Wissenschaftler sieht in Zusammenschluss mit WASG ein Risiko

Linkspartei droht ein Pyrrhussieg

MZ-Gespräch mit Eckhard Jesse: Wissenschaftler sieht in Zusammenschluss mit WASG großes Risiko

Halle/MZ. Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben die vorletzte Hürde auf dem Weg für eine gemeinsame linke Partei genommen. Über die politische Bedeutung der neuen Partei "Die Linke" sprach unser Redakteur Jörg Telemann mit dem Parteienforscher Eckhard Jesse von der Technischen Universität Chemnitz.

Herr Professor Jesse, sehen Sie noch Hindernisse, woran die neue Linke scheitern könnte?
Jesse: Nein. Ein Scheitern können sich beide Parteien nicht erlauben, auch wenn es noch Spannungen zwischen den eher radikalen Linken von der WASG und den moderateren Pragmatikern der Linkspartei gibt. Es kann sein, dass sich manche noch zurückziehen. Die Mitgliederbefragungen werden wohl eine klare Mehrheit für das Zusammengehen bringen.

Was hat die Linkspartei vom Zusammenschluss?
Jesse: Triebfeder für den Zusammenschluss bei der Linkspartei ist die nüchterne Erkenntnis, dass sie es im Westen allein nicht schafft. Aber: Gregor Gysi hat selbst gesagt, dass die neue Linke keine Ostpartei mehr sein kann. Das heißt, man wird den Ost-West-Konflikt nicht mehr kultivieren können. Damit gibt die Linkspartei ihren Ostbonus auf. Das dürfte vielen Wählern in den neuen Ländern missfallen. Für die Linkspartei ist das sehr riskant. Es könnte sein, dass sie im Osten mindestens so viele Wähler verliert, wie sie im Westen vielleicht dazugewinnt. Der vermeintliche Sieg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen.

Wie sieht es für die WASG aus?
Jesse: Die WASG hat geschickt verhandelt. Als viel kleinere Partei hat sie einen gleichberechtigten Zusammenschluss hinbekommen. Sie ist in vielen Gremien stark vertreten auch mit Hardlinern wie Trotzkisten und Chaoten. Die WASG ist klar der Sieger.

Muss sich die SPD vor der Linken fürchten?
Jesse: Sicher muss sich die SPD fürchten. So lange sie in Regierungsverantwortung steht, wird sie Wähler an die Linke verlieren. Aber möglicherweise gibt es bei der SPD einen Linksruck oder sogar ein Ausscheren aus der Regierung. Dann muss sich die Linke warm anziehen. Denn in der Opposition wird die SPD linke Stimmen wieder aufsaugen, vielleicht sogar die Linke schlucken, wenn die ihren Ostbonus verliert.

Im Moment sieht das eher nicht danach aus. . .
Jesse: Im Moment regiert die SPD ja auch. Ich rede auch nicht von heute und morgen.

Nun, das Totenglöckchen wurde für die Linkspartei schon geläutet, als sie noch PDS hieß. Aber sie lebt noch.
Jesse: Vielleicht erlebt die Linke aber auch gerade den Anfang vom Ende.

Welche Aussicht geben Sie ihr bei kommenden Wahlen?
Jesse: Die Erfolge der Linken hängen stark davon ab, ob die SPD im Bund mitregiert. Ich halte es durchaus für möglich, dass die Linke bei der Bürgerschaftswahl in Bremen die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Quellen-Link zum Artikel: 'http://www.mz-web.de/artikel?id=1174661629642'

SPD hat Angst vor einer starken Linken?

Heute war in der Jungen Welt zu lesen:

Stiegler warnt vor Linkspartei

München. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und bayrische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler, warnt die Gewerkschaften vor einer Annäherung an die geplante gesamtdeutsche Linkspartei. Diese sei eine »Gefahr für die Arbeitnehmer«, sagte Stiegler am Donnerstag in München. Die Spaltung der Sozialdemokratie habe »nie gut geendet«. Falls die DGB-Spitze Maikundgebungen »praktisch zu verdeckten WASG-Veranstaltungen machen« wolle, werde er dafür eintreten, daß die SPD künftig mehr eigene Maifeiern organisiere, kündigte Stiegler an. Der bayerische DGB hatte drei SPD-Bundestagsabgeordnete als Hauptredner von Mai-Kundgebungen ausgeladen, weil sie in der Renten- und Gesundheitspolitik gegen Gewerkschaftspositionen gestimmt haben. (Quelle: ddp/jW)

Wir haben diese Gewerkschafter hier sogar genannt- Auszug aus der Meldung im Odenwald-Magazin:

…Und weil dieser Vorgang ein solch derber Schlag ins Gesicht aller aktiven Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen ist sollen hier auch die Namen der zum Teil neben ihrem Mandat noch hauptamtlich gewerkschaftlich tätigen und mit Gewerkschaftsbeiträgen bezahlten SPD- Fraktionsmitgliedern genannt sein: Walter Riester, Franz Thönnes, Gerd Andres, Klaus Brandner, Karin Roth, Doris Barnet, Kurt Bodewig, Ute Kumpf, Jörg Tauss…

Die Kollegen aus den Gewerkschaften stehen sich die Hacken in den Bauch, Protestieren und diese nicken, um die Parteinähe nicht zu gefährden diese unsozialen Entscheidungen einfach ab?

