Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: "Lafontaine spielt der NPD in die Hände"

Lafontaine spielt der NPD in die Hände

Die Bundestagsvizepräsidentin äußert sich im SUPERillu-Interview über neue Linke und Neonazis

Mit der Fusion von PDS und WASG formiert sich die neue Linke. Stehen die Grünen dann im Abseits - gleichsam als alte Linke?
Da habe ich wenig Sorge. Die angeblich neue Linke macht eine alte, verstaubte Politik. Man muss nur sehen, wie sie mit den Frauen umgeht. Während selbst die CDU ihr Familienbild verändert, stehen bei der neuen Linken alte Herren an der Spitze, die tradierte Rollenbilder leben und propagieren - etwa Oskar Lafontaine, der überzeugt ist, dass Kinder nur bei der Mutter gut aufgehoben sind.

Sehen Sie Ost-West-Konflikte bei dieser Vereinigung?
Innerhalb der Linken gibt es längst die Auseinandersetzung zwischen pragmatischem Osten und populistischem Westen. Wenn Lafontaine behauptet, dieses Land werde nicht demokratisch regiert, ist das Ausdruck der Demokratieverachtung und ein bewusstes Schüren von Politikverdrossenheit. Damit spielt National-Chauvinist Lafontaine der neuen Rechten in die Hände, insbesondere der NPD.

Falls sich die Linke im Bundestag hält, dauerhaft ein Fünf-Parteien-Spektrum bleibt: Welchen Platz haben darin die Grünen?
Den der Umweltpartei, der Partei der Generationengerechtigkeit, der Lobby der Benachteiligten.

Ist Rot-Rot-Grün eine Option für die Zukunft?
Die politischen Lager verlieren an Bedeutung, künftig wird eher nach Inhalten entschieden. Mit der PDS/WASG haben wir inhaltlich kaum Berührungspunkte - ganz zu schweigen davon, dass sie nicht regierungsfähig ist.

Sie sprachen bereits die NPD an. Droht Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten in den Parlamenten festsetzen?
Ich kämpfe jedenfalls dagegen - zumal meine Heimat Thüringen das nächste Land ist, das die NPD erobern will. Hinzu kommt: Die NPD ist offenbar bereit, ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Der starke Anstieg rechtsextremistischer Straftaten ist ein Warnsignal. Wir müssen für die Demokratie kämpfen. Das fängt in den Schulen an, wo politische Bildung noch viel zu kurz kommt - gerade im Osten.

Themenwechsel: Sie sind wegen Ihres japanischen Dienstwagens - eines Toyota Lexus mit Hybrid-Antrieb - gescholten worden. Lässt das jetzt nach?
Mir wird noch häufig die Frage gestellt, warum ich kein deutsches Auto fahre. Meine Antwort lautet: Sobald es ein deutsches Auto gibt, das diese Umwelt-Standards erfüllt, steige ich um. Leider hat unsere Industrie das Thema lange Zeit verschlafen. Ansonsten bin ich der Meinung, dass wir Politiker beim Thema Dienstwagen grundsätzlich etwas kürzertreten sollten. Deshalb werde ich die Limousine im Juni durch einen Mittelklasse-Wagen ersetzen - wieder mit Hybrid-Antrieb, aber diesmal eine Nummer kleiner.
Interview: Dirk BallerLetztes Update: 17.04.2007 13:05


Hallo MitstreiterInnen,
diese Frau Katrin Göring-Eckardt möchte wohl mit "ihrer" Kriegspartei,
die so manche moderne kapitalistische Privatisierung mitentschieden hat,
von der schlechten Politik der Grünen ablengen? Sie hätte gerne "eine Partei
der Generationengerechtigkeit, der Lobby der Benachteiligten"! Erst die Agenda 2010 und Hartz IV mitentscheiden und dann die Partei der Benachteiligten miemen... Ich nenne das Wolf im Schaafspelz!


