17.10.2006, Werner Dreibus
http://bundestag.de/mdb/bio/D/dreibwe0.html
Werner Dreibus: Am 21. Oktober hat die Straße das Wort DIE LINKE. unterstützt die Proteste der Gewerkschaften und der Sozialverbände gegen Demokratie- und Sozialabbau
"Eine skurrile ,Unterschichtendebatte', eine ,Gesundheitsreform', die längst gegen die Wand gefahren ist und die millionenfache Zustimmung für einengesetzlichen Mindestlohn, den die Bundesregierung nicht möchte. Das sind unter sehr vielen drei gute Gründe, um auf die Straße zu gehen." So Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Aktionstag der Gewerkschaften am kommenden Samstag, 21.Oktober in München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Dortmund und Berlin.
Dreibus betont, immer mehr Menschen seien mit der Politik der Großen Koalition unzufrieden. Doch jede Kritik scheine an Kanzlerin Angela Merkelund Arbeitsminister Franz Müntefering abzuperlen, wie die Regentropfen am Ostfriesennerz. In diesem Zusammenhang erinnert der Politiker an das jüngsteZDF-Politbarometer, dem zufolge 72 Prozent der Befragten der Politik die Lösung der zentralen Probleme unseres Landes nicht mehr zutrauen.
Dreibus: "Frau Merkel ist angetreten, um durchzuregieren. Jetzt wissen wir,was sie darunter versteht: ihre Politik der sozialen Kälte peitscht siedurch, ohne dass von der Koalitionspartnerin nennenswerten Widerstand zuspüren wäre." Das habe Gewerkschaften, Sozialverbände und anderegesellschaftliche Gruppen auf den Plan gerufen, um am 21. Oktober gehen diese Politik zu protestieren. DIE LINKE. wird mit dabei sein.
Mit dem Aufruf "Wir sagen Nein zur Politik der Großen Koalition!" unterstützt die Fraktion DIE LINKE. die Demonstrationen und ruft ihre über vier Millionen Wählerinnen und Wähler zur Teilnahme auf. Unüberhörbar solldeutlich gemacht werden, dass von vielen Menschen nicht länger hingenommenwerde, dass sich die Große Koalition als "Abbruchunternehmen demokratischerund sozialer Errungenschaften" betätigt, wie es im Aufruf heißt.
"Wir werden uns an den fünf Demonstrationen beteiligen und so deutlichmachen, dass Politik nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße stattfindet. Und wir sagen, wie eine andere Politik möglich ist. Zum Beispiel durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8Euro/Stunde", unterstreicht Dreibus das Anliegen der Fraktion.
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