Die Bundesregierung schüchtert im Vorfeld des G8-Gipfels Demonstranten ein und beschränkt ihre demokratischen Rechte, um sie von den Protesten in Rostock/Heiligendamm abzuhalten.
Die Politik der G8-Staaten von Krieg, Sozialabbau und Anheizen der Klimakatastrophe ist so unbeliebt, dass sie sich durch eine Mauer gegen die Proteste abschotten müssen. Über tausend Diskussionsveranstaltungen zum Thema G8 haben in den letzten Wochen in Deutschland stattgefunden. Ein breites Bündnis ruft auf zur Demonstration am 2. Juni und zu zahlreichen Gegenaktivitäten in der Protestwoche. Über 100.000 Teilnehmende werden auf der Demonstration erwartet.
Deshalb will Innenminister Schäuble Menschen mit Razzien wie letzte Woche, der Androhung von 14-Tagen Vorbeuge-Haft und dem Schließen der offenen Grenzen der EU davon abhalten, an den Protesten in Rostock/Heiligendamm teilzunehmen.
Die Sozialistische Linke ruft dazu auf, den Versuch der Einschränkung von demokratischen Rechten durch die Bundesregierung durch weitere Anstrengungen in der Mobilisierung zu beantworten. Massive Proteste sind die beste Antwort auf die Einschüchterungsversuche der Bundesregierung.
Informationen zu den Protesten und den Reaktionen auf die Repressionen:
www.heiligendamm2007.de
www.gipfelproteste-dielinke.de
www.linke-sds.org/
www.linksfraktion.de
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