Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: "Lafontaine spielt der NPD in die Hände"

Lafontaine spielt der NPD in die Hände

Die Bundestagsvizepräsidentin äußert sich im SUPERillu-Interview über neue Linke und Neonazis

Mit der Fusion von PDS und WASG formiert sich die neue Linke. Stehen die Grünen dann im Abseits - gleichsam als alte Linke?
Da habe ich wenig Sorge. Die angeblich neue Linke macht eine alte, verstaubte Politik. Man muss nur sehen, wie sie mit den Frauen umgeht. Während selbst die CDU ihr Familienbild verändert, stehen bei der neuen Linken alte Herren an der Spitze, die tradierte Rollenbilder leben und propagieren - etwa Oskar Lafontaine, der überzeugt ist, dass Kinder nur bei der Mutter gut aufgehoben sind.

Sehen Sie Ost-West-Konflikte bei dieser Vereinigung?
Innerhalb der Linken gibt es längst die Auseinandersetzung zwischen pragmatischem Osten und populistischem Westen. Wenn Lafontaine behauptet, dieses Land werde nicht demokratisch regiert, ist das Ausdruck der Demokratieverachtung und ein bewusstes Schüren von Politikverdrossenheit. Damit spielt National-Chauvinist Lafontaine der neuen Rechten in die Hände, insbesondere der NPD.

Falls sich die Linke im Bundestag hält, dauerhaft ein Fünf-Parteien-Spektrum bleibt: Welchen Platz haben darin die Grünen?
Den der Umweltpartei, der Partei der Generationengerechtigkeit, der Lobby der Benachteiligten.

Ist Rot-Rot-Grün eine Option für die Zukunft?
Die politischen Lager verlieren an Bedeutung, künftig wird eher nach Inhalten entschieden. Mit der PDS/WASG haben wir inhaltlich kaum Berührungspunkte - ganz zu schweigen davon, dass sie nicht regierungsfähig ist.

Sie sprachen bereits die NPD an. Droht Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten in den Parlamenten festsetzen?
Ich kämpfe jedenfalls dagegen - zumal meine Heimat Thüringen das nächste Land ist, das die NPD erobern will. Hinzu kommt: Die NPD ist offenbar bereit, ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Der starke Anstieg rechtsextremistischer Straftaten ist ein Warnsignal. Wir müssen für die Demokratie kämpfen. Das fängt in den Schulen an, wo politische Bildung noch viel zu kurz kommt - gerade im Osten.

Themenwechsel: Sie sind wegen Ihres japanischen Dienstwagens - eines Toyota Lexus mit Hybrid-Antrieb - gescholten worden. Lässt das jetzt nach?
Mir wird noch häufig die Frage gestellt, warum ich kein deutsches Auto fahre. Meine Antwort lautet: Sobald es ein deutsches Auto gibt, das diese Umwelt-Standards erfüllt, steige ich um. Leider hat unsere Industrie das Thema lange Zeit verschlafen. Ansonsten bin ich der Meinung, dass wir Politiker beim Thema Dienstwagen grundsätzlich etwas kürzertreten sollten. Deshalb werde ich die Limousine im Juni durch einen Mittelklasse-Wagen ersetzen - wieder mit Hybrid-Antrieb, aber diesmal eine Nummer kleiner.
Interview: Dirk BallerLetztes Update: 17.04.2007 13:05


Hallo MitstreiterInnen,
diese Frau Katrin Göring-Eckardt möchte wohl mit "ihrer" Kriegspartei,
die so manche moderne kapitalistische Privatisierung mitentschieden hat,
von der schlechten Politik der Grünen ablengen? Sie hätte gerne "eine Partei
der Generationengerechtigkeit, der Lobby der Benachteiligten"! Erst die Agenda 2010 und Hartz IV mitentscheiden und dann die Partei der Benachteiligten miemen... Ich nenne das Wolf im Schaafspelz!


Hier ein Leserbrief zu dieser "Täuschungspartei"!
Leserbrief zu dem Artikel "Grüne verbieten"
<http://www.jungewelt.de/2007/04-11/012.php> vom 11.04.2007:Bei den führenden Köpfen der Grünen ist ein gesteigertes Bemühen zu beobachten, die deutsche Bundeswehr in Kriegseinsätze zu vermitteln. Aus der anfänglich sympathischen Friedenspartei "Die Grünen" ist eine gefährliche Organisation entstanden, deren Absicht nur darin besteht, an die ergiebigen Futtertröge der Macht zu gelangen, selbst unter Aufgabe früherer guter Zielstellungen.Dem Autor "Grüne verbieten" kann man nur zustimmen und hoffen, daß bei den nächsten Wahlen diese Täuschungspartei, genannt GRÜNE, nur noch wenig Zuspruch erhält.Da aber viele Politiker der Gegenwart offensichtlich eine Sonderausbildung im Verbreiten von Lügen und Täuschungen absolviert haben, bleibt zu befürchten, daß sich wieder gutgläubig bis dumme Wähler finden, die auf solche Figuren hereinfallen.11.04.2007 / Schwerpunkt / Seite 3 Junge WeltZum Inhalt dieser Ausgabe <http://www.jungewelt.de/2007/04-11/index.php>

