Grußwort von Christian Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz

Das Grußwort Christian Klars im Original, verlesen aufder "Rosa-Luxemburg-Konferenz" am 13. Januar in Berlin:

Liebe Freunde,

das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.

Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: "Das geht anders". Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen "Rettern" entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.

Quelle: "Junge Welt" vom 15. Januar 2007

GEZ doch "Abzocker"??

Laut der FR vom 28. Februar haben ARD und ZDF jahrelang unberechtigt Gebühren von HartzIV Empfängern kassiert (Bericht hier und hier, dann das Dementi). Man schätzt die Summe auf 700 Mio. Euro, die „illegal“ eingenommen wurden. Nun wird der „schwarze Peter“ hin und her geschoben. Bis 2005 wurde die Befreiung für Sozialhilfeempfänger automatisch angeordnet. Nun müssen diese Menschen selbst um die Befreiung kämpfen. Die GEZ (die mit ihren „Eintreibern“ auch schon mal in Villen untergebracht wurde – Presse-Bericht vom 13. Nov 2003) sagt, die Bundesagentur (BA) wäre schuld, denn diese würde die Daten nicht elektronisch übertragen. Dagegen wollte die BA dies mit Papier-Bescheinigungen lösen. Die GEZ lehnte dies ab. Bis heute. Gewerkschafter Körtzel sagte dazu: „Zwei öffentliche Behörden streiten zu Lasten der Menschen, die eh schon am Ende der Gesellschaft stehen!“ – Wie immer…

Auszüge aus dem heutigen Dementi, dass die Vorwürfe eher bestätigt:

Es dauerte viele Stunden, bis die GEZ am Mittwoch ihre Presseerklärung formuliert hatte. Erst um 18.30 Uhr ging das Schreiben raus. Darin behauptet die GEZ, die "gegenüber ARD und ZDF bzw. der GEZ erhobenen Vorwürfe" seien "unzutreffend". Im Kern jedoch geht sie auf den Sachverhalt nicht ein - oder bestätigt ihn sogar.

...

Häufige Antragstellung: "Richtig ist, dass sich Hartz-IV-Empfänger teilweise mehrfach im Jahr um eine Befreiung bemühen müssen", bestätigt die GEZ. Was sie nicht schreibt: Häufig erhalten Arbeitslose die Bestätigung, dass sie Hartz IV erhalten, erst in dem Monat, in dem diese Zahlung beginnt. Von den Rundfunkgebühren können sie sich erst zum Folgemonat befreien lassen - bei jedem Antrag wieder. Hartz IV wird in der Regel nur für sechs Monate bewilligt.

Antragspflicht: Bei einem Detail behauptet die GEZ, die FR stelle "die Fakten falsch dar". Doch die Sache ist vertrackter, als sie glauben machen will. "Es trifft nicht zu, dass Sozialhilfeempfänger vor 2005 automatisch befreit waren", heißt es in der GEZ-Mitteilung. An dem "Antragserfordernis" habe sich nichts geändert. Formal ist das korrekt. Aus Sicht der Betroffenen jedoch hat sich Entscheidendes an dem "Antragserfordernis" geändert: Bis 2005 erhielten sie von der Sozialbehörde automatisch die Bescheinigung für die GEZ, heute müssen sie selbst daran denken - und dann die Hürden des Antragsverfahrens nehmen.

Rückwirkende Erstattung: Schließlich teilte die GEZ mit, dass für die Befreiung der Zeitpunkt maßgeblich sei, an dem der Antrag bei ihr eintreffe, und nicht der Zeitpunkt ihrer Bewilligung. Erhobene Gebühren würden rückerstattet. Dieser Punkt, den ein GEZ-Sprecher der Deutschen PresseAgentur nannte, taucht in der GEZ-Erklärung nicht mehr auf. Wie heikel er ist, zeigen die Erfahrungen der Betroffenen. Der Marburger Verdi-Erwerbslosenberater Martin Bongards sagte der FR, es sei die Regel, dass Hartz-IV-Empfänger ihren Antrag erst so spät stellen könnten, dass sie für einen Monat gebührenpflichtig seien. Da es keine monatlichen GEZ-Abbuchungen gebe, werde für ein Vierteljahr Geld eingezogen. "Ich kenne niemanden, dem es gelungen ist, sich dieses Geld zurückzuholen", sagte Bongards.

