08 Dezember 2006

Richtigstellung zur "Krise" der WASG Darmstadt-Dieburg

Richtigstellung zur Veröffentlichung in der Presse
vom 07. Dezember 2006 bezüglich der WASG in Darmstadt-Dieburg


Die Darstellung des zurückgetretenen Kreisvorsitzenden der WASG Darmstadt-Dieburg, Willi Utzinger, ist nicht richtig und verlangt eine Richtigstellung von Seiten des WASG Landesvorstandes:

Herr Utzinger behauptet, die WASG in Hessen hätte fast fünfzig Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass sich die Mitgliederzahl der WASG Hessen seit Mitte 2006 auf ähnlichem Niveau bewegen, bei etwa 1100 Mitgliedern. Es sind sogar leichte Zuwächse zu verzeichnen.

Herr Utzinger behauptet des Weiteren „nicht linientreue Vorstände“ würden abgesetzt, Kritiker der Turbofusion gemobbt“. Der Landesvorstand der WASG Hessen weist dies als unhaltbare Unterstellungen zurück. „Es hat keine Absetzung von Kreisvorständen in Hessen gegeben“, erklärt Stephan Krieger vom Landesvorstand der WASG. „Der Landesvorstand hat eine breite Debatte über den Parteibildungsprozess organisiert, die offen und transparent abgelaufen ist.“

Es ist nicht richtig, dass die neue Satzung ein „Abklatsch der PDS-Satzung“ wäre. Die neue Satzung, sowie das Grundsatzprogramm werden von WASG und Linkspartei gemeinsam erarbeitet, ausführlich und kontrovers diskutiert und gemeinsam per Mehrheitsbeschluss auf dem jeweiligen Parteitag von Linkspartei und WASG verabschiedet.

Stephan Krieger ist zuversichtlich, was die Gründung der neuen linken Partei angeht: „Die Mehrheit der WASG-Mitglieder wollen den Weg weiter gehen, das haben zwei Urabstimmungen und der jüngste Parteitag der WASG in Geseke klar gezeigt.“

Er bedauert, dass der bisherige Kreisvorstand in Darmstadt-Dieburg diesen Weg nicht mitgehen will und sich entschieden hat die Partei zu verlassen.
„Ich bin aber sicher, dass wir im nächsten Jahr auch im Kreis Darmstadt-Dieburg einen starken linken Verband gründen werden.“

05 Dezember 2006

Parteispenden - Wer und wieviel...

Die größten ParteienspenderSpenden über 10 000 Euro müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen. Der jüngste veröffentlichte Bericht stammt aus dem Jahr 2004 und zeigt, dass viele Großfirmen mehrere Parteien gleichzeitig unterstützen. Ein Überblick über die Spenden von juristischen Personen:

CSU
Mit Abstand größter Geldgeber für die CSU war 2004 der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 370 000 Euro, gefolgt von BMW (88 994 Euro), Allianz (60 001), Daimler-Chrysler (40 000), BayWa (30 665), Verband der Bayerischen Bauindustrie (30 200), Moksel (30 000), Deutscher Bank (25 000), Verband der Chemischen Industrie (23 850), Zentis (20 000), Wöhr + Bauer (16 000), Philip Morris (15 725), Südzucker (13 300) sowie der Buchdruckerei Tümmels (12 395).

SPD
Bei der SPD zeigte sich Daimler-Chrysler mit 150 000 Euro am spendabelsten, gefolgt von der Deutschen Bank (100 000), BMW (83 720), Allianz (60 001), Südwestmetall (50 000), dem Verband der Chemischen Industrie (49 000), Porsche (40 000), EADS (25 000), Rheinmetall (24 000), EST (22 924), Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (17 000), DL Holding (17 000), Philip Morris (16 725), RA-WE (15 000), IWS (14 800) und VW (10 400). Bei der SPD kommt noch der dbb Beamtenbund und Tarifunion mit 20 000 Euro als Spender hinzu.