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Grüne verbieten
Eine Partei, die Angriffskriege vorbereitet und rechtfertigt, will wieder an die Macht. Darf die Linke das zulassen?Von Jürgen ElsässerDie Partei ist tot, die Politiker leben weiter Die Grünen sind wirklich eine Friedenspartei mit Tradition. Einer ihrer Vordenker schrieb: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war ... Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt abgestellt werden.«So sprach Adolf Hitler vor der deutschen Presse im November 1938, und so oder so ähnlich wird man es irgendwann auch von Reinhard Bütikofer oder Claudia Roth hören – ihre Kommentare zu den diesjährigen Ostermärschen lassen es ahnen. Was haben diese Leute in den achtziger Jahren nicht alles versprochen: Abschaffung der Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Verbot des Rüstungsexports. Heute ist klar, daß das alles dersel-be Schwindel war wie die NS-Friedenspolitik in den ersten Jahren nach 1933. Ein Zombie erwacht»Es war 1991, da traten die letzten Linken aus den Grünen aus. Seitdem ist die Partei als politische Veranstaltung tot. Doch die Politiker leben weiter. Seit zehn Jahren sind wir gezwungen, ihnen beim Sterben zuzuschauen. Das heißt: zehn Jahre ›Tote vor der Kamera‹ – zehn Jahre Kuhn, Roth, Schlauch, Müller, Vollmer, Beer, Volmer, Pflaume, Trittin, Fischer. Zehn Jahre: ächzen und schwitzen, runzeln und fuchteln, mahnen und warnen. Zehn Jahre: neue Anzüge und neue Abendkleider. Zehn Jahre: Haare schneiden und färben. Zehn Jahre: Büros geschmackvoll einrichten. Zehn Jahre: Vorbereitung auf Kriegseinsätze. (...) Viel unerträglicher ist eben doch: zehn Jahre Berichterstattung über die Grünen. Zehn Jahre: Zerreißprobe. Zehn Jahre: Was sagt die Basis? Zehn Jahre: Kampfabstimmung. Zehn Jahre: Es wird spannend. (...) Und dann noch: zehn Jahre Idioten, die die Grünen scharf kritisieren. Zehn Jahre Idioten wie uns. Mit diesem Unfug muß endlich Schluß sein, denn es ist längst zu spät.«Das hat Wiglaf Droste im November 2001 in der taz geschrieben, als Kommentar nach dem Rostocker Parteitag mit 80 Prozent Unterstützung für die Bundeswehrentsendung nach Afghanistan. Heute muß man konstatieren: Die Leiche ist wieder fidel – als Zombie. Die Untoten machen nicht nur mit, sie sind überall vornedran, wenn es gilt, Militäreinsätze zu forcieren. Beispiel Südafghanistan: Hier forderte der grüne Gouverneur Tom Koenigs bereits im November 2006 »Germans to the front«, als sich die große Koalition noch zurückhielt. Und die Basis steht – trotz oder wegen der frommen Einwände von Hans-Christian Ströbele? – immer Gewehr bei Fuß: Bei allen Umfragen in den letzten Jahren gab es unter Grünen-Wählern mehr Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr als bei anderen Parteien. Schon spekulieren CDU-Hardliner wie Friedbert Pflüger offen über eine Jamaika-Koalition in Berlin und im Bund. Nie wieder!Zeit also, mit dem Geschnatter um die Grünen aufzuhören. Ziehen wir einen Strich drunter: Diese Partei soll zur Hölle fahren. Viel Kraft investiert die Linke derzeit, wieder einmal ein Verbot der NPD zu fordern. Schön und gut. Aber warum werden die Grünen gleichzeitig mit Samthandschuhen angefaßt, immer wieder zu Bündnisgesprächen eingeladen und von nicht wenigen in der Linkspartei sogar als künftiger Koalitionspartner gehandelt? Wer wollte bestreiten, daß der Politik der Grünen in Jugoslawien und Afghanistan und anderswo weit mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als der Politik der NPD? Wer kann widerlegen, daß die oliv-grünen Stahlhelmer seit 1999 aggressiver für den Bruch des Völkerrechts, den Überwachungsstaat und den Antiislamismus Reklame machen als ihre braunen Antipoden? Schließlich: Ist es nicht der Sozialraub durch Hartz IV und Agenda 2010, den die Öko-Yuppies kaltschnäuziger vorangetrieben haben als die immer wieder zaudernden Volksparteien SPD und Union, der die Verzweifelten der NPD in die Küche treibt?Linke und Antifas werden weder ein Verbot der NPD noch der Grünen erzwingen können. Aber mit einer Kampagne gegen letztere – von mir aus auch unter dem Motto: Kriegsverbrecher Fischer und Bütikofer in den Knast! – würde man sich falschen Beifall ersparen und da ansetzen, wo es wirklich wehtut: Verlieren die Grünen zwei, drei Prozentchen, ist Jamaika erledigt und die Machtergreifung fällt aus.


Dazu auch Charlotte Ullmann aus Frankfurt am Main

Linke! Aufgepasst!
Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht dasselbe Schicksal ereilt wie die Grünen! Immerhin hat sie sich im Schweinsgalopp formiert und ist deswegen mehr Fallstricken ausgesetzt, als die Grünen es auf ihrem 20-jährigen Weg hin zur Beerdigung der eigenen Grundsätze gewesen sind! Zudem sind die heutigen Bedingungen der Verführung ungleich größer: nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die rassante Zunahme der prekären Beschäftigsverhältnisse! Wieviele tummeln sich ebenfalls in der Linken, die nichts anderes im Sinn haben, als in Partei und Politik ein gutes Pöstchen zu ergattern, um in dieser unserer so unwirtlich gewordenen Republik einigermaßen überleben zu können. Also aufgepasst! Die soviel beschworenen „Sachzwänge“ lauern auf Schritt und Tritt, und Null-Komma-Nix kann sich die Linke in einer Lage befinden, wo sie vor lauter Gestaltungs- und Machtwillen das kleinere Übel bevorzugt in der selbstverblendeten Hoffnung, es innerhalb der Regierung schon noch richten zu können! Aber dann kann es zu spät sein! Bestes Beispiel ist die Landespolitik der Linkspartei im Berliner rot-roten Senat, wo die „Regierungssozialisten“ sich im Wettstreit mit der SPD geradezu überkugeln in der Konsolidierung des Haushalts und dabei gar nicht merken, dass der neoliberale Geist von ihnen bereits voll Besitz ergriffen hat.

