Gehrke: Hessische Abgeordnete der GRÜNEN stimmen geschlossen für Tornado-Einsatz in Afghanistan

Zum Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN
zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklärt der hessische
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Mit ihrer geschlossenen Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr-Tornados in
Afghanistan sind die hessischen GRÜNEN von einer Friedens- zu einer
Kriegspartei geworden. Wer sich noch der Hoffnung hingegeben hat, die
hessischen GRÜNEN könnten zu ihrer früheren Friedenspolitik zurückfinden,
nachdem nun der Druck weggefallen ist, die rot-grüne Koalition um jeden
Preis zu erhalten, sieht sich getäuscht.

Es erstaunt mich nicht, dass alle fünf grünen Bundestagsabgeordneten aus
Hes-sen dem Tornado-Einsatz zugestimmt haben, während immerhin knapp die
Hälfte der Abgeordneten der Gesamtfraktion der GRÜNEN ihre Zustimmung
verweigerte. Ich habe es den hessischen GRÜNEN immer zugetraut, bei allen
Militäreinsätzen ,Hurra' zu rufen. Beim Tornado-Einsatz war ich allerdings
unsicher: Auch die hessischen GRÜNEN mussten sich zwischen der Autorität
ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth und der ihrer Fraktionsführung, Renate
Künast und Fritz Kuhn, ent-scheiden. Die Fraktionsdisziplin hat gesiegt.

Da lobe ich mir die drei von 16 hessischen Abgeordneten der SPD, die gegen
den Einsatz gestimmt haben. Selbst einer der fünf hessischen
FDP-Abgeordneten hat diesen Kriegseinsatz abgelehnt.

Die hessischen GRÜNEN müssen nun gegenüber der Friedensbewegung und ihren
eigenen Mitgliedern rechtfertigen, weshalb sie diesem Einsatz zugestimmt
haben, durch den Deutschland endgültig zur Kriegspartei in Afghanistan
geworden ist.

Ich selbst werde sie im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Hessen darüber
befragen. Bei Friedensdemonstrationen wird dies aber wohl leider nicht
möglich sein, denn bei solchen Anlässen habe ich schon lange keine namhaften
GRÜNEN aus Hessen mehr gesehen.

Wahlkreisbüro
Wolfgang Gehrcke
Mitglied des Deutschen Bundestages

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