Die Urabstimmung über die Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE ergab folgendes Ergebnis:
Ja-Stimmen: 83,9 Prozent
Nein-Stimmen: 15,1 Prozent
Ungültig: 1,0 Prozent
An der Urabstimmung beteiligten sich 5512 Mitglieder; das ergibt eine Wahlbeteiligung von 49,8 Prozent (in Hessen 53,2 Prozent).
Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG:
„Das Ergebnis ist eine überzeugende Zustimmung zum Projekt Neue Linke. Dieses Projekt, das wir vor fast zwei Jahren aus der Taufe gehoben haben, füllen die Mitglieder vor Ort bereits seit langem mit Leben. Jetzt geht es erst richtig los.“
Klaus Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG:
„Das ist eine tolle Bestätigung für die Arbeit der letzten zwei Jahre. Die Parteibildung ist unter breiter Beteiligung der Mitgliedschaft erfolgt. Zusammen mit dem Bremer Wahlergebnis ist das ein guter Start für die neue Partei.“
Bereits in den Jahren 2005 und 2006 hatten die Mitglieder der WASG in der jungen und erfolgreichen Geschichte der Partei über eine ähnliche Fragestellung zu befinden. Im Juni 2005 votierten rund 82 Prozent, im April 2006 rund 80 Prozent für ein neues Linksbündnis aus WASG und Linkspartei.PDS.
Für Rückfragen steht Christine Buchholz, Pressesprecherin und Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, gerne unter 0178 315 09 68 zur Verfügung.
Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit –
Die Wahlalternative
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Thomas.Haendel@wahlalternative-asg.de
18 Mai 2007
Weht der Wind hier von rechts...?
Wenn man Schäubles Kommentare zum neuen Verfassungsschutzbericht hört, die Zahlen vergleicht, kann man schon mit der Angst zu tun bekommen.
Denn nach Schäuble ist die islamistische Terrorgefahr die gefährlichste (also wie im Amyland "schüren"). Auch von den Linken geht ja "Gefahr aus" - Angeblich wurden Diskussionen in der "Szene" über die Bildung einer RAF gehört... (weil einer vielleicht mal ne beiläufige Bemerkung gemacht hatte...) Selbst die Zeitung "Junge Welt", die ich gerne lese und oft Täter und Opfer beim Namen nennt, ist als "linksextremistisches Hetzblatt" verschrieen - So was lachhaftes. Die Straftaten der Linken Autonomen ist nachweislich Rückläufig. Trotzdem ist das Augenmerk und die Überwachung weiter auf den Linken, sogar weiter auf die Partei.
Die rechte Gewalt hat zwar zugenommen, dort liegen sogat "Fakten", in Form von Strengstoff und Waffen vor, jedoch haben die Rechten nichts zu befürchten. Weder wird von einem Rechtsterrorismus ausgegangen, noch von einem Verbot der NPD, die in elf von 16 Landesvorständen erklärte Neonazis sitzen haben...!
Auszug aus dem Bericht:
Ist Schäuble auf dem rechten Auge blind?
Ist es die Angst der Regierung vor den Rechten oder ist das schon fast "Sympathie"? Wo weht der Wind aus den Regierungskreisen, wenn man den Rachefeldzug der CDU, und hauptsächlich der CSU durch Söder gegen die letzten einsitzenden RAF-Gefangenen sieht? Wie ein Filbinger "freigesprochen" wird und es durch eine lapidare Entschuldigung dann wieder teilweise revidiert wird. Wenn ein Bundespräsident in seiner Entscheidung "unter Druck" gesetzt wird!?
Das bringt mich doch sehr zum nachdenken und bestärkt mich weiter, bei den Linken hilfreich tätig zu sein!
Denn nach Schäuble ist die islamistische Terrorgefahr die gefährlichste (also wie im Amyland "schüren"). Auch von den Linken geht ja "Gefahr aus" - Angeblich wurden Diskussionen in der "Szene" über die Bildung einer RAF gehört... (weil einer vielleicht mal ne beiläufige Bemerkung gemacht hatte...) Selbst die Zeitung "Junge Welt", die ich gerne lese und oft Täter und Opfer beim Namen nennt, ist als "linksextremistisches Hetzblatt" verschrieen - So was lachhaftes. Die Straftaten der Linken Autonomen ist nachweislich Rückläufig. Trotzdem ist das Augenmerk und die Überwachung weiter auf den Linken, sogar weiter auf die Partei.