Brauchen wir eine neue STASI in Deutschland?

Wie jetzt berichtet wurde, wird nun schon zum dritten Mal versucht, die WASG vom Verfassungsschutz (Stasi in der BRD) auszuhorchen…! Laut Eigenaussage des Verfassungsschutzes steht die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) nicht unter Beobachtung (Verfassungsschutzbericht 2005).

Die Junge Welt schreibt in ihrem Bericht dazu: „Wäre diese Geschichte einem 18jährigen christlichen Oppositionellen in der DDR widerfahren, dann könnte er heute leicht ergraut in einer Talkshow sitzen und darüber lamentieren, wie skrupellos das Ministerium für Staatssicherheit junge Menschen für seine Zwecke mißbrauchen wollte. Aber die Geschichte spielt 2007 in München, der 18jährige ist ein organisierter Linker und der große Unbekannte ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes."

Oh wie wahr… Wird hier das Ost-System eingeführt, was man aus dem Westen so verteufelte und „nie wieder“ haben will? Müssen wir in dieser Demokratie des Kapitals und der Managerlobby, in der zuerst die wirtschaftlichen Interessen stehen, danach das Humankapital (die Menschen), mit einer neuen STASI leben?

Leider sind wir ja bald so weit, denn heute wird alles unter dem Deckmäntelchen „Kampf gegen den Terror“ abgetan und immer bessere Überwachung und Speicherung unserer Daten zugelassen. Und wenn die Bürger befragt werden, sendet man eben die 3- 4 Leute die sich meistens finden lassen und in die in die Kamera sagen „Das macht mir nichts…Ich hab nichts zu vergergen…“ oder „…wenn es der Sicherheit dient!?“. Die 20 – 30 die etwas dagegen sagen, lässt man halt dezent weg…

Weg mit dem Verfassungsschutz! - Big Brother lässt grüssen.

Odenwälder-Ostermarsch 2007

Hallo zusammen,

auch wir, die WASG-Odenwaldkreis, sind beim diesjährigen Odenwälder Ostermarsch vertreten. Gerne können alle an unseren Stand zum Dialog kommen.

Aus der kleinen WASG wird ja im Sommer die etwas mächtigere LINKE. Dadurch werden wir sicher auch im Odenwald einen größeren Einfluss nehmen können. Was uns noch fehlt sind unterstützende Mitglieder.

Wer sich also ein Mitmachen oder auch nur ein Unterstützen vorstellen kann, sollte mir uns, vielleicht am Ostermarsch, in Kontakt treten.

Herzliche Grüße,
Stephan Krieger

www.linke-odenwald.de / www.stephankrieger.de / http://www.ostermarsch-odw.de /

Wissenschaftler sieht in Zusammenschluss mit WASG ein Risiko

Linkspartei droht ein Pyrrhussieg

MZ-Gespräch mit Eckhard Jesse: Wissenschaftler sieht in Zusammenschluss mit WASG großes Risiko

Halle/MZ. Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben die vorletzte Hürde auf dem Weg für eine gemeinsame linke Partei genommen. Über die politische Bedeutung der neuen Partei "Die Linke" sprach unser Redakteur Jörg Telemann mit dem Parteienforscher Eckhard Jesse von der Technischen Universität Chemnitz.

Herr Professor Jesse, sehen Sie noch Hindernisse, woran die neue Linke scheitern könnte?
Jesse: Nein. Ein Scheitern können sich beide Parteien nicht erlauben, auch wenn es noch Spannungen zwischen den eher radikalen Linken von der WASG und den moderateren Pragmatikern der Linkspartei gibt. Es kann sein, dass sich manche noch zurückziehen. Die Mitgliederbefragungen werden wohl eine klare Mehrheit für das Zusammengehen bringen.

Was hat die Linkspartei vom Zusammenschluss?
Jesse: Triebfeder für den Zusammenschluss bei der Linkspartei ist die nüchterne Erkenntnis, dass sie es im Westen allein nicht schafft. Aber: Gregor Gysi hat selbst gesagt, dass die neue Linke keine Ostpartei mehr sein kann. Das heißt, man wird den Ost-West-Konflikt nicht mehr kultivieren können. Damit gibt die Linkspartei ihren Ostbonus auf. Das dürfte vielen Wählern in den neuen Ländern missfallen. Für die Linkspartei ist das sehr riskant. Es könnte sein, dass sie im Osten mindestens so viele Wähler verliert, wie sie im Westen vielleicht dazugewinnt. Der vermeintliche Sieg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen.

Wie sieht es für die WASG aus?
Jesse: Die WASG hat geschickt verhandelt. Als viel kleinere Partei hat sie einen gleichberechtigten Zusammenschluss hinbekommen. Sie ist in vielen Gremien stark vertreten auch mit Hardlinern wie Trotzkisten und Chaoten. Die WASG ist klar der Sieger.

Muss sich die SPD vor der Linken fürchten?
Jesse: Sicher muss sich die SPD fürchten. So lange sie in Regierungsverantwortung steht, wird sie Wähler an die Linke verlieren. Aber möglicherweise gibt es bei der SPD einen Linksruck oder sogar ein Ausscheren aus der Regierung. Dann muss sich die Linke warm anziehen. Denn in der Opposition wird die SPD linke Stimmen wieder aufsaugen, vielleicht sogar die Linke schlucken, wenn die ihren Ostbonus verliert.

