30 November 2006

Prognosen am Arbeitsmarkt

Kaum entspannt sich die Lage am Arbeitsmarkt ein Wenig, wird schon in der Presse von „stabiler Lage“ und „Talsohle erreicht“, ja gar vom "Aufschwung" gesprochen!

Leute, es sind gerade mal 0,3 – 0,4 % weniger Arbeitslose! Denkt bitte auch mal, dass die Mehrwertsteuererhöhung kommt und deswegen kurzfristig Beschäftigte (befristet) eingestellt werden. Auch werden die Menschen gerechnet, die so Wenig verdienen, dass sie trotzdem zusätzlich Geld vom Staat bekommen, um überhaupt über die Runden zu kommen…

Ich finde es geradezu dreist, was uns die regierungstreue Presse so blauäugig verkündet. Das ist Propaganda aller erster Sahne!

Ablassbrief

Nun ist er aber sehr schnell zu Ende, der neu aufgerollte Mannesmann-Prozess

Mit einem Ablass können sich die Betrüger am Volke nun freikaufen:
Der Gerichtsentscheidung zufolge muss Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser mit 1,5 Millionen Euro die zweithöchste Summe zahlen (Bei fast 20 Mio. im Jahr, ist das ein „Fliegenschiss“ für Ackermann). Dem Ex-Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk wurde die Zahlung von einer Million Euro auferlegt; der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel muss 60.000 Euro zahlen, Ex-Konzernbetriebsratschef Jürgen Ladberg 12.500 Euro und der frühere Direktionsmitarbeiter Dietmar Droste 30.000 Euro. Das Geld fließt zu 60 Prozent in die Staatskasse, der Rest an gemeinnützige Einrichtungen.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte zu Recht die Entscheidung bei N24: "Es entsteht der Eindruck, wenn du viel Geld hast, kannst du dich von Strafen freikaufen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "Wäre der Satz 'Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen' noch nicht erfunden, wäre heute der richtige Tag dafür." Nach Auffassung des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas widerspricht die Entscheidung "dem Gerechtigkeitsempfinden des Großteils der Bevölkerung".

Prof. Hans Joachim Selenz meinte dazu auf seiner Seite: “Wir führen den § 007 ein. Die Lizenz zum legalen Betrügen, Rauben und Unterschlagen (Siehe auch hier in den OG)!

In dem Prozess ging es um die Rechtmäßigkeit von Prämien und Abfindungen in Höhe von 57 Millionen Euro, die nach der Mannesmann-Übernahme durch die britische Vodafone Anfang 2000 an amtierende und frühere Konzernmanager geflossen waren. Und laut Presse darf Esser sogar seine 30 Mio. behalten… Da sage einer „Verbrechen lohne sich nicht…“

29 November 2006

Was wird nächstes Jahr sein…!?

Immer wieder höre ich die Angst vor dem kommenden Jahr bei Geschäftsfreunden oder Handwerkskunden durchklingen. Und ich sehe sie berechtigt.

Wir zahlen im kommenden Jahr 3% mehr auf alles, bekommen dafür aber nichts zurück. Die Rentner müssen weitere zwei Jahre eine Nullrunde durchmachen und die Beiträge zur Rentenversicherung steigen. Zwar hat Frau Merkel eine