Pofalla wirft SPD mangelnde Distanz zur Linkspartei vor

Berlin (dpa) CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat der SPD vorgeworfen, sich nicht ausreichend von der DDR und von der Linkspartei zu distanzieren. Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm bekenne sich die SPD zur Idee des demokratischen Sozialismus, sagte Pofalla der «Berliner Zeitung».

«In einer Stadt wie Berlin ist das ein beachtlicher Vorgang. Wir haben es alle als Befreiung empfunden, uns vom Sozialismus der DDR zu lösen.» Zudem gebe es im SPD-Programmentwurf keine klare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei.
«Die SPD hat sich offensichtlich mit der Existenz dieser Partei abgefunden und den politischen Kampf gegen sie aufgegeben. Das ist das eigentlich Bemerkenswerte am SPD-Programmentwurf», sagte Pofalla. Im Entwurf des neuen CDU-Programms sei eine Absage an eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei nicht enthalten: «Da dies wirklich abwegig ist, müssen wir dazu keine Aussage machen.»

Aktuelle Zahlen:

Hamburg (dpa) - Die Regierungsparteien Union und SPD haben das alte Jahr mit einem leichten Umfrageminus beendet. In einer Umfrage des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Die SPD verlor ebenfalls einen Punkt, sie kommt auf 27 Prozent. FDP und Linkspartei konnten jeweils einen Punkt zulegen: Die FDP stieg auf 14 Prozent, die Linkspartei kletterte auf 10 Prozent. Die Grünen kommen wie in Woche zuvor auf 11 Prozent.