Im Moment sieht das eher nicht danach aus. . .
Jesse: Im Moment regiert die SPD ja auch. Ich rede auch nicht von heute und morgen.

Nun, das Totenglöckchen wurde für die Linkspartei schon geläutet, als sie noch PDS hieß. Aber sie lebt noch.
Jesse: Vielleicht erlebt die Linke aber auch gerade den Anfang vom Ende.

Welche Aussicht geben Sie ihr bei kommenden Wahlen?
Jesse: Die Erfolge der Linken hängen stark davon ab, ob die SPD im Bund mitregiert. Ich halte es durchaus für möglich, dass die Linke bei der Bürgerschaftswahl in Bremen die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Quellen-Link zum Artikel: 'http://www.mz-web.de/artikel?id=1174661629642'

SPD hat Angst vor einer starken Linken?

Heute war in der Jungen Welt zu lesen:

Stiegler warnt vor Linkspartei

München. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und bayrische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler, warnt die Gewerkschaften vor einer Annäherung an die geplante gesamtdeutsche Linkspartei. Diese sei eine »Gefahr für die Arbeitnehmer«, sagte Stiegler am Donnerstag in München. Die Spaltung der Sozialdemokratie habe »nie gut geendet«. Falls die DGB-Spitze Maikundgebungen »praktisch zu verdeckten WASG-Veranstaltungen machen« wolle, werde er dafür eintreten, daß die SPD künftig mehr eigene Maifeiern organisiere, kündigte Stiegler an. Der bayerische DGB hatte drei SPD-Bundestagsabgeordnete als Hauptredner von Mai-Kundgebungen ausgeladen, weil sie in der Renten- und Gesundheitspolitik gegen Gewerkschaftspositionen gestimmt haben. (Quelle: ddp/jW)

Wir haben diese Gewerkschafter hier sogar genannt- Auszug aus der Meldung im Odenwald-Magazin:

…Und weil dieser Vorgang ein solch derber Schlag ins Gesicht aller aktiven Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen ist sollen hier auch die Namen der zum Teil neben ihrem Mandat noch hauptamtlich gewerkschaftlich tätigen und mit Gewerkschaftsbeiträgen bezahlten SPD- Fraktionsmitgliedern genannt sein: Walter Riester, Franz Thönnes, Gerd Andres, Klaus Brandner, Karin Roth, Doris Barnet, Kurt Bodewig, Ute Kumpf, Jörg Tauss…

Die Kollegen aus den Gewerkschaften stehen sich die Hacken in den Bauch, Protestieren und diese nicken, um die Parteinähe nicht zu gefährden diese unsozialen Entscheidungen einfach ab?

Wo ist denn die SPD noch Links, Herr Stiegler? Sie rückt immer weiter nach Rechts und lässt sich von Lobbyisten und Konzernen die Politik diktieren! Die SPD nickt weiterhin ohne groß aufzumucken alles ab, um die Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden!

Das ist ekelhaft! – Richtige Stiefellecker!

Gutes Deutsch? - Alles wird "verdenglischt"!

Die Union möchte eine Arbeitsgruppe "sprachlichen Verbraucherschutz" bilden, was an sich, wie ich finde eine gute Idee ist. Denn wir werden immer mehr mit Anglizismen überschüttet, was auch gefährlich sein kann, wenn diese in Gebrauchs- oder Warnhinweisen verwendet werden.

Schon alleine bei der "Deutschen" Bundesbahn weiß man bald nicht mehr, ob einem der Zug streift.

So kann der, der eine Mobility-Bahncard hat, über Touch&Travel ein Ticket für den City-Nightline ordern und sich nach dem Trip am Service-Point über den Cal-a-Bike Standort informieren!

So mancher versteht im Mehdorn-Deutsch doch "nur Bahnhof", oder? Brauchen wir das? Das von einem deutschen unternehmen?

Warum muß es bei der "Deutschen" Lufthansa bei Werbung im TV und Radio (hier in Deutschland) heißen "Theres no better Way to fly!"

Oder bei Douglas war es "Come in and find out!"
Oder "The Beck´s Experience"
Oder, oder, oder... - Die Liste ist lang...

Ich frage mich immer wieder - MUSS DAS DENN SEIN?

In Frankreich ist das übrigens seit 1994 gesetzlich geregelt. Sicher bei uns wieder "unmöglich" - Geht sicher ähnlich aus, wie dies Sache mit dem Rauchen in Gaststätten... Es passiert nix, oder so schwammig, dass man es auch gleich hätte sein lassen können!

Also liebe Unternehmen - "Denglisch" ist so überflüssig wie ein Kropf! Sprecht mal wieder die Sprache, die Eure Haupt-Kunden in diesem Land auch verstehen!

Entwicklungen

Wenn man so die vollmundigen Sprüche der Regierung hört, sind wir ja gerade im (Bilderbuch)Aufschwung. Ja es wird schon wieder von einem „Ruck“ durch Deutschland gesprochen… Also meiner Meinung „ruckt“ da nichts…

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Rentenerhöhung

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Ja die Rentner bekommen mehr Geld. Wahnsinn! Eine Erhöhung die den Namen nicht verdient. 0,54% mehr! WOW – Das sind bei einer Frau, die hier im Aufschwungland mal so EUR 800,- bekommt, gerade mal EUR 4,32. Nun, dafür wird die Krankenkasse gleich mal teurer, dann ist es wieder weg. Bin mal gespannt, wann es eine Ergöhung mit drei Stellen hinterm Komma gibt!

