Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht in KONTRASTE zu den Onlinedurchsuchungen des Verfassungsschutz:
"Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag. Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."
12 Mai 2007
Solidarität mit den streikenden Telekom-Mitarbeitern!
Die WASG begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung bei der Telekom. 96,5% der
Beschäftigten haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Es ist richtig, dass die Beschäftigten die geplanten massiven Einkommenskürzungen und die Verlängerung der Arbeitszeit nicht kampflos hinnehmen.
Wir kritisieren die Politik des Telekom-Vorstandes: Schluss mit dem Arbeitsplatzabbau, den Eingriffen in die Rechte der Beschäftigten und der einseitigen Orientierung an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre!
Diese Entwicklung ist eine fatale Folge der Privatisierung öffentlicher Dienste, wie sie von den etablierten Parteien vorangetrieben wurde. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner schweigt und versteckt sich hinter den angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen des Vorstandes. Damit stielt sie sich aus der Verantwortung, Arbeitsplatzabbau und die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten zu verhindern. Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen haben bisher auch nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil, die allgemeine Zurückhaltung hat den Fall der Löhne in vielen Branchen erst beschleunigt.
Wir kritisieren, dass Vorstandschef Obermann Leih- und Zeitarbeiter als Streikbrecher einsetzt. Obermann nutzt nicht nur die unsichere Beschäftigungssituation der Kollegen aus den Leih- und Zeitarbeitsfirmen schamlos aus, er setzt sich auch über die berechtigten Ängste seiner eigenen Beschäftigten hinweg.
Wir rufen unsere Mitglieder auf, Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen der Telekom zu organisieren. Wir begrüßen, daß ver.di plant, ihre Streikaktionen im Vorfeld des G8-Gipfels in der Region Heiligendamm durchführen.
Dazu unser hessischer MdB Werner Dreibus:
Solidaritätserklärung von WASG und Linkspartei mit den Telekom-Beschäftigten
vom 21.4.2007
http://www.w-asg.de/28+M55ac648d909.html
Rückfragen:
Christine Buchholz (Pressesprecherin)
0178/3150968
Werner Dreibus, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-72204
Fax: 303-227-76204
E-Mail: werner.dreibus@bundestag.de
Homepage: werner-dreibus.de
Beschäftigten haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Es ist richtig, dass die Beschäftigten die geplanten massiven Einkommenskürzungen und die Verlängerung der Arbeitszeit nicht kampflos hinnehmen.
Wir kritisieren die Politik des Telekom-Vorstandes: Schluss mit dem Arbeitsplatzabbau, den Eingriffen in die Rechte der Beschäftigten und der einseitigen Orientierung an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre!
Diese Entwicklung ist eine fatale Folge der Privatisierung öffentlicher Dienste, wie sie von den etablierten Parteien vorangetrieben wurde. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner schweigt und versteckt sich hinter den angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen des Vorstandes. Damit stielt sie sich aus der Verantwortung, Arbeitsplatzabbau und die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten zu verhindern. Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen haben bisher auch nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil, die allgemeine Zurückhaltung hat den Fall der Löhne in vielen Branchen erst beschleunigt.
Wir kritisieren, dass Vorstandschef Obermann Leih- und Zeitarbeiter als Streikbrecher einsetzt. Obermann nutzt nicht nur die unsichere Beschäftigungssituation der Kollegen aus den Leih- und Zeitarbeitsfirmen schamlos aus, er setzt sich auch über die berechtigten Ängste seiner eigenen Beschäftigten hinweg.
Wir rufen unsere Mitglieder auf, Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen der Telekom zu organisieren. Wir begrüßen, daß ver.di plant, ihre Streikaktionen im Vorfeld des G8-Gipfels in der Region Heiligendamm durchführen.
Dazu unser hessischer MdB Werner Dreibus:
weitere Information:Liebe Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Telekom AG,
als hessischer Abgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag übermittle ich Euch solidarische Grüße aus meiner Fraktion. Ich darf Euch versichern: Wir stehen an Eurer Seite!
Die geplanten massiven Einkommenskürzungen und die Verlängerung der Arbeitszeit dürfen nicht kampflos hingenommen werden! Nur durch deutlichen Druck auf den Telekom-Vorstand könnt ihr eure Position stärken. Deshalb stehen wir, die Fraktion DIE LINKE, hinter euren Streiks gegen die Haltung des Vorstandes. Es muss ein Tarifvertrag zur Auslagerung vereinbart werden, der die Betroffenen vor den negativen Auswirkungen schützt. Außerdem ist eine
grundsätzliche Kurskorrektur der Politik des Vorstandes notwendig:Schluss mit dem Arbeitsplatzabbau, den Eingriffen in die Rechte der Beschäftigten und der einseitigen Orientierung an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre!
Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung. Sie schweigt - so auch in der von uns einberufenen aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema direkt nach der verhängnisvollen Aufsichtratsitzung. Sie versteckt sich hinter den
angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen des Vorstandes. Und sie lässt keine Bemühungen erkennen, dem Arbeitsplatzabbau und den damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten entgegenzutreten. Arbeitzeit rauf, Löhne runter - diese Strategie hat bisher auch nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil, die
allgemeine Zurückhaltung hat den Fall der Löhne in vielen Branchen erst beschleunigt.
Sowohl Roland Koch als auch Andrea Ypsilanti sitzen jeweils im Bundesvorstand ihrer Parteien. Dadurch sind sie maßgeblich mit daran beteiligt, wenn die Bundesregierung als größter Anteilseigner so einem Konzept der Umstrukturierung zustimmt. In Hessen geht es auf Kosten von über 5.000 Beschäftigten. 5.000 Beschäftigte, die nach den Vorstellungen
des Vorstandes mit 40 Prozent weniger Lohn auskommen sollen. Das ist nicht hinnehmbar!
Hinnehmbar ist auch nicht, dass Vorstandschef Obermann Leih- und Zeitarbeiter als Streikbrecher einsetzt, obwohl deren Tarif- und Arbeitsvorschriften das verbieten. Obermann nutzt nicht nur die unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungssituation der Kollegen aus
den Leih- und Zeitarbeitsfirmen schamlos aus, er setzt sich auch arrogant über die berechtigten Ängste seiner eigenen Beschäftigten hinweg.Die Telekom ist sicherlich kein krisengeschütteltes Unternehmen. Aber auch ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten ist, ist schlecht beraten, wenn die Beschäftigten Angst haben.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiter für eure Interessen einsetzen –
WIR STEHEN AN EURER SEITE!
Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, MdB
Solidaritätserklärung von WASG und Linkspartei mit den Telekom-Beschäftigten
vom 21.4.2007
http://www.w-asg.de/28+M55ac648d909.html
Rückfragen:
Christine Buchholz (Pressesprecherin)
0178/3150968
Werner Dreibus, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-72204
Fax: 303-227-76204
E-Mail: werner.dreibus@bundestag.de
Homepage: werner-dreibus.de
10 Mai 2007
Die letzten Tage...
Ich mach mich nicht rar, bin weiter aktiv. Jedoch hab ich mich nun schriftlich von meinem „Auftraggeber“ getrennt, mit dem ich über 15 Jahre zusammenarbeitete und bekomme nun einige „Knüppel“ ab. Rechtlich gesehen, ist es in gewisser Hinsicht ok, aber menschlich… Ich vergleich es mal so. Wenn ein Mann bei AUTOBAUER O aufhört und fängt bei AUTOBAUER P an. Hat 6 Monate Kündigungsfrist. Bekommt aber nun seit Bekanntwerden seiner Kündigung kein Geld mehr, muss aber noch bis 30.09. bei AUTOBAUER O arbeiten, da sein Vertrag verbietet, vorher schon eine andere Arbeit jeglicher Art aufzunehmen… Was ist das also…!?
Scheiße... Ich muss halt durchhalten!
~~~
Weiterhin ist es überraschend was junge Menschen so zu Demos und Ostermärschen sagen…
Der Kreisschülerrat veranstaltet in den nächsten Tagen bei uns eine Demo. Ich hatte dazu auch einigen jungen Leuten mal ne Einladung über deren Forum gesandt, um sie dafür zu aktivieren, mit zu machen…
Meine Herren, dachte ich, was diese so denken…
Ein 17jähriges Mädel meinte dazu:
„Also bei uns an der Schule werden auch Flyer für die Demo verteilt...
Ich muss aber zugeben, dass ich nicht hingehen werde,
da ich find, dass man mit so ner kleinen Demo gar nichts verändert...
Außerdem seh ich die ganze Sache mit zwei Seiten...
Auf der einen Seite find ich die Gebühren auch nicht in Ordnung, da ich mir unter den Aussichten auch kein Studium leisten kann... Aber auf der anderen Seite ist es den Arbeitern ohne Studium nur gerecht, da die en Haufen Steuern von ihrem Lohn abgezogen bekommen und es ja Menschen geben soll, die Jahre lang studieren und somit des Geld net "abgenommen" bekommen...“
Ich versuchte dann zu korrigieren, dass dies ja zum einen nicht die Mehrheit ist, die „jahrelang“ studiert und zum anderen ja auch dafür gekämpft wird, dass die Menschen nicht noch mehr abgezogen bekommen. Also eine gerechtere Verteilung erfolgt! Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Privileg werden!