Hier ein Leserbrief zu dieser "Täuschungspartei"!
Leserbrief zu dem Artikel "Grüne verbieten"
<http://www.jungewelt.de/2007/04-11/012.php> vom 11.04.2007:Bei den führenden Köpfen der Grünen ist ein gesteigertes Bemühen zu beobachten, die deutsche Bundeswehr in Kriegseinsätze zu vermitteln. Aus der anfänglich sympathischen Friedenspartei "Die Grünen" ist eine gefährliche Organisation entstanden, deren Absicht nur darin besteht, an die ergiebigen Futtertröge der Macht zu gelangen, selbst unter Aufgabe früherer guter Zielstellungen.Dem Autor "Grüne verbieten" kann man nur zustimmen und hoffen, daß bei den nächsten Wahlen diese Täuschungspartei, genannt GRÜNE, nur noch wenig Zuspruch erhält.Da aber viele Politiker der Gegenwart offensichtlich eine Sonderausbildung im Verbreiten von Lügen und Täuschungen absolviert haben, bleibt zu befürchten, daß sich wieder gutgläubig bis dumme Wähler finden, die auf solche Figuren hereinfallen.11.04.2007 / Schwerpunkt / Seite 3 Junge WeltZum Inhalt dieser Ausgabe <http://www.jungewelt.de/2007/04-11/index.php>

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Grüne verbieten
Eine Partei, die Angriffskriege vorbereitet und rechtfertigt, will wieder an die Macht. Darf die Linke das zulassen?Von Jürgen ElsässerDie Partei ist tot, die Politiker leben weiter Die Grünen sind wirklich eine Friedenspartei mit Tradition. Einer ihrer Vordenker schrieb: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war ... Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt abgestellt werden.«So sprach Adolf Hitler vor der deutschen Presse im November 1938, und so oder so ähnlich wird man es irgendwann auch von Reinhard Bütikofer oder Claudia Roth hören – ihre Kommentare zu den diesjährigen Ostermärschen lassen es ahnen. Was haben diese Leute in den achtziger Jahren nicht alles versprochen: Abschaffung der Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Verbot des Rüstungsexports. Heute ist klar, daß das alles dersel-be Schwindel war wie die NS-Friedenspolitik in den ersten Jahren nach 1933. Ein Zombie erwacht»Es war 1991, da traten die letzten Linken aus den Grünen aus. Seitdem ist die Partei als politische Veranstaltung tot. Doch die Politiker leben weiter. Seit zehn Jahren sind wir gezwungen, ihnen beim Sterben zuzuschauen. Das heißt: zehn Jahre ›Tote vor der Kamera‹ – zehn Jahre Kuhn, Roth, Schlauch, Müller, Vollmer, Beer, Volmer, Pflaume, Trittin, Fischer. Zehn Jahre: ächzen und schwitzen, runzeln und fuchteln, mahnen und warnen. Zehn Jahre: neue Anzüge und neue Abendkleider. Zehn Jahre: Haare schneiden und färben. Zehn Jahre: Büros geschmackvoll einrichten. Zehn Jahre: Vorbereitung auf Kriegseinsätze. (...) Viel unerträglicher ist eben doch: zehn Jahre Berichterstattung über die Grünen. Zehn Jahre: Zerreißprobe. Zehn Jahre: Was sagt die Basis? Zehn Jahre: Kampfabstimmung. Zehn Jahre: Es wird spannend. (...) Und dann noch: zehn Jahre Idioten, die die Grünen scharf kritisieren. Zehn Jahre Idioten wie uns. Mit diesem Unfug muß endlich Schluß sein, denn es ist längst zu spät.«Das hat Wiglaf Droste im November 2001 in der taz geschrieben, als Kommentar nach dem Rostocker Parteitag mit 80 Prozent Unterstützung für die Bundeswehrentsendung nach Afghanistan. Heute muß man konstatieren: Die Leiche ist wieder fidel – als Zombie. Die Untoten machen nicht nur mit, sie sind überall vornedran, wenn es gilt, Militäreinsätze zu forcieren. Beispiel Südafghanistan: Hier forderte der grüne Gouverneur Tom Koenigs bereits im November 2006 »Germans to the front«, als sich die große Koalition noch zurückhielt. Und die Basis steht – trotz oder wegen der frommen Einwände von Hans-Christian Ströbele? – immer Gewehr bei Fuß: Bei allen Umfragen in den letzten Jahren gab es unter Grünen-Wählern mehr Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr als bei anderen Parteien. Schon spekulieren CDU-Hardliner wie Friedbert Pflüger offen über eine Jamaika-Koalition in Berlin und im Bund. Nie wieder!Zeit also, mit dem Geschnatter um die Grünen aufzuhören. Ziehen wir einen Strich drunter: Diese Partei soll zur Hölle fahren. Viel Kraft investiert die Linke derzeit, wieder einmal ein Verbot der NPD zu fordern. Schön und gut. Aber warum werden die Grünen gleichzeitig mit Samthandschuhen angefaßt, immer wieder zu Bündnisgesprächen eingeladen und von nicht wenigen in der Linkspartei sogar als künftiger Koalitionspartner gehandelt? Wer wollte bestreiten, daß der Politik der Grünen in Jugoslawien und Afghanistan und anderswo weit mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als der Politik der NPD? Wer kann widerlegen, daß die oliv-grünen Stahlhelmer seit 1999 aggressiver für den Bruch des Völkerrechts, den Überwachungsstaat und den Antiislamismus Reklame machen als ihre braunen Antipoden? Schließlich: Ist es nicht der Sozialraub durch Hartz IV und Agenda 2010, den die Öko-Yuppies kaltschnäuziger vorangetrieben haben als die immer wieder zaudernden Volksparteien SPD und Union, der die Verzweifelten der NPD in die Küche treibt?Linke und Antifas werden weder ein Verbot der NPD noch der Grünen erzwingen können. Aber mit einer Kampagne gegen letztere – von mir aus auch unter dem Motto: Kriegsverbrecher Fischer und Bütikofer in den Knast! – würde man sich falschen Beifall ersparen und da ansetzen, wo es wirklich wehtut: Verlieren die Grünen zwei, drei Prozentchen, ist Jamaika erledigt und die Machtergreifung fällt aus.