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Lohnentwicklung

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Ja die Lohnentwicklung, so wurde gestern vermeldet wäre ebenfalls ein Ergebnis der „guten Politik“ unserer Regierung! Diese wäre 0,7%, bzw. 1,2%. Es wurden aber auch alle Löhne eingerechnet, auch die der Ackermanns (ca. EUR 850.000,- Monatsgehalt) und sonstige Vorstandsgrößen, was natürlich die realen Werke ja „kaum“ verfälscht…

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Weiterhin sollte an die Inflation gedacht werden, die sich etwa bei 1,2 % bewegt. Dann war das sogar eine Null- bzw. Minusnummer. Immer toll, wie das im „regierungstreuen und kapitalgesteuerten“ TV so schöngeredet wird!

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Armut in Deutschland

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Laut einer dpa-Meldung wächst die Armut in unserem Wirtschaftswunderland (Bilderbuchaufschwung – laut Profalla) Deutschland. Nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW) hat diese in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Sie konzentriere sich auf gering qualifizierte Bevölkerungsgruppen.

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„Eine Ausbreitung der Armut auf die breite Mitte der Gesellschaft ist dagegen nicht zu beobachten“, hieß es am Mittwoch in Berlin im DIW-Wochenbericht. Ich denke nur „noch“ nicht! Es entspreche deshalb nicht der Wirklichkeit, Armut in Deutschland „als Problem einer kulturell verwahrlosten neuen Unterschicht zu deuten. Sie sei auch kein Zeichen dafür, dass die gesamten Gesellschaft vom Abstieg bedroht sein könnte.

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Das DIW analysierte Daten, die es in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhoben hatte. Demzufolge ist die Einkommensarmut in Deutschland zuletzt sechs Jahre in Folge gestiegen, von 12,0 Prozent im Jahr 1999 auf 17,4 Prozent im Jahr 2005. Als arm wird dabei derjenige definiert, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

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Denken wir aber dran, dass die Gehälter und Vermögen Einkommensmillionäre um etwa denselben Prozentsatz gestiegen sind Deutschland steht auf Platz 2 als Land mit den meisten Millionären! Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander. Die Verteilung der Last wird immer ungerechter!

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Armutslagen halten der Studie zufolge außerdem länger an und sind häufiger durch mehrfache Notlagen in verschiedenen Lebensbereichen geprägt - also etwa Wohnungsprobleme, Konsumdefizite, Arbeitslosigkeit (Bereinigung der Konzerne vom Humankapital Arbeiter) und fehlende Rücklagen. Fast ein Zehntel der Bevölkerung lebe inzwischen in verfestigter Armut. Hauptbetroffene seien dabei nach wie vor Arbeiter, vor allem Arbeiterfamilien mit Migrationshintergrund oder mehreren Kindern.

Brandbrief eines Telekom-Mitarbeiters

Dieser Brief hat mich einwenig bewegt, da er das Zeigt, was in einem Menschen vorgeht, der loyal zu seinem Arbeitgeber steht und aber nach Jahren des Zugehörigkeitsgefühls bitter enttäuscht wird:

Quelle: Junge Welt

Sehr geehrter Herr Obermann, Herr Höttges und Herr Welslau,

sehr geehrte Herren in den Vorstands­etagen,

durch Ihre wiederholten Mitarbeiterbriefe verschiedenen (und letztlich doch gleichen) Inhalts haben Sie mich zum Schreiben dieses Briefes motiviert. Im Laufe dieses Briefes werde ich »sie« kleingeschrieben verwenden, weil ich nicht immer Sie (persönlich) meine, sondern viele Manager, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die für unser Unternehmen verantwortlich sind und waren.

Letzter Auslöser war ihre wiederholte Forderung, bei uns Mitarbeitern eine größere Bindung zum Unternehmen zu erzeugen. Dazu kann ich ihnen nur erwidern, daß ich und die meisten meiner Kollegen im kleinen Finger mehr Unternehmensbindung haben als ihre ganze Führungsriege zusammen. Ich werde ihnen auch sagen, warum.

Diese Telekom ist und war immer mein Leben. Ich habe mein Berufsleben hier begonnen und wollte es auch hier beenden. Ich habe gesehen, wie aus der Post die Telekom und aus Teilnehmern Kunden wurden, aber leider auch, wie aus unserer Firma, in der jeder für jeden da war, ein Unternehmen geschaffen wurde, in dem jeder nur noch an sich denkt (denken muß); wo jeder Unternehmensteil nur noch versucht, den eigenen Bereich sauberzuhalten und aus den anderen Teilen soviel wie möglich abzuschöpfen, auch wenn dort viel größere Lücken gerissen werden, als jemals wieder zu stopfen wären. Ich habe erlebt, wie aus uns Mitarbeitern Humankapital wurde und wie wir alle nur noch als Kostenfaktoren angesehen werden, von denen man sich – so schnell es nur geht – trennen muß und will.

Sie und ihre Vorgänger jedoch geben sich im Vorstand die Klinke in die Hand; sie kommen und gehen. Von Unternehmensbindung kann hier wohl kaum die Rede sein. Sie kommen, strukturieren um, und das mit einer Arroganz und Selbstherrlichkeit, ohne auf warnende Hinweise zu hören, daß sich so die Qualität und die Zuverlässigkeit nicht mehr halten lassen kann, geschweige denn besser wird. Es kümmert sich auch niemand von ihnen um die Folgen ihrer Entscheidungen. Sie ziehen mit vollgestopften Taschen weiter, um im nächsten Unternehmen das Gleiche zu tun, und sie hinterlassen skrupellos einen immer größer werdenden Scherbenhaufen.

Wenn wir, die wir immer gute, kompetente und hochmotivierte Arbeit geleistet haben, immer die Wünsche der Kunden zu erfüllen wußten und wir lange Zeit das mit Abstand beste Kommunikationsunternehmen waren und uns dann von ihnen sagen lassen sollen, daß wir zu schlecht, zu teuer, nicht motiviert, faul und unproduktiv seien, dann steigt ob dieser Unverschämtheit eine ungeahnte Wut in uns auf.