Die rechte Gewalt hat zwar zugenommen, dort liegen sogat "Fakten", in Form von Strengstoff und Waffen vor, jedoch haben die Rechten nichts zu befürchten. Weder wird von einem Rechtsterrorismus ausgegangen, noch von einem Verbot der NPD, die in elf von 16 Landesvorständen erklärte Neonazis sitzen haben...!
Auszug aus dem Bericht:
Die politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund sind um fast 15 % gestiegen. Auch die Teilmenge politisch rechts motivierter Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ist im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um rund 9,3 % angewachsen.
Ist Schäuble auf dem rechten Auge blind?
Ist es die Angst der Regierung vor den Rechten oder ist das schon fast "Sympathie"? Wo weht der Wind aus den Regierungskreisen, wenn man den Rachefeldzug der CDU, und hauptsächlich der CSU durch Söder gegen die letzten einsitzenden RAF-Gefangenen sieht? Wie ein Filbinger "freigesprochen" wird und es durch eine lapidare Entschuldigung dann wieder teilweise revidiert wird. Wenn ein Bundespräsident in seiner Entscheidung "unter Druck" gesetzt wird!?
Das bringt mich doch sehr zum nachdenken und bestärkt mich weiter, bei den Linken hilfreich tätig zu sein!
16 Mai 2007
Große und breite Proteste gegen G8 sind die beste Antwort auf die Einschüchterungsversuche der Bundesregierung
Die Bundesregierung schüchtert im Vorfeld des G8-Gipfels Demonstranten ein und beschränkt ihre demokratischen Rechte, um sie von den Protesten in Rostock/Heiligendamm abzuhalten.
Die Politik der G8-Staaten von Krieg, Sozialabbau und Anheizen der Klimakatastrophe ist so unbeliebt, dass sie sich durch eine Mauer gegen die Proteste abschotten müssen. Über tausend Diskussionsveranstaltungen zum Thema G8 haben in den letzten Wochen in Deutschland stattgefunden. Ein breites Bündnis ruft auf zur Demonstration am 2. Juni und zu zahlreichen Gegenaktivitäten in der Protestwoche. Über 100.000 Teilnehmende werden auf der Demonstration erwartet.
Deshalb will Innenminister Schäuble Menschen mit Razzien wie letzte Woche, der Androhung von 14-Tagen Vorbeuge-Haft und dem Schließen der offenen Grenzen der EU davon abhalten, an den Protesten in Rostock/Heiligendamm teilzunehmen.
Die Sozialistische Linke ruft dazu auf, den Versuch der Einschränkung von demokratischen Rechten durch die Bundesregierung durch weitere Anstrengungen in der Mobilisierung zu beantworten. Massive Proteste sind die beste Antwort auf die Einschüchterungsversuche der Bundesregierung.
Informationen zu den Protesten und den Reaktionen auf die Repressionen:
www.heiligendamm2007.de
www.gipfelproteste-dielinke.de
www.linke-sds.org/
www.linksfraktion.de
Die Politik der G8-Staaten von Krieg, Sozialabbau und Anheizen der Klimakatastrophe ist so unbeliebt, dass sie sich durch eine Mauer gegen die Proteste abschotten müssen. Über tausend Diskussionsveranstaltungen zum Thema G8 haben in den letzten Wochen in Deutschland stattgefunden. Ein breites Bündnis ruft auf zur Demonstration am 2. Juni und zu zahlreichen Gegenaktivitäten in der Protestwoche. Über 100.000 Teilnehmende werden auf der Demonstration erwartet.
Deshalb will Innenminister Schäuble Menschen mit Razzien wie letzte Woche, der Androhung von 14-Tagen Vorbeuge-Haft und dem Schließen der offenen Grenzen der EU davon abhalten, an den Protesten in Rostock/Heiligendamm teilzunehmen.
Die Sozialistische Linke ruft dazu auf, den Versuch der Einschränkung von demokratischen Rechten durch die Bundesregierung durch weitere Anstrengungen in der Mobilisierung zu beantworten. Massive Proteste sind die beste Antwort auf die Einschüchterungsversuche der Bundesregierung.
