Krise der SPD – Nur noch eine „Viertel-Volkspartei“?

Ich habe im Netz einen schönen Kommentar zur Krise der SPD, die nochmals 4 Punkte bei der letzten Sonntagsfrage verloren hatte und nun auf nur noch 25 % beim Volke in der Gunst steht:

Die Sozialdemokraten, Mitglieder einer Partei, die durch Beck, Müntefering und Struck repräsentiert wird, sollten ihrem Herrgott auf Knien danken, dass immerhin noch 25% der Wähler bereit sind, der SPD die Stimme zu geben.

Wer sich die Agenda 2010 von der Bertelsmann Stiftung schreiben lässt, Hartz(!) IV und Rente mit 67 zu verantworten hat, sollte froh sein soviel Stimmen wie in Sachsen - weniger als 10% - zu erreichen. Sie surfen mit Sinn und Raffelhüschen auf der Westerwelle - und wenn die am Strand ( in der nahen Zukunft) ausläuft bleibt nur etwas Schaum und Unrat zurück. Wenn man sich den Beck ansieht: Vielleicht mal waschen und rasieren?

Das sagt viel über die SPD aus. Die Rente mit 67 Jahren zum Beispiel lässt sich an der Basis so gut verkaufen wie eine Wärmflasche in der Wüste. Oder auch die jüngste Krise in Hamburg. - Traurig, was aus der Partei „des kleinen Mannes“ geworden ist. Durch das strikte ablehnen der Kurskorrektur und einer Koalition mit der immer stärker werdenden Linkspartei, wird die SPD dann mehr und mehr der „Juniorpartner“ der CDU. Sie hat nichts zu sagen und darf „ein bisschen mitregieren – ganz auf neoliberaler Linie mit der Union“! – Das ist nun die Quittung für das abrutschen der SPD immer mehr nach rechts…

Gottschalk in "Bild": Outfit versus Hartz IV-Witz?

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland

Gottschalks Entschuldigung gegenüber der Bild-Zeitung: Outfit versus Hartz IV-Witz

ZDF will auf Kritik des Erwerbslosen Forums an Gottschalk reagieren

Mainz/Bonn. Das ZDF will auf die Kritik des Erwerbslosen Forums Deutschland an der abfälligen Bemerkung von "Wetten, dass..?" -Moderator Thomas Gottschalk über Hartz IV-Betroffene reagieren. Die Initiative hatte am Sonntag in einem offenen Brief an ZDF-Intendant Markus Schächter eine offizielle Entschuldigung gefordert. Dies bestätigte ein Sprecher des ZDF gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Der Inhalt würde allerdings von Seiten des ZDF vorab nicht öffentlich gemacht.

Ob die Angelegenheit zwischen ZDF-Chef Schächter und Gottschalk noch einmal speziell besprochen wird, wurde nicht bekannt. Die beiden stünden in ständigem Kontakt, sagte der Sprecher. Ein «Informationsdefizit» werde es nicht geben. Gottschalk hatte am Samstagabend im Zusammenhang mit einer Wette mit Bierbüchsen gesagt, Bierdosen seien doch Hartz IV-Stelzen. In der Show hatte er sich dafür bereits halbherzig entschuldigt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das dadurch Hartz IV-Betroffene indirekt als "Säufer" abgestempelt sah, reichte dies aber nicht aus.

Thomas Gottschalk sagte nach der Kritik an seiner abfälligen Bemerkung über Hartz IV-Betroffene gegenüber der "Bild-Zeitung": "Na klar, ich entschuldige mich für den Witz - und ich rasiere mich, werfe den Hut weg." Es hätten sich nämlich viel mehr Anrufer über sein Aussehen beschwert, als über den "Hartz-IV-Witz". Die meisten hätten geschimpft, er sehe aus "wie ein Penner". Bei denen entschuldige er sich auch gleich, sagte der 56-Jährige.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist weiterhin entsetzt, wie Gottschalk bewusst den Vorfall hinunter spielen will und stattdessen auf Zuschauer verweist, die sich über sein Outfit beschwert hätten. "Für uns bleibt die Frage, welches Menschenbild schleppt Thomas Gottschalk mit sich herum, wenn ihm spontan zu Bierdosen nur Hartz IV einfällt und jetzt den Anschein gibt, dass sein Outfit für die Zuschauer eine schlimmere Zumutung gewesen wäre, weil sich mehr beschwert hätten.

