDU/CSU, ja
Haibach, Holger , CDU/CSU, ja
Gehb, Dr. Jürgen , CDU/CSU, ja
Jung, Dr. Franz Josef , CDU/CSU, ja
Köhler (Wiesbaden), Kristina , CDU/CSU, ja
Lippold, Dr. Klaus W. , CDU/CSU, ja
Lips, Patricia , CDU/CSU, ja
Meister, Dr. Michael , CDU/CSU, ja
Pfeiffer, Sibylle , CDU/CSU, ja
Riesenhuber, Dr. Heinz , CDU/CSU, ja
Siebert, Bernd , CDU/CSU, ja
Steinbach, Erika , CDU/CSU, ja
Storm, Andreas , CDU/CSU, ja
Weiß (Groß-Gerau), Gerald , CDU/CSU, ja
Willsch, Klaus-Peter , CDU/CSU, ja