Doch als wenn es ihnen nicht reicht, uns so zu beleidigen, verbreiten sie das auch noch in aller Öffentlichkeit und fügen so unserem Ansehen und somit natürlich auch unserem Aktienkurs einen immensen Schaden zu. Sie beschmutzen rücksichtslos das eigene Nest, nur um kurzfristig ihre (oder wessen auch immer) Abbau- und Auslagerungspläne durchsetzen zu können und von den Fehlern ihrer Vorgänger abzulenken. Das ist eine Unglaublichkeit sondergleichen und ein Vertrauensbruch, der durch nichts zu entschuldigen und wiedergutzumachen ist.

Sie vermissen Respekt in diesem Brief? Wem gebührt denn Respekt? Uns Mitarbeitern, die wir uns unser Leben lang für die Telekom und unsere Kunden engagiert haben, die wir immer und immer wieder unser Privatleben den Interessen der Telekom und der Kunden untergeordnet haben und dies noch tun? Uns, die wir die Telekom zum besten, kompetentesten, kundenfreundlichsten und leistungsfähigsten Kommunikationsunternehmen gemacht haben?

Oder erwarten sie allen Ernstes Respekt dafür, was sie und ihre Vorgänger uns und unserer Telekom angetan haben?

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Sie und ihre Vorgänger haben uns im Laufe der letzten Jahre immer mehr Fesseln angelegt, sie haben uns funktionierender Werkzeuge beraubt und uns blind gemacht, indem sie uns Systeme aufgezwungen haben, die nicht die Arbeit erleichtern, sondern nur die Kontrolle verbessern, dafür aber massiv die Effektivität einschränken. Sie haben die interne und die externe Kommunikation zerstört, indem sie funktionierende Rufnummern und Hotlines rigoros abgeschaltet und durch nicht funktionierende Sammelnummern und unsinnige Überlaufkonzepte ersetzten, und sie haben so die interne und externe Erreichbarkeit gegen Null gefahren. Sie haben massiv Wissen, Kompetenz und Arbeitsplätze an Stellen vernichtet, wo das alles unverzichtbar war, indem sie durch Umstrukturierung hochqualifizierte Mitarbeiter in gänzlich neue und unbekannte Arbeitsbereiche oder nach Vivento (Auffanggesellschaft – d. Red.) versetzt haben oder sie zum Vorruhestand, zur Altersteilzeit oder einer Abfindung »überredet« haben.

Ihre Vorvorgänger haben (natürlich wieder entgegen aller Warnungen der Fachleute) durch die Schließung Hunderter T-Punkte und den Abbau Tausender qualifizierter Mitarbeiter diese kompetenten Schnittstellen zum Kunden vernichtet und unsere Kunden so in Scharen in die Arme unserer Konkurrenz getrieben, und jetzt rühmen sie sich mit der Schaffung neuer T-Punkte und der Einstellung von ein paar hundert neuen Kräften, jetzt, wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, wo wir viele Kunden längst verloren haben. Halten Sie uns wirklich für so dumm, daß wir ihnen dafür Anerkennung zollen?

Es wurde weiter (mit der gewohnten Überheblichkeit und wieder gegen alle Warnungen) an der Serviceannahme – der zweiten direkten Schnittstelle zum Kunden – Personal in Größenordnungen abgebaut, sodaß die Abfragewerte auf die schlechtesten Werte sanken, die jemals zu verzeichnen waren. Die billige Lösung war, unmotivierte und unwissende externe Kräfte mit keinerlei Firmenbindung (!) an Stelle der vorher gründlich »entfernten« Kollegen zu setzen und sich dann über das immer größer werdende Chaos und immer unzufriedenere Kunden zu wundern.

Nun wollen sie mit dem Service auch noch die dritte direkte Schnittstelle zu unseren noch verbliebenen Kunden kastrieren, auch hier wieder massiv Personal reduzieren und den Rest mit weniger Gehalt und längeren Arbeitszeiten zu besserem Service motivieren.

Wo das hinführt, liegt wieder einmal auf der Hand, doch da in ihrer Etage Entscheidungen grundsätzlich nie zurückgenommen werden, selbst wenn man weiß, daß man einen großen Fehler begeht, werden der Service und die Leistungsfähigkeit ein weiteres Mal mit dem schon schrottreifen Wagen gegen die Wand gefahren. Auf die Einzelteile, die sie dann hinterlassen, warten schon die Geier, die den dann noch verbliebenen Mitarbeitern den Todesstoß versetzen! Aber das erleben sie sicherlich nicht mehr hautnah, da sie dann schon auf dem Weg zur nächsten Firma sind ...

Sie ziehen immer wieder gerne das »marktübliche Lohnniveau« als Vergleichsgröße heran und vergleichen uns mit meist ungelernten Hilfskräften, mit Dilettanten, die weder diesen Beruf gelernt haben noch irgendeinen Bezug zur Telekom oder zu unseren Kunden haben. Mit viel Glück sind das ehemalige Elektriker, uns sind aber auch schon Rollrasenverleger (keine Lüge) und ähnliche »Spezialisten« im HVt (Hauptverteiler – d. Red.) begegnet.

Das ist, als wenn sie einen Mercedes besitzen möchten, bezüglich des Preises aber einen Trabbi als Vergleich heranziehen und diesen auch nur bezahlen wollen.