Wir warten dennoch die Stellungnahme des ZDF ab. In diesem Zusammenhang hoffen wünschen wir uns, dass Gottschalk die Sache doch etwas differenzierter betrachtet und die Klischees über Hartz IV-Betroffene korrigiert. Für uns Erwerbslose haben die leichtfertigen Unterstellungen, Unwahrheiten und Witze schon lange die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht", so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Freie Presse im Odenwald?

Ist schon interessant wer, wo, welche Pressemeldungen abgeben kann… Es ist beispielsweise in den so genannten „Stadt- und Gemeindeanzeigern“ nicht gestattet, politische Aussagen zu tätigen, oder „überregionale Veranstaltungen“, das heißt „über die Stadt- oder Gemeindegrenzen“ hinaus (zum Beispiel im Odenwaldkreis), anzukündigen.

Komischerweise ist jedoch sehr oft ein Bericht von überregionalen Vereinen in den Blättchen drin, die „natürlich“ eine Anzeige schalten. Das heißt, hier entscheidet der Verlag, so wurde mir mitgeteilt.

Also wichtige Mitteilungen, wie zum Beispiel eine Veranstaltung der Initiative gegen Rechtsradikalismus werden abgewiesen (in Brensbach so geschehen), aber ein einseitiger Bericht von einem Eigentümer- und Vermieterverein aus Michelstadt wird im Breuberger Stadtanzeiger (für den die selbe Satzung gilt, da Bürgermeister Stosiek diese aus Breuberg übernommen hat) gedruckt, denn dieser Verein schaltet auch „kostenpflichtige Anzeigen“.

Was bedeutet dies wieder? Auch hier herrscht das Kapital vor. Denn nur „reiche Vereine“, die ständig kostenintensive Anzeigen schalten, dürfen auch „einseitige Pressemeldungen“ einreichen und haben Chancen auf Abdruck. Kleine Parteien, Vereine oder Initiativen, was "vom Volk - von der Basis" kommt, wird klein gehalten...

Bei reinen Werbeblättern, wie das aus Lützelbach mit eindeutiger parteilicher Richtung ist dies sowieso klar… Keine Chance – Nur abundan – Damit es nicht auffällt… Ansonsten nur Berichte über "Schautage von Banken, Mode- oder Autohäusern - Aufgemacht wie Presseberichte", die natürlich große und teure Anzeigen dort schalten! Da lässt das Kapital grüßen!

Was bleibt im Odenwald dann noch an freier Presse? Nur noch der Ableger aus Darmstadt, der von einem Mann gesteuert wird. Wer diesem nicht passt, kommt nicht rein.

Also dürfte man, (ähnlich wie Christian Klar – ok, das war nun sehr weit ausgeholt ;-) eben NICHT seine freie Meinung sagen, sondern das sagen, was der Redakteur hören, bzw. schreiben will und auch „seiner“ politischen Richtung entspricht. Dann steigen die Chancen gedruckt zu werden.

Unterm Strich hilft nur das Internet, was aber auch nicht alle Menschen haben. Aber auch dort darf man nicht alles zustimmend Abnicken. Viele bringen „ihre“ Ansichten, sowie politische Ab- und Zuneigungen ebenfalls mit in ihre „Odenwälder Geschichten“. Ich übrigens ja aber auch in meinem linken Blog... Ich gebe es ja zu... ;-) - Steht ja auch groß drüber!

Aber - Tolle freie (gedruckte) Presse, stimmt´s? Hier gilt:
Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!

Gottschalks Witz in "Wetten dass..." war voll daneben...