Dann wurde wieder kaum auf meine Argumente eingegangen. Auch meinte ich nur, dass es mal so sein müsste, wie in Frankreich. Wieder dieselbe Platte aufgelegt:
„Außerdem finde ich es schon ganz schön daneben, dass Menschen die 10 Jahre oder mehr studieren, kein Geld dem Staat überlassen müssen, so wie alle Arbeiter...“
Dann noch:
„Ich finde es krank, dass man sich die Verhältnisse von Frankreich hierher wünscht! Ich muss jedenfalls keine Gewalt anwenden um gehört zu werden...“
Und dann aber…
Aber da ich ja selbst vor hab zu studieren, wünsch ich mir natürlich, dass mir des mit den Gebühren erspart bleibt!“
Dazu antwortete ich wie folgt:
1. Red ich nicht von Gewalt! Es muss doch nicht gewaltsam gelöst werden. Es gibt aber andere Möglichkeiten, wenn man solidarisch zusammenhält, das System zu stören. So was nennt man zivilen Ungehorsam!
Das genau meinte ich von den Medien. Glaub nur immer schön alles, was diese berichten, dass es alles "nur gewaltsam" in Frankreich vorging! Das stimmt nämlich nicht! Es war mehrheitlich ein solidarischer Protest, hinter dem die Bevölkerung auch stand! Das ist in Deutschland noch nicht möglich, weil jeder nur an seinen Vorteil denkt...
Solidarität ist das was in Deutschend leider nicht besteht!
2. Hab ich geschrieben, dass diese "ewigen Studenten" nicht die Mehrheit sind! Aber das wird auch gerne durch die regierungstreuen Medien so verkauft.
Es ist mir unverständlich, wenn Du selbst studieren willst, dass Du hier dann nicht tätig wirst und eben mal so alles hinnimmst, was man Dir sagt...
Was muss denn die Regierung noch machen, bis die Deutschen mal umdenken und protestieren!!!
Jetzt wird wieder vom "großen Aufschwung in den Medien gesprochen. Wer hat denn was vom "Wirtschaftsaufschwung"? Auf wessen Kosten ist denn der Aufschwung aufgebaut? Und an wem geht dieser denn vorbei? Ich denke da nur an Hauptschüler, Auszubildende und Rentner. Na gut, die Rentner haben 0,54% (!!!) mehr bekommen...
Denk mal darüber nach, wenn Du das nächste Mal in der Wahlkabine Dein Kreuzchen machst...
Was passierte ist, dass ein anderer Forenteilnehmer sich „bedankte“, dass er wegen den Demos im Stau stehen „musste“…
Danach wurde nochmals auf mich eingedroschen, da ich das mit Frankreich ansprach. Hier sehen die Leute leider durch die Medien immer nur die Gewalt, die dort herrschte. Warum kam es denn zu den Gewaltexzessen überhaupt? Wie ein Politiker die Menschen beschimpfte und als „Abschaum“ bezeichnete (ja genau der, der jetzt Präsident wurde…)!
Ein Beispiel mit der Telekom: Ich würde es begrüßen, wenn alle Telefone mal für ein- oder zwei Tage still stünden. Sie kämpfen für eine gerechte Sache! ES IST OK! ICH SOLADISIERE mich mit den Telekom-Mitarbeitern!
DAS IST IN FRANKREICH! NICHT BRENNENDE AUTOS…
~~~
Auch zu Oettinger noch ein paar Gedanken…
Wenn Filbinger die Leute durch erhängen vor den Leiden schützte, müsste eigentlich Roland Freisler noch heute den Friedensnobelpreis bekommen, um es mal Sarkastisch auszudrücken. Oettinger hätte hier zurücktreten müssen…
~~~
Jetzt auch die Aktionen der Polizei gegen LINKE ist wieder der Versuch Linke zu Krimminalisieren... DARF MAN SICH DENN NICHT GEGEN DEN STAAT WEHREN? IST MAN DANN SOFORT EIN TERRORIST? SIND WIR WIEDER BALD SO WEIT!?
Leute werdet endlich aktiv!
Scheiße... Ich muss halt durchhalten!
~~~
Weiterhin ist es überraschend was junge Menschen so zu Demos und Ostermärschen sagen…
Der Kreisschülerrat veranstaltet in den nächsten Tagen bei uns eine Demo. Ich hatte dazu auch einigen jungen Leuten mal ne Einladung über deren Forum gesandt, um sie dafür zu aktivieren, mit zu machen…
Meine Herren, dachte ich, was diese so denken…
Ein 17jähriges Mädel meinte dazu:
„Also bei uns an der Schule werden auch Flyer für die Demo verteilt...
Ich muss aber zugeben, dass ich nicht hingehen werde,
da ich find, dass man mit so ner kleinen Demo gar nichts verändert...
Außerdem seh ich die ganze Sache mit zwei Seiten...