Wir würden lieber heute als morgen die Telekom wieder an die Spitze bringen! Wir wissen auch, wie es geht und was verändert werden muß! Wir sind für Veränderungen, die den Service und die Kundenfreundlichkeit verbessern! Wir wissen, was die Kunden wollen und wie wir es ihnen bieten können! Wenn sie es ernst meinen mit der Forderung, wieder das beste Kommunikationsunternehmen zu sein, reden sie mit uns! Ideen haben wir genug, Motivation auch! Wir kennen die Kunden und die Firma und wir wissen, wo es knackt im Gebälk! Wir wissen auch, wo viel zuviel Geld verschwendet wird, wo Personal falsch eingesetzt wird und Wissen sinnlos verpufft oder Prozesse angepaßt werden müßten! Nehmen sie uns mit auf dem Weg zu einer besseren Telekom! Nutzen sie unsere Ideen, unser Engagement, unsere Bereitschaft für Veränderungen und unsere Flexibilität!

So lange ihre Zielvorgaben für Führungskräfte auf Personalabbauzahlen, Entstörindex und schnelle Abfragewerte aufsetzen und nicht auf Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, Generierung neuer Geschäftsfelder (z.B. TK goes IT) und damit auf Steigerung der Einnahmen und Sicherung der Arbeitsplätze, so lange wird es keinen wirklichen Fortschritt bei uns geben und keine Chance, am Markt zu bestehen.

Ich bin mir jedoch (leider) ziemlich sicher, daß das gar nicht ihr Ziel ist, daß alle ihre schönen Sprüche nur Worthülsen sind, um die Ausgliederung vorantreiben zu können und daß sie für sinnvolle Vorschläge gar nicht offen sind, da sie die nächsten und übernächsten Schritte schon in der Schublade haben und auch, daß sie niemals einmal getroffene Entscheidungen überdenken oder gar rückgängig machen wollen oder können.

Sie hören lieber auf externe Berater wie z.B. McKinsey, die nicht das geringste Interesse an der Telekom haben und jeder Firma den gleichen Mix aus Zerteilung und Personalabbau überstülpen und immer wieder frustrierte und arbeitslose Mitarbeiter hinterlassen. Wenn das also so ist, dann haben sie wenigstens den Mut, mit offenen Karten zu spielen. Verkaufen sie uns nicht weiter für dumm und stehen wenigstens, so lange sie noch unsere Firma leiten, in der Öffentlichkeit hinter uns Beschäftigten, und treten sie bitte nicht auch noch mit Füßen nach uns.

Als Vorstand und Führungsmannschaft dieses Unternehmens haben sie nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Aktionären (der sie mit ihren angekündigten, kontraproduktiven Maßnahmen auch nicht nachkommen), sondern auch eine soziale Verantwortung uns Mitarbeitern gegenüber! Wir Mitarbeiter sind das Unternehmen! Wir haben den Zustand der Telekom nicht zu verantworten. Uns darf man nicht eiskalt in den beruflichen, sozia­len und finanziellen Abgrund treiben, das verbietet das soziale Gewissen! Ich befürchte aber, daß dieser Appell bei ihnen und erst recht bei McKinsey verhallt.

Wundern sie sich aber nicht, wenn sie, nachdem sie das immer schneller sinkende Schiff Telekom – wie ihre Vorgänger sicherlich mit einer großzügigen Abfindung für ihre hervorragenden Verdienste für die Telekom – verlassen haben, beim Blick in den Spiegel eine Heuschrecke sehen.

Ich könnte noch lange so weiterschreiben, da mir noch viel am Herzen liegt, doch ich möchte diesen Brief nicht mit bösen Worten beenden. Deshalb biete ich ihnen zum Schluß noch einmal meine/unsere Unterstützung bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen an. Nutzen sie unsere Kompetenz und unseren Überlebenswillen, um uns am Markt wieder zu etablieren, wir haben daran ein weitaus größeres Interesse als sie, da auf uns keine neuen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten, sondern existenzbedrohende Niedriglöhne und/oder Arbeitslosigkeit warten.

Lutz P.

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Nachtrag:

Am Mittwoch antwortete der Telekom-Chef per Mail an alle Konzern-Mitarbeiter:

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die neue Strategie und die daraus abgeleiteten Maßnahmen wurde in den vergangenen Wochen sehr intensiv diskutiert. Nicht zuletzt macht sich das bemerkbar in den zahlreichen kritischen Mails, die meine Vorstandskollegen und ich erhalten haben. Im Moment wird sehr heftig über einen Brief diskutiert, der von einem T-Com-Mitarbeiter aus Berlin verfaßt und öffentlich gemacht wurde. Vielfach geht es in diesen Äußerungen nicht nur um Sachargumente oder um Fakten, sondern darum, der Verärgerung über die geplanten Veränderungen Luft zu machen. Mir ist es wichtig, daß Sie meine Sicht der Dinge kennen.

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Eines vorweg: Kritik ist stets willkommen und sei sie noch so kontrovers. Vor der Beleidigungsgrenze sollten wir aber halt machen. Diese Grenze wurde in den jüngsten Briefen mehrfach überschritten. Lassen Sie uns fair miteinander umgehen, auf einer sachlichen Ebene und vor allem intern diskutieren. Auch in den kommenden Wochen wird der Vorstand sich vor Ort der Diskussion mit Ihnen stellen.

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Zurück zu den angesprochenen Punkten: Ein Vorwurf lautet, der Vorstand habe keine Bindung zum Unternehmen. Dies weise ich entschieden zurück. Ich bin seit fast neun Jahren im Konzern und fühle mich dem Unternehmen, seinen Beschäftigten, Kunden und Aktionären sehr verbunden. Das gilt ebenso für meine Kollegen im Vorstand. Nur aus dieser Verbundenheit heraus wollen wir die absolut dringenden Reformen im Konzern machen und müssen akzeptieren, dafür öffentlich beschimpft zu werden.