Auszug - Quelle: FR-Bericht

Klar-Text kostet die Begnadigung

Tja, so ist das hier in Deutschland. Wer als bekennender Sozialist den Kapitalismus kritisiert, wird von der durch wirtschaftliche Interessen gesteuerten Bundesregierung sofort an den Pranger gestellt und in der medialen Welt zerrissen!

Somit hat sich der frühere RAF-Terrorist ins eigene Fleisch geschnitten und seine Begnadigung wahrscheinlich zerstört…

Er hatte es gewagt zur Rosa-Luxemburg-Konferenz einige Grußworte zu senden, die dort verlesen wurden.

In unserem Staate hat man so zu denken, wie es die großen Unternehmen vormachen. Kapitalistisch und immer im Sinne der Regierung. Wer nicht mitgeht ist nur noch eine Nummer in der Reihe derer, die bei Hartz IV anstehen...

Ist er nun, wie es die junge welt meint, ein politischer Gefangener?

Wichtig ist, dass die Linke, WASG und auch ich den Terror der
RAF nicht gutheißen. Jedoch ging es hier um Meinungsfreiheit, die auch einem
Gefangenen, wie Christian Klar zustehen sollte. Wenn das jetzt, wie bereits
geschehen, seine Hafterleichterung oder gar dann das Begnadigungsgesuch
beeinflusst, ist das keine Strafe mehr, sondern Rache!

Sehnsucht...

Spruch des Tages:

"Warum kommen Sie aus dem Osten hier nach Bayern?" -

"Mich trieb die Sehnsucht nach einem Ein-Parteien-System hierher..."

Aus "Der Bulle von Tölz" in Sat*1

Buchverbrennung: Anne Frank? - Wer ist das...?

Schon traurig, was unsere hiesige Polizei an Allgemeinwissen an den Tag legt.

Die Polizei wurde zu einem so genannten Sommersonnenwendfeier gerufen, da einige Personen Bücher, wie das Tagebuch der Anne Frank mit Volksverhetzenden rufen verbrennt. Mit dem Namen Anne Frank konnten die Polizisten im ersten Moment "nichts anfangen"!

Sieben Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren müssen sich nun vor dem Amtsgericht Schönebeck verantworten, das angesichts des zu erwarteten Medieninteresses ins Landgericht Magdeburg umgezogen ist.

Staatsanwalt Arnold Murra hält den Angeklagten im Kurzhaarlook Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Nur Lars K., 25, lässt sich von Richter Eike Bruns und Murra befragen. Er habe an dem Abend seine Freundin gebeten, ihm das Buch zu bringen, weil er es „loswerden“ wollte, sagt K. nuschelig. Die anderen hätten nichts geahnt. Und er habe beim Wurf ins Feuer nicht, wie in der Anklage steht, „sowieso nur alles Lügen“ geäußert. Auf die Frage des Richters nach der politischen Haltung der Clique sagt K., „neutral, vielleicht ’n bißchen rechts angehaucht“.

Der Auftakt im Prozess um die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in der Ortschaft Pretzien (Sachsen-Anhalt) gerät bizarr und rummelig. Der Medienandrang am Landgericht Magdeburg ist enorm, sogar ein japanisches Fernsehteam filmt. Obwohl es nicht, wie sonst bei Prozessen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund üblich, um einen gewaltsamen Angriff auf Menschen geht. Doch der Vorfall, der sich am Abend des 24. Juni 2006 in Pretzien ereignete, hat enorme Empörung ausgelöst. Wegen der symbolischen Wucht der doppelten Provokation: Bei der öffentlichen „Sommersonnenwendfeier“ in dem Dorf, vor 60 bis 80 Zuschauern, wurde die Bücherverbrennung der Nazis imitiert – und mit dem Tagebuch der Anne Frank ging ein Stück Weltliteratur in Flammen auf, das den Schrecken des Holocaust so eindringlich schildert wie kaum ein anderes.