Wo ist denn die SPD noch Links, Herr Stiegler? Sie rückt immer weiter nach Rechts und lässt sich von Lobbyisten und Konzernen die Politik diktieren! Die SPD nickt weiterhin ohne groß aufzumucken alles ab, um die Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden!

Das ist ekelhaft! – Richtige Stiefellecker!

Krise der SPD – Nur noch eine „Viertel-Volkspartei“?

Ich habe im Netz einen schönen Kommentar zur Krise der SPD, die nochmals 4 Punkte bei der letzten Sonntagsfrage verloren hatte und nun auf nur noch 25 % beim Volke in der Gunst steht:

Die Sozialdemokraten, Mitglieder einer Partei, die durch Beck, Müntefering und Struck repräsentiert wird, sollten ihrem Herrgott auf Knien danken, dass immerhin noch 25% der Wähler bereit sind, der SPD die Stimme zu geben.

Wer sich die Agenda 2010 von der Bertelsmann Stiftung schreiben lässt, Hartz(!) IV und Rente mit 67 zu verantworten hat, sollte froh sein soviel Stimmen wie in Sachsen - weniger als 10% - zu erreichen. Sie surfen mit Sinn und Raffelhüschen auf der Westerwelle - und wenn die am Strand ( in der nahen Zukunft) ausläuft bleibt nur etwas Schaum und Unrat zurück. Wenn man sich den Beck ansieht: Vielleicht mal waschen und rasieren?

Das sagt viel über die SPD aus. Die Rente mit 67 Jahren zum Beispiel lässt sich an der Basis so gut verkaufen wie eine Wärmflasche in der Wüste. Oder auch die jüngste Krise in Hamburg. - Traurig, was aus der Partei „des kleinen Mannes“ geworden ist. Durch das strikte ablehnen der Kurskorrektur und einer Koalition mit der immer stärker werdenden Linkspartei, wird die SPD dann mehr und mehr der „Juniorpartner“ der CDU. Sie hat nichts zu sagen und darf „ein bisschen mitregieren – ganz auf neoliberaler Linie mit der Union“! – Das ist nun die Quittung für das abrutschen der SPD immer mehr nach rechts…

Scherzbolde bei der SPD

Hätte nie gedacht, dass es noch solche Witzbolde bei der SPD gibt, die doch eigentlich nichts zu lachen hat (gerade jetzt wieder wegen der Hamburger Krise).

Der rätselhafte Mikrofon-Fund im Bundestagsbüro eines Linkspartei-Abgeordneten hat sich laut einem Zeitungsbericht als Scherz entpuppt. Zwei ehemalige SPD-Mitarbeiter hätten Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestanden, 2004 in dem Büro aus Jux eine «Abhör-Parodie» installiert zu haben, berichtet die «Frankfurter Rundschau».

Bis zur Bundestagswahl 2005 war der Raum an die SPD-Fraktion vermietet, danach zog der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic dort ein.

Die in Deckenlampen angebrachten, nicht funktionsfähigen Mikros waren nach ihrer Entdeckung zunächst für eine Abhöranlage gehalten worden. Sogar das für die Überprüfung der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium, dem auch Neskovic angehört, befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Fall.

Entdeckt wurden die Mikrofone am 19. Januar von einem Kameramann während eines Fernsehinterviews mit dem Parlamentarier. Union und SPD hatten den Fund dann nach außen getragen. Es habe sich um «zwei kaputte Computermikros» gehandelt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Thierse, der die Aktion als Scherz betrachtet: «Das waren halt Rheinländer.» Den SPD-Mitarbeitern sei dann selbst etwas mulmig geworden, als die Sache hochkochte.

Wehe wenn ein Mitglied mit einem anderen Parteibuch solche Scherze machen würde….

Politischer Aschermittwoch…

In Passau stimmte Edmund Stoiber das letzte Mal seine Anhänger auf den traditionellen Aschermittwoch ein. In stundenlangen Dialogen lies er sich noch einmal feiern. Beim eintreten der Fürther Landrätin Gabriele Pauli gab es Pfiffe und Buh-Rufe aus der Menge, was typisch für Bayern ist. Basisdemokratie ist den Anhängern in Passau noch immer ein Fremdwort. Gehorsam der Parteisoldaten hat dort noch Tradition.

Dazu gab’s Stimmen aus den anderen Reihen: In Passau sei der „Tag der Scheinheiligen“, Beck meinte gar, dort trauen sie sich nicht „Rücken an Rücken zu sitzen“. Trittin sprach vom „Bandenkrieg auf Sankt Pauli“.

Ein ganz normaler politischer Aschermittwoch eben…