Informationen zu den Protesten und den Reaktionen auf die Repressionen:
www.heiligendamm2007.de
www.gipfelproteste-dielinke.de
www.linke-sds.org/
www.linksfraktion.de
15 Mai 2007
Bundesregierung sagt Fettleibigkeit den Kampf an
Ernährungsbedingte Krankheiten sollen eingedämmt werden
Fettleibigkeit ist in Deutschland mehr und mehr ein Problem. 37 Millionen Erwachsene und ungefähr zwei Millionen Kinder sind laut der Bundesregierung übergewichtig und fettleibig. 45 Prozent der Erwachsenen sind körperlich nicht aktiv genug.
Falsche Ernährung ist nicht nur für Betroffene langfristig ein Problem. Durch ernährungsbedingte Krankheiten entstehen jährlich Kosten in Höhe von 70 Milliarden Euro, die das Gesundheitswesen belasten. Die Bundesregierung hat daher jetzt ein neunseitiges Eckpunktepapier herausgegeben, mit dem bis 2020 das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung tiefgreifend verbessert werden sollen.
Wichtige Bestandteile des Programms sind eine verbesserte Aufklärung und bessere Kennzeichnung der Lebensmittel. Produktinformationen auf dem Lebensmitteletikett sollen dem Verbraucher eine gesunde Ernährung erleichtern. Der Plan beinhaltet auch eine verbesserte Versorgungssituation in Kantinen, Krankenhäusern, Seniorenheimen und ähnlichen Orten. Die Regierung will sich außerdem zusammen mit den Ländern, Kommunen und Sportverbänden für mehr Bewegung im Lebensalltag einsetzen, zum Beispiel in Form von Spielplätzen, Fahrradwegen und Parks. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass gesundes Essverhalten immer mit körperlicher Bewegung einhergehen sollte. Aber auch Probleme wie Magersucht bei jungen Frauen durch falsche Schönheitsideale sollen durch das Programm in Angriff genommen werden.
Udo Pollmer, der wissenschaftliche Leiter des Europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften, kritisiert das Eckpunktepapier der Regierung. Seiner Ansicht nach haben alle Maßnahmen zur Kalorienverminderung, egal ob durch fettarmes Essen, durch Diäten oder durch Angst vor dem Teller doch nur das Übergewicht verstärkt. Das Essverhalten über den Verstand zu steuern, sei unmöglich. Dass Deutsche die fettleibigsten Europäer seien, halte er auch für maßlos übertrieben. Damit würde man nur versuchen, den Menschen Angst einzujagen.
Fettleibigkeit ist in Deutschland mehr und mehr ein Problem. 37 Millionen Erwachsene und ungefähr zwei Millionen Kinder sind laut der Bundesregierung übergewichtig und fettleibig. 45 Prozent der Erwachsenen sind körperlich nicht aktiv genug.
Falsche Ernährung ist nicht nur für Betroffene langfristig ein Problem. Durch ernährungsbedingte Krankheiten entstehen jährlich Kosten in Höhe von 70 Milliarden Euro, die das Gesundheitswesen belasten. Die Bundesregierung hat daher jetzt ein neunseitiges Eckpunktepapier herausgegeben, mit dem bis 2020 das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung tiefgreifend verbessert werden sollen.
Wichtige Bestandteile des Programms sind eine verbesserte Aufklärung und bessere Kennzeichnung der Lebensmittel. Produktinformationen auf dem Lebensmitteletikett sollen dem Verbraucher eine gesunde Ernährung erleichtern. Der Plan beinhaltet auch eine verbesserte Versorgungssituation in Kantinen, Krankenhäusern, Seniorenheimen und ähnlichen Orten. Die Regierung will sich außerdem zusammen mit den Ländern, Kommunen und Sportverbänden für mehr Bewegung im Lebensalltag einsetzen, zum Beispiel in Form von Spielplätzen, Fahrradwegen und Parks. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass gesundes Essverhalten immer mit körperlicher Bewegung einhergehen sollte. Aber auch Probleme wie Magersucht bei jungen Frauen durch falsche Schönheitsideale sollen durch das Programm in Angriff genommen werden.
Udo Pollmer, der wissenschaftliche Leiter des Europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften, kritisiert das Eckpunktepapier der Regierung. Seiner Ansicht nach haben alle Maßnahmen zur Kalorienverminderung, egal ob durch fettarmes Essen, durch Diäten oder durch Angst vor dem Teller doch nur das Übergewicht verstärkt. Das Essverhalten über den Verstand zu steuern, sei unmöglich. Dass Deutsche die fettleibigsten Europäer seien, halte er auch für maßlos übertrieben. Damit würde man nur versuchen, den Menschen Angst einzujagen.
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