Schade das dieses Buch unsere Polizei nicht kennt...

Scherzbolde bei der SPD

Hätte nie gedacht, dass es noch solche Witzbolde bei der SPD gibt, die doch eigentlich nichts zu lachen hat (gerade jetzt wieder wegen der Hamburger Krise).

Der rätselhafte Mikrofon-Fund im Bundestagsbüro eines Linkspartei-Abgeordneten hat sich laut einem Zeitungsbericht als Scherz entpuppt. Zwei ehemalige SPD-Mitarbeiter hätten Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestanden, 2004 in dem Büro aus Jux eine «Abhör-Parodie» installiert zu haben, berichtet die «Frankfurter Rundschau».

Bis zur Bundestagswahl 2005 war der Raum an die SPD-Fraktion vermietet, danach zog der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic dort ein.

Die in Deckenlampen angebrachten, nicht funktionsfähigen Mikros waren nach ihrer Entdeckung zunächst für eine Abhöranlage gehalten worden. Sogar das für die Überprüfung der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium, dem auch Neskovic angehört, befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Fall.

Entdeckt wurden die Mikrofone am 19. Januar von einem Kameramann während eines Fernsehinterviews mit dem Parlamentarier. Union und SPD hatten den Fund dann nach außen getragen. Es habe sich um «zwei kaputte Computermikros» gehandelt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Thierse, der die Aktion als Scherz betrachtet: «Das waren halt Rheinländer.» Den SPD-Mitarbeitern sei dann selbst etwas mulmig geworden, als die Sache hochkochte.

Wehe wenn ein Mitglied mit einem anderen Parteibuch solche Scherze machen würde….

Merkel und die G8-Kosten

Dreist finde ich auch, die von Frau Merkel gegebene Aussage, wenn nicht so viele Leute gegen den G8-Gipfel demonstrieren würden, wären die Kosten nicht so hoch… So kann man es auch abwälzen. Wenn das Volk also „das Maul“ halten würde, ging es uns also allen besser, da wir dann mehr Geld hätten… Na super. Sehr glaubhaft. Klasse Aussage, liebe Frau Merkel!

"Frauen zu Gebärmaschinen degradiert..."

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat ihren Kritikern aus der katholischen Kirche und der Union eine Einstellung von Gestern vorgeworfen.

"Wir sollten nicht versuchen, die 50er Jahre auferstehen zu lassen im Jahr 2010", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). "Ich finde es fast schon zynisch, wenn einige jetzt so tun, als ob ein freiwilliges Angebot für einen Kinderbetreuungsplatz ein Zwang sei, sein Kind auch dorthin zu geben." In der Familienpolitik sei es bereits fünf nach zwölf. Den Vorwurf des Augsburger Bischofs Walter Mixa, sie wolle mit ihren Plänen für mehr Krippenplätze Frauen zu Gebärmaschinen degradieren, nannte sie indiskutabel: "So etwas kommentiere ich nicht."

Führende Politiker der CDU und Vertreter der christlichen Kirchen nahmen die Ministerin in Schutz, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch SPD-Chef Kurt Beck kritisierte den Bischof, den er in einem Witz indirekt mit einem kastrierten Kater verglich.

Dazu kann ich nur sagen, was wollen wir denn nun? Mehr Kinder oder wirklich Rückschritt in die 50er und Ende der Emanzipation? Dass die Frau zu Hause bei Kind und Herd bleibt? Können wir diese Entscheidung nicht den Frauen selbst überlassen? Leider ist es doch heute, dank unserer Regierung gar nicht mehr möglich von einem Gehalt eine Familie zu ernähren! Weiterhin finden Frauen die über 3 Jahre aus der Berufswelt sind, kaum wieder zurück in den alten Beruf. Mal daran gedacht? Ich finde diese ganze Diskussion und Aussage des Bischof Mixa schon sehr dreist!

Ob dieser Weg der Familienministerin so der Richtige ist, darüber lässt sich noch streiten, jedoch ist es im Ansatz schon ok...