CDU
Bei der CDU führt die Deutsche Bank mit 325 800 Euro die lange Liste der Großspender an. Es folgen Altana (250 000), Südwestmetall (200 000), Daimler-Chrysler (150 630), Verband der Chemischen Industrie (112 500), Deutsche Vermögensberatung (90 000), BMW (83 684), Porsche (78 500), Abels & Grey (78 080), Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW (68 000), Allianz (60 001), Ferring Arzneimittel und Ferring GmbH (jeweils 50 000), Capital lease (40 000), Verband der sächs. Metall- und Elektroindustrie (40 000), Südzucker (35 000), Unternehmensverband Metall- und Elektroindustrie Sachsen (35 000), RA-WE (30 300), WBP (27 840), Verband der Nord-Westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (27 500), Philip Morris (26 225), Storck (26 000), Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid (25 500), Hanse Merkur (25 000), MaNo (25 000), Reederei Claus-Peter Offen (25 000), Rheinmetall (25 000), E. Breuninger (22 599), CITTI (22 531), dbb Beamtenbund Tarifunion (22 000), Werbe- und Verpackungsdienst (20 479), Bertelsmann (20 000), Bundesverband deutscher Vermögensberater (20 000), H.F.Wiebe (20 000), Obbo-Saar (20 000), Otto Bock Holding (18 980), EADS (17 500), Dussmann (17 000), Gastronomie Grandl (15 866), Norddeutsche Raffinerie (15 000), Underberg (15 000), Egerland Automobillogistik (14 439), Berenberg Bank (14 000), Aachner Verlagsgesellschaft (12 500), Wüstenrot (11 750), Signal (11 500), Druckhaus Gera (11 128), Würth (11 000), RG (11 000), Trumpf Werkzeugmaschinen (11 000) und schließlich VW (10 400).

FDP
Bei der FDP sind die Deutsche Bank sowie Victor’s Bau + Wert AG mit je 100 000 Euro die größten Spender, gefolgt von BMW (54 886), Verband der Chemischen Industrie (52 000), Allianz (50 001), Altana (50 000), Bankhaus Sal. Oppenheim jr & Cie. (50 000), Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (50 000), Daimler-Chrysler (45 150), Deutscher Vermögensberatung (30 000), Verband der bayerischen, der sächsischen sowie der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie mit je 20 000 Euro, M+E Consult (20 000), Porsche (19 000), CMT Kulturfabrik (16 240), Bertelsmann (12 500), Philip Morris (12 225), Rheinmetall (11 000), IDUNA (10 500), VW (10 400). Geld gab es zudem vom dbb - 10 150 Euro.

Grüne
Auch die Grünen partizipieren von Spenden aus der Wirtschaft: Die Allianz gab 60 001 Euro, BMW 45 364 Euro und Daimler-Chrysler 15 000 Euro, der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie überwies 17 500 Euro und Südwestmetall 20 000 Euro auf das Konto der Grünen.

03 Dezember 2006

Der „Ernst“ der Sache…

In aller Munde ist ja eben, dass der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag und IG-Metaller Klaus Ernst, die Mitglieder und Arbeiter in Elfertshausen „bevormundet“ hätte, sich gegen eine Stellenrettung zu entscheiden (Die Mitarbeiter (98%) entschieden sich dafür, ohne Lohn jede Woche 5 Stunden mehr zu arbeiten, um ihren Arbeitsplatz bis 2012 zu sichern, wie es vom Mutterkonzern versprochen wurde) und weiter auf 35-Stunden-Woche zu pochen… (Siehe SPIEGEL 48/2006 S. 84 / 85)

Ist es aber nicht eher so, dass die Mitarbeiter mittlerweile im ganzen Land mit dem Rücken an der Wand stehen, ja gar nicht mehr anders können…? Sie wissen, was eine Familie kostet! Sie wissen, was sie für ihr Haus monatlich noch 25 oder 30 Jahre abdrücken müssen! Sie wissen, wie schnell die Banken den Hahn zudrehen! Sie wissen was es heißt heute seinen Job zu verlieren, in Hartz IV zu fallen und alles genommen zu bekommen, für das man jahrelang gespart, und gearbeitet hat? Sie wissen aus den Medien, was es heißt, auf der sozialen Leiter dann abzusteigen!

Lässt es sich da nicht leicht in diesem Fall „vom hohen Ross“ von „Rettung durch die Mitarbeiter gegen die Gewerkschaftsinteressen“ (wie eben bei Christiansen) sprechen?

Wie weit soll das Erpressen der Mitarbeiter noch gehen? Wie weit will man die Rechte der Mitarbeiter noch beschneiden und Zwietracht zwischen deren Vertretern (Gewerkschaften) und den Mitarbeitern, auch politisch schüren?

Eine Frechheit finde ich es dann, einfach den Spieß rumzudrehen und zu behaupten, die politischen Gegner würden das ausschließlich tun!


Ergänzend zu dem Spiegel-Bericht empfehle ich daher folgenden Link, der dieSache dann allerdings in einem anderen Licht erscheinen läßt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=1906