Pressemedlung des Erwerbslosen Forum Deutschland 04.03.2007:

Intendant
Markus Schächter
ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
ZDF-Straße 15
5127 Mainz

Thomas Gottschalk verhöhnt Hartz IV-Empfänger, Wetten das vom 03.03.2007 Erwartung einer offizielle Entschuldigung und Richtigstellung

Sehr geehrter Herr Schächter,

in der Sendung (Wetten das..) vom 03.03.2007 konnte durchaus der Eindruck entstehen, dass diese Sendung und ihr Moderator Thomas Gottschalk Hartz IV-Betroffene verhöhnt und indirekt als "Säufer" abstempelt. Wörtlich sagte Ihr Moderator in der Sendung bei der Wette Bierdosenstapeln: "Bierdosen sind doch Hartz IV-Stelzen". Zwar hat Thomas Gottschalk - offenbar auf Anweisung der Regie - vor laufenden Kameras gesagt: "Wenn man so was sagt, wie ich vorhin, dann überlegt man: Mensch, so ein Mist, das war völlig daneben." Eine Richtigstellung oder Entschuldigung ist dies aus unserer Sicht nicht, so dass der Eindruck bestehen bleibt, die Sendung (Wetten das) schiebt Hartz IV-Betroffene per se in die Kategorie "Säufer".

Wir erwarten von Ihnen als Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens, dass sich Ihr Sender schützend vor diese Menschen stellt und den 13,2 Mio. Fernsehzuschauern von gestern erklärt, dass Hartz IV-Betroffene keineswegs "Säufer" sind und auch keine "Hartz IV-Stelzen" benötigen. Selbiges erwarten wir selbstverständlich auch von Ihrem Moderator Thomas Gottschalk.

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass ein erwachsener Hartz IV-Betroffener täglich einen Betrag von 3,69 EUR für Essen und Trinken zur Verfügung hat. Wir glauben kaum, dass man sich davon den Luxus von "Hartz IV-Stelzen" leisten kann. Weiterhin halten wir solche unbedachten Bemerkungen für äußerst bedenklich. Dies zeigt uns, dass das ZDF nicht seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommt. Bitte bedenken Sie auch, dass leider auch viele Hartz IV-Betroffene Rundfunkgebühren bezahlen müssen, weil sie zu spät ihren Bescheid erhalten haben oder sie manchmal auch nur wegen 1 EUR Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II die vollen Rundfunkgebühren bezahlen müssen. Im übrigen wird Ihr Sender auch über Steuereinnahmen finanziert. Von daher haben das ZDF und Ihr Moderator Thomas Gottschalk eine besondere Verpflichtung gegenüber benachteiligten Menschen und Bildern, die in die Öffentlichkeit transportiert werden. Wir würden es für gut heißen, wenn Ihr Moderator sich einmal 3-5 Monate mit den Realitäten des Hartz IV-Satzes auseinander setzen würde. Dieser Brief geht als offener Brief auch an die Presse.

Mit freundlichen Grüßen

Das Orginalschreiben an das ZDF können Sie hier einsehen:
http://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=535&d=1173018276

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Grußwort von Christian Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz

Das Grußwort Christian Klars im Original, verlesen aufder "Rosa-Luxemburg-Konferenz" am 13. Januar in Berlin:

Liebe Freunde,

das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.

Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: "Das geht anders". Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen "Rettern" entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.

Quelle: "Junge Welt" vom 15. Januar 2007

GEZ doch "Abzocker"??

Laut der FR vom 28. Februar haben ARD und ZDF jahrelang unberechtigt Gebühren von HartzIV Empfängern kassiert (Bericht hier und hier, dann das Dementi). Man schätzt die Summe auf 700 Mio. Euro, die „illegal“ eingenommen wurden. Nun wird der „schwarze Peter“ hin und her geschoben. Bis 2005 wurde die Befreiung für Sozialhilfeempfänger automatisch angeordnet. Nun müssen diese Menschen selbst um die Befreiung kämpfen. Die GEZ (die mit ihren „Eintreibern“ auch schon mal in Villen untergebracht wurde – Presse-Bericht vom 13. Nov 2003) sagt, die Bundesagentur (BA) wäre schuld, denn diese würde die Daten nicht elektronisch übertragen. Dagegen wollte die BA dies mit Papier-Bescheinigungen lösen. Die GEZ lehnte dies ab. Bis heute. Gewerkschafter Körtzel sagte dazu: „Zwei öffentliche Behörden streiten zu Lasten der Menschen, die eh schon am Ende der Gesellschaft stehen!“ – Wie immer…

Auszüge aus dem heutigen Dementi, dass die Vorwürfe eher bestätigt:

Es dauerte viele Stunden, bis die GEZ am Mittwoch ihre Presseerklärung formuliert hatte. Erst um 18.30 Uhr ging das Schreiben raus. Darin behauptet die GEZ, die "gegenüber ARD und ZDF bzw. der GEZ erhobenen Vorwürfe" seien "unzutreffend". Im Kern jedoch geht sie auf den Sachverhalt nicht ein - oder bestätigt ihn sogar.