Dazu auch Charlotte Ullmann aus Frankfurt am Main

Linke! Aufgepasst!
Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht dasselbe Schicksal ereilt wie die Grünen! Immerhin hat sie sich im Schweinsgalopp formiert und ist deswegen mehr Fallstricken ausgesetzt, als die Grünen es auf ihrem 20-jährigen Weg hin zur Beerdigung der eigenen Grundsätze gewesen sind! Zudem sind die heutigen Bedingungen der Verführung ungleich größer: nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die rassante Zunahme der prekären Beschäftigsverhältnisse! Wieviele tummeln sich ebenfalls in der Linken, die nichts anderes im Sinn haben, als in Partei und Politik ein gutes Pöstchen zu ergattern, um in dieser unserer so unwirtlich gewordenen Republik einigermaßen überleben zu können. Also aufgepasst! Die soviel beschworenen „Sachzwänge“ lauern auf Schritt und Tritt, und Null-Komma-Nix kann sich die Linke in einer Lage befinden, wo sie vor lauter Gestaltungs- und Machtwillen das kleinere Übel bevorzugt in der selbstverblendeten Hoffnung, es innerhalb der Regierung schon noch richten zu können! Aber dann kann es zu spät sein! Bestes Beispiel ist die Landespolitik der Linkspartei im Berliner rot-roten Senat, wo die „Regierungssozialisten“ sich im Wettstreit mit der SPD geradezu überkugeln in der Konsolidierung des Haushalts und dabei gar nicht merken, dass der neoliberale Geist von ihnen bereits voll Besitz ergriffen hat.