Auf der einen Seite find ich die Gebühren auch nicht in Ordnung, da ich mir unter den Aussichten auch kein Studium leisten kann... Aber auf der anderen Seite ist es den Arbeitern ohne Studium nur gerecht, da die en Haufen Steuern von ihrem Lohn abgezogen bekommen und es ja Menschen geben soll, die Jahre lang studieren und somit des Geld net "abgenommen" bekommen...“
Ich versuchte dann zu korrigieren, dass dies ja zum einen nicht die Mehrheit ist, die „jahrelang“ studiert und zum anderen ja auch dafür gekämpft wird, dass die Menschen nicht noch mehr abgezogen bekommen. Also eine gerechtere Verteilung erfolgt! Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Privileg werden!
Dann wurde wieder kaum auf meine Argumente eingegangen. Auch meinte ich nur, dass es mal so sein müsste, wie in Frankreich. Wieder dieselbe Platte aufgelegt:
„Außerdem finde ich es schon ganz schön daneben, dass Menschen die 10 Jahre oder mehr studieren, kein Geld dem Staat überlassen müssen, so wie alle Arbeiter...“
Dann noch:
„Ich finde es krank, dass man sich die Verhältnisse von Frankreich hierher wünscht! Ich muss jedenfalls keine Gewalt anwenden um gehört zu werden...“
Und dann aber…
Aber da ich ja selbst vor hab zu studieren, wünsch ich mir natürlich, dass mir des mit den Gebühren erspart bleibt!“
Dazu antwortete ich wie folgt:
1. Red ich nicht von Gewalt! Es muss doch nicht gewaltsam gelöst werden. Es gibt aber andere Möglichkeiten, wenn man solidarisch zusammenhält, das System zu stören. So was nennt man zivilen Ungehorsam!
Das genau meinte ich von den Medien. Glaub nur immer schön alles, was diese berichten, dass es alles "nur gewaltsam" in Frankreich vorging! Das stimmt nämlich nicht! Es war mehrheitlich ein solidarischer Protest, hinter dem die Bevölkerung auch stand! Das ist in Deutschland noch nicht möglich, weil jeder nur an seinen Vorteil denkt...
Solidarität ist das was in Deutschend leider nicht besteht!
2. Hab ich geschrieben, dass diese "ewigen Studenten" nicht die Mehrheit sind! Aber das wird auch gerne durch die regierungstreuen Medien so verkauft.
Es ist mir unverständlich, wenn Du selbst studieren willst, dass Du hier dann nicht tätig wirst und eben mal so alles hinnimmst, was man Dir sagt...
Was muss denn die Regierung noch machen, bis die Deutschen mal umdenken und protestieren!!!
Jetzt wird wieder vom "großen Aufschwung in den Medien gesprochen. Wer hat denn was vom "Wirtschaftsaufschwung"? Auf wessen Kosten ist denn der Aufschwung aufgebaut? Und an wem geht dieser denn vorbei? Ich denke da nur an Hauptschüler, Auszubildende und Rentner. Na gut, die Rentner haben 0,54% (!!!) mehr bekommen...
Denk mal darüber nach, wenn Du das nächste Mal in der Wahlkabine Dein Kreuzchen machst...
Was passierte ist, dass ein anderer Forenteilnehmer sich „bedankte“, dass er wegen den Demos im Stau stehen „musste“…
Danach wurde nochmals auf mich eingedroschen, da ich das mit Frankreich ansprach. Hier sehen die Leute leider durch die Medien immer nur die Gewalt, die dort herrschte. Warum kam es denn zu den Gewaltexzessen überhaupt? Wie ein Politiker die Menschen beschimpfte und als „Abschaum“ bezeichnete (ja genau der, der jetzt Präsident wurde…)!
Ein Beispiel mit der Telekom: Ich würde es begrüßen, wenn alle Telefone mal für ein- oder zwei Tage still stünden. Sie kämpfen für eine gerechte Sache! ES IST OK! ICH SOLADISIERE mich mit den Telekom-Mitarbeitern!
DAS IST IN FRANKREICH! NICHT BRENNENDE AUTOS…
~~~
Auch zu Oettinger noch ein paar Gedanken…
Wenn Filbinger die Leute durch erhängen vor den Leiden schützte, müsste eigentlich Roland Freisler noch heute den Friedensnobelpreis bekommen, um es mal Sarkastisch auszudrücken. Oettinger hätte hier zurücktreten müssen…
~~~
Jetzt auch die Aktionen der Polizei gegen LINKE ist wieder der Versuch Linke zu Krimminalisieren... DARF MAN SICH DENN NICHT GEGEN DEN STAAT WEHREN? IST MAN DANN SOFORT EIN TERRORIST? SIND WIR WIEDER BALD SO WEIT!?
Leute werdet endlich aktiv!
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