Das geht nur ganz anders…

Dieser Titel zum DGB-Protesttag am vergangenen Samstag (21.10. – Bilder aus Frankfurt) wäre wohl sehr viel passender gewesen! Denn das Motto vom DGB „Das geht besser…“ hört sich fast so an, als wäre da schon was „Gutes“ raus gekommen, bei unseren Regierenden…

Zahlen und Fakten (Quelle ISW München):

Arm: Mehr als 11 Millionen Deutsche („Lebenslagen in Deutschland“ 2003), d.h. sie haben weniger als 938€ netto zur Verfügung. 1998 betraf das 12,6% der Bevölkerung, 2005 17,3% (Rot-Grün lässt grüßen).

Risiko: Arbeitslose, Alleinerziehende, MigrantInnen und deren Familien haben das höchste Armutsrisiko. Allein bei den Arbeitslosen stieg die Zahl (anteilsmäßig) von 1998 bis 2003 um 23%.Menschenskinder: 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfe-Niveau. Die Zahl der armen Kinder hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt.

Arm trotz Arbeit: 7,6 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor – 32% der Gesamtbevölkerung. Niedriglohn = 75 % des Durchschnittslohnes. Die Hälfte davon mit Armutslöhnen: 50% des Durchschnittslohnes, 1 442€ brutto.

Sinkendes Rentenniveau „prognostiziert“: von 69,5% (2000) des Nettoeinkommens auf 54,5% (2030). Kein Wort zu den Produktivitätssteigerungen, die schon bis heute die größere Zahl an Rentnern mehr als ausgeglichen hat. Überschuldet: 1,2 Millionen Privathaushalte 1998 – 3,1 Millionen Privathaushalte 2002. Anstieg der Verbraucherinsolvenzen von 10360 (2000) auf 66400 (2005)

Steuergesetze von Rot-Grün: Spitzensteuersatz von 53% auf 42%, Mehrfache Senkung der Körperschaftssteuer von 56% auf 25%, Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, Vermögenssteuer ausgesetzt, Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen, Freibeträge bei Erbschaftssteuer erhöht.

Rosige Zeiten: Mehrwertsteuer-Erhöhung entzieht ab 2007 25 Milliarden € an Kaufkraft, Steueränderungsgesetze: Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Sparer von 4 illiarden
(Pendlerpauschale...). Ohne die Kosten der Gesundheitsreform zusätzliche 29 Milliarden
Belastung.

Privates Geldvermögen: über 4 Milliarden €, auf 1% der Bevölkerung entfallen davon 60% des privaten Geldvermögens. Privater Immobilienbesitz: 51% besitzen nichts, 5% besitzen 32% des Bodens, Privates Produktivvermögen besitzen nur 6,2% der Haushalte, der Rest hat nichts als seine Arbeitskraft zu verkaufen oder hatte sie ein Leben lang verkauft (Rentner).

Wer wird Millionär? 1997 waren es noch 510 000, 2005 sind es 767 000 (ca 1% der
Bevölkerung).

Aktienbesitz: Auf das reichste 1% aller Haushalte entfallen 70 bis 75% des Aktienbesitzes der Privathaushalte.

Dividendenausschüttungen: 2000: 15,8 Milliarden, 2005 22,8 Milliarden. Von 2001 bis 2005 erhöhten sich die Vorstandsbezüge der 30 DAX notierten Unternehmen um 52%. Im Durchschnitt sparte ein Vorstand durch die rot-grüne Steuerpolitik 400 000 € im Jahr.

Verteilung der Steuerlast auf Arbeit und Verbrauch einerseits 1960: 37,5% - 2003: 76,5% und auf Gewinnsteuern andererseits 1960: 34,7 – 2004 15,1%

Fazit: Trotz 4,26 Billionen Geldvermögen sind 11 Millionen arm, 5,1 Million lebt von Hartz IV und 3,1 Millionen Haushalte sind überschuldet. Die Politik (erst Kohl, dann Schröder/Fischer, jetzt Merkel/Müntefering) hat den Reichen den Weg geebnet und für die sozial Schwächeren eine Rutschbahn nach unten gebaut.

Und da mault der Herr Söder sofort wieder, dass die Gewerkschaften die echten Reformblockierer seien. Auch sollten wir „glücklich“ über die sinkenden Arbeitslosenzahlen sein. Ich sehe dazu absolut noch kein Grund zum jubeln. Auch sollten wir alle erst einmal das kommende Jahr abwarten, wie sich die Sache nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer entwickelt! Natürlich hätte Söder die Gewerkschaften gerne weg, dann gäbs keine Proteste mehr und alles könnte klammheimlich auf Kosten der Arbeitnehmer und den Schwachen „reformiert“ werden! Nein, so nicht…!

Was auch zu bemerken ist, lieber DGB ist folgendes. Ein Redner in Frankfurt sprach davon, dass es nur Gemeinsam geht… Nun, unter „gemeinsam“ verstehe ich auch, dass es linken Gruppen erlaubt sein sollte, einen Stand auf Eurer Veranstaltung aufzustellen. Warum wurde das der Linkspartei, wie mir heute bekannt wurde verwehrt?

Auch frage ich mich, wenn ihr schon gegen die Regierenden protestiert, warum wird dann aber schon wieder mit der SPD (die regiert da auch mit) eine Mindestlohnkampagne gestartet, obwohl bekannt ist, dass die SPD das überhaupt nicht will??

Wir sollten wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen. Erst dann haben wir eine Chance. Der 21. war ein guter Anfang, aber auch „das geht noch besser…!“