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Uns geht es darum, daß der Konzern wieder erfolgreich ist. Wir müssen dem negativen Markttrend etwas entgegen setzen, wenn wir nicht eines Tages ohne Kunden dastehen wollen. Dazu muß nicht nur die Innovationsseite und die Servicequalität, sondern dringend auch die Kostensituation verbessert werden. Wenn es uns ums schnelle Geld ginge, gäbe es sicher andere, einfachere »Jobs«. Für meine Kollegen und mich ist es eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, die uns völlig vereinnahmt.

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Für unseren Markterfolg arbeiten wir mit aller Kraft, wobei keiner behaupten wird, fehlerfrei zu sein. Wir tun dies nicht aus Eitelkeit oder Narzissmus, sondern um den Unternehmenswert – gerade im Interesse der Beschäftigten – zu steigern. Weil die Markt- und Preisentwicklung kritisch ist, müssen wir die Kosten senken. Daß wir das auch im Personalbereich schaffen, wird am Kapitalmarkt gelegentlich angezweifelt. Dort hören wir sehr häufig sogar die Forderung nach weitaus drastischeren Personal-Sparmaßnahmen. (...)

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Ein weiterer Vorwurf lautet, ich würde unseren Service schlecht reden. Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, daß sich viele Kunden täglich über unsere Performance beschweren. Zumal die Fakten wie beispielsweise Erreichbarkeit, Termintreue, Problemlösung im Erstkontakt oder Wartezeit im T-Punkt einfach sind, wie sie sind: unbefriedigend. Wir sind bevorzugtes Gesprächsthema in den Kneipen der Republik – es ist seit geraumer Zeit in Mode, sich über uns lustig zu machen. Das macht mich sehr betroffen. (...)

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An dieser Stelle noch einmal: Wir wollen niemandem die Hälfte des Gehalts wegnehmen, wie oftmals in der Öffentlichkeit behauptet wird. Wir wollen durch eine Kombination verschiedener Schritte, unter anderem auch durch eine Arbeitszeiterhöhung, die Kosten pro Stunde senken. Die Kunden zahlen für unsere Kostendefizite nicht, und die Regulierung nimmt darauf auch keine Rücksicht, weder in Bonn noch in Brüssel.

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Ich bitte Sie, über meine Argumente nachzudenken und weiterhin den Dialog mit den Führungskräften und den Vorständen zu suchen. Aber diese Diskussion sollte intern geführt werden. Sie können sicher sein: Ich kämpfe für eine Telekom, die national wie international erfolgreich ist und ihre weitere Entwicklung selbst bestimmt.

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Ihr René Obermann

Wieder Sozialrassismus im TV

Wie die Zeitschrift „Junge Welt“ am 19 März 07 berichtete, gab es mal wieder Hetze über Hartz-Empfänger. Nach Gottschalk war es diesmal im TV-Dritten. In der Sendung „3 nach 9“ im NDR vom Freitag (16.03.07 um 22.00 Uhr) wurde von den Talkfrauen (Redelsführerin) Petra Gerster und Gastgeberin Amelie Fried, wie berichtet, über Hartz-Empfänger gezetert, nachdem ein Mitglied der Talkrunde (Sprechrunde) für ein Bürgergeld plädierte…

Über diese Perspektive für die Empfänger von ALG-II waren diese entsetzt: „DIE sitzen doch eh nur den ganzen Tag auf der Couch rum! DIE misshandeln ihre Kinder und Frauen! Warum sollen DIE noch mehr Geld bekommen?! Zum versaufen!"

Das ist „gelebter“ Stammtisch-Sozialrassismus im deutschen TV!

Nicht auszudenken, wenn die beiden Damen so über Ausländer, oder gar Juden gesprochen hätten…

Vier Jahre Irak Krieg!

Vor vier Jahren fielen die Amerikaner, wie wir heute wissen, ohne jeden berechtigten Grund über das Land Irak her und wollten es „demokratisieren“! Das heißt zum einen, um nach Saudi-Arabien an der zweitgrößten Ölquelle zu sitzen und diese zu kontrollieren und zum anderen, dem Land „seine“ Demokratie aufzuzwingen.

Schnell wurde aus den Befreiern dann Besatzer.

Über die Hälfte aller Iraker sehen pessimistisch in die Zukunft. Der Iraker, der vor vier Jahren die Saddam-Satue vom Platz stürzte sagte im ZDF: „Lieber Saddam als die Amerikaner – Es war ein Fehler!“ Kein Vertrauen in die USA, wenig in die eigene Führung und keine Alternativen in Sicht - viele Iraker haben die Hoffnung aufgegeben und erwarten auch in Zukunft keine wirkliche Verbesserung. Das ist Fazit einer Umfrage von ARD, ABC News, BBC und der Zeitung "USA Today".

Der Alltag der Iraker ist geprägt von der allgegenwärtigen Gewalt im Land - und die zivile Infrastruktur ist fast komplett zusammengebrochen und die meisten glauben nicht, dass sich das noch ändern wird.

Was wäre aber, wenn die Amerikaner nun einfach abziehen würden? Ich denke das dies auch ein Fehler wäre. Denn dann versinkt das Land im Bürgerkrieg und genau dann hätte Al-Quaida neue Anhänger, die in westlichen Staaten für Terror sorgen. Dank dieses völkerrechtswidrigen Krieges stecken wir im Dilemma…

Und Bush?

Präsident Bush sendet neue Truppen, die, wie kürzlich einer im TV sagte „Die Bad Guys erschießen muß…“! - Und Bush bittet um Geduld… Ich frage mich nur, wie lange die Geduld noch gehen soll?