...

Häufige Antragstellung: "Richtig ist, dass sich Hartz-IV-Empfänger teilweise mehrfach im Jahr um eine Befreiung bemühen müssen", bestätigt die GEZ. Was sie nicht schreibt: Häufig erhalten Arbeitslose die Bestätigung, dass sie Hartz IV erhalten, erst in dem Monat, in dem diese Zahlung beginnt. Von den Rundfunkgebühren können sie sich erst zum Folgemonat befreien lassen - bei jedem Antrag wieder. Hartz IV wird in der Regel nur für sechs Monate bewilligt.

Antragspflicht: Bei einem Detail behauptet die GEZ, die FR stelle "die Fakten falsch dar". Doch die Sache ist vertrackter, als sie glauben machen will. "Es trifft nicht zu, dass Sozialhilfeempfänger vor 2005 automatisch befreit waren", heißt es in der GEZ-Mitteilung. An dem "Antragserfordernis" habe sich nichts geändert. Formal ist das korrekt. Aus Sicht der Betroffenen jedoch hat sich Entscheidendes an dem "Antragserfordernis" geändert: Bis 2005 erhielten sie von der Sozialbehörde automatisch die Bescheinigung für die GEZ, heute müssen sie selbst daran denken - und dann die Hürden des Antragsverfahrens nehmen.

Rückwirkende Erstattung: Schließlich teilte die GEZ mit, dass für die Befreiung der Zeitpunkt maßgeblich sei, an dem der Antrag bei ihr eintreffe, und nicht der Zeitpunkt ihrer Bewilligung. Erhobene Gebühren würden rückerstattet. Dieser Punkt, den ein GEZ-Sprecher der Deutschen PresseAgentur nannte, taucht in der GEZ-Erklärung nicht mehr auf. Wie heikel er ist, zeigen die Erfahrungen der Betroffenen. Der Marburger Verdi-Erwerbslosenberater Martin Bongards sagte der FR, es sei die Regel, dass Hartz-IV-Empfänger ihren Antrag erst so spät stellen könnten, dass sie für einen Monat gebührenpflichtig seien. Da es keine monatlichen GEZ-Abbuchungen gebe, werde für ein Vierteljahr Geld eingezogen. "Ich kenne niemanden, dem es gelungen ist, sich dieses Geld zurückzuholen", sagte Bongards.

Auszug - Quelle: FR-Bericht

Klar-Text kostet die Begnadigung

Tja, so ist das hier in Deutschland. Wer als bekennender Sozialist den Kapitalismus kritisiert, wird von der durch wirtschaftliche Interessen gesteuerten Bundesregierung sofort an den Pranger gestellt und in der medialen Welt zerrissen!

Somit hat sich der frühere RAF-Terrorist ins eigene Fleisch geschnitten und seine Begnadigung wahrscheinlich zerstört…

Er hatte es gewagt zur Rosa-Luxemburg-Konferenz einige Grußworte zu senden, die dort verlesen wurden.

In unserem Staate hat man so zu denken, wie es die großen Unternehmen vormachen. Kapitalistisch und immer im Sinne der Regierung. Wer nicht mitgeht ist nur noch eine Nummer in der Reihe derer, die bei Hartz IV anstehen...

Ist er nun, wie es die junge welt meint, ein politischer Gefangener?

Wichtig ist, dass die Linke, WASG und auch ich den Terror der
RAF nicht gutheißen. Jedoch ging es hier um Meinungsfreiheit, die auch einem
Gefangenen, wie Christian Klar zustehen sollte. Wenn das jetzt, wie bereits
geschehen, seine Hafterleichterung oder gar dann das Begnadigungsgesuch
beeinflusst, ist das keine Strafe mehr, sondern Rache!

Sehnsucht...

Spruch des Tages:

"Warum kommen Sie aus dem Osten hier nach Bayern?" -

"Mich trieb die Sehnsucht nach einem Ein-Parteien-System hierher..."

Aus "Der Bulle von Tölz" in Sat*1

Buchverbrennung: Anne Frank? - Wer ist das...?

Schon traurig, was unsere hiesige Polizei an Allgemeinwissen an den Tag legt.

Die Polizei wurde zu einem so genannten Sommersonnenwendfeier gerufen, da einige Personen Bücher, wie das Tagebuch der Anne Frank mit Volksverhetzenden rufen verbrennt. Mit dem Namen Anne Frank konnten die Polizisten im ersten Moment "nichts anfangen"!

Sieben Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren müssen sich nun vor dem Amtsgericht Schönebeck verantworten, das angesichts des zu erwarteten Medieninteresses ins Landgericht Magdeburg umgezogen ist.

Staatsanwalt Arnold Murra hält den Angeklagten im Kurzhaarlook Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Nur Lars K., 25, lässt sich von Richter Eike Bruns und Murra befragen. Er habe an dem Abend seine Freundin gebeten, ihm das Buch zu bringen, weil er es „loswerden“ wollte, sagt K. nuschelig. Die anderen hätten nichts geahnt. Und er habe beim Wurf ins Feuer nicht, wie in der Anklage steht, „sowieso nur alles Lügen“ geäußert. Auf die Frage des Richters nach der politischen Haltung der Clique sagt K., „neutral, vielleicht ’n bißchen rechts angehaucht“.

Der Auftakt im Prozess um die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in der Ortschaft Pretzien (Sachsen-Anhalt) gerät bizarr und rummelig. Der Medienandrang am Landgericht Magdeburg ist enorm, sogar ein japanisches Fernsehteam filmt. Obwohl es nicht, wie sonst bei Prozessen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund üblich, um einen gewaltsamen Angriff auf Menschen geht. Doch der Vorfall, der sich am Abend des 24. Juni 2006 in Pretzien ereignete, hat enorme Empörung ausgelöst. Wegen der symbolischen Wucht der doppelten Provokation: Bei der öffentlichen „Sommersonnenwendfeier“ in dem Dorf, vor 60 bis 80 Zuschauern, wurde die Bücherverbrennung der Nazis imitiert – und mit dem Tagebuch der Anne Frank ging ein Stück Weltliteratur in Flammen auf, das den Schrecken des Holocaust so eindringlich schildert wie kaum ein anderes.

Schade das dieses Buch unsere Polizei nicht kennt...

Scherzbolde bei der SPD

Hätte nie gedacht, dass es noch solche Witzbolde bei der SPD gibt, die doch eigentlich nichts zu lachen hat (gerade jetzt wieder wegen der Hamburger Krise).

Der rätselhafte Mikrofon-Fund im Bundestagsbüro eines Linkspartei-Abgeordneten hat sich laut einem Zeitungsbericht als Scherz entpuppt. Zwei ehemalige SPD-Mitarbeiter hätten Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestanden, 2004 in dem Büro aus Jux eine «Abhör-Parodie» installiert zu haben, berichtet die «Frankfurter Rundschau».

Bis zur Bundestagswahl 2005 war der Raum an die SPD-Fraktion vermietet, danach zog der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic dort ein.

Die in Deckenlampen angebrachten, nicht funktionsfähigen Mikros waren nach ihrer Entdeckung zunächst für eine Abhöranlage gehalten worden. Sogar das für die Überprüfung der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium, dem auch Neskovic angehört, befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Fall.

Entdeckt wurden die Mikrofone am 19. Januar von einem Kameramann während eines Fernsehinterviews mit dem Parlamentarier. Union und SPD hatten den Fund dann nach außen getragen. Es habe sich um «zwei kaputte Computermikros» gehandelt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Thierse, der die Aktion als Scherz betrachtet: «Das waren halt Rheinländer.» Den SPD-Mitarbeitern sei dann selbst etwas mulmig geworden, als die Sache hochkochte.

Wehe wenn ein Mitglied mit einem anderen Parteibuch solche Scherze machen würde….