12 Mai 2007

Solidarität mit den streikenden Telekom-Mitarbeitern!

Die WASG begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung bei der Telekom. 96,5% der
Beschäftigten haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.
Es ist richtig, dass die Beschäftigten die geplanten massiven Einkommenskürzungen und die Verlängerung der Arbeitszeit nicht kampflos hinnehmen.

Wir kritisieren die Politik des Telekom-Vorstandes: Schluss mit dem Arbeitsplatzabbau, den Eingriffen in die Rechte der Beschäftigten und der einseitigen Orientierung an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre!

Diese Entwicklung ist eine fatale Folge der Privatisierung öffentlicher Dienste, wie sie von den etablierten Parteien vorangetrieben wurde. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner schweigt und versteckt sich hinter den angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen des Vorstandes. Damit stielt sie sich aus der Verantwortung, Arbeitsplatzabbau und die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten zu verhindern. Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen haben bisher auch nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil, die allgemeine Zurückhaltung hat den Fall der Löhne in vielen Branchen erst beschleunigt.

Wir kritisieren, dass Vorstandschef Obermann Leih- und Zeitarbeiter als Streikbrecher einsetzt. Obermann nutzt nicht nur die unsichere Beschäftigungssituation der Kollegen aus den Leih- und Zeitarbeitsfirmen schamlos aus, er setzt sich auch über die berechtigten Ängste seiner eigenen Beschäftigten hinweg.

Wir rufen unsere Mitglieder auf, Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen der Telekom zu organisieren. Wir begrüßen, daß ver.di plant, ihre Streikaktionen im Vorfeld des G8-Gipfels in der Region Heiligendamm durchführen.

Dazu unser hessischer MdB Werner Dreibus:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Telekom AG,

als hessischer Abgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag übermittle ich Euch solidarische Grüße aus meiner Fraktion. Ich darf Euch versichern: Wir stehen an Eurer Seite!


Die geplanten massiven Einkommenskürzungen und die Verlängerung der Arbeitszeit dürfen nicht kampflos hingenommen werden! Nur durch deutlichen Druck auf den Telekom-Vorstand könnt ihr eure Position stärken. Deshalb stehen wir, die Fraktion DIE LINKE, hinter euren Streiks gegen die Haltung des Vorstandes. Es muss ein Tarifvertrag zur Auslagerung vereinbart werden, der die Betroffenen vor den negativen Auswirkungen schützt. Außerdem ist eine
grundsätzliche Kurskorrektur der Politik des Vorstandes notwendig:

Schluss mit dem Arbeitsplatzabbau, den Eingriffen in die Rechte der Beschäftigten und der einseitigen Orientierung an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre!
Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung. Sie schweigt - so auch in der von uns einberufenen aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema direkt nach der verhängnisvollen Aufsichtratsitzung. Sie versteckt sich hinter den
angeblich notwendigen unternehmerischen Entscheidungen des Vorstandes. Und sie lässt keine Bemühungen erkennen, dem Arbeitsplatzabbau und den damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten entgegenzutreten. Arbeitzeit rauf, Löhne runter - diese Strategie hat bisher auch nicht zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil, die
allgemeine Zurückhaltung hat den Fall der Löhne in vielen Branchen erst beschleunigt.
Sowohl Roland Koch als auch Andrea Ypsilanti sitzen jeweils im Bundesvorstand ihrer Parteien. Dadurch sind sie maßgeblich mit daran beteiligt, wenn die Bundesregierung als größter Anteilseigner so einem Konzept der Umstrukturierung zustimmt. In Hessen geht es auf Kosten von über 5.000 Beschäftigten. 5.000 Beschäftigte, die nach den Vorstellungen
des Vorstandes mit 40 Prozent weniger Lohn auskommen sollen. Das ist nicht hinnehmbar!
Hinnehmbar ist auch nicht, dass Vorstandschef Obermann Leih- und Zeitarbeiter als Streikbrecher einsetzt, obwohl deren Tarif- und Arbeitsvorschriften das verbieten. Obermann nutzt nicht nur die unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungssituation der Kollegen aus
den Leih- und Zeitarbeitsfirmen schamlos aus, er setzt sich auch arrogant über die berechtigten Ängste seiner eigenen Beschäftigten hinweg.

Die Telekom ist sicherlich kein krisengeschütteltes Unternehmen. Aber auch ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten ist, ist schlecht beraten, wenn die Beschäftigten Angst haben.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiter für eure Interessen einsetzen –
WIR STEHEN AN EURER SEITE!

Mit solidarischen Grüßen,
Werner Dreibus, MdB

weitere Information:
Solidaritätserklärung von WASG und Linkspartei mit den Telekom-Beschäftigten
vom 21.4.2007
http://www.w-asg.de/28+M55ac648d909.html


Rückfragen:
Christine Buchholz (Pressesprecherin)
0178/3150968

Werner Dreibus, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-72204
Fax: 303-227-76204
E-Mail: werner.dreibus@bundestag.de
Homepage: werner-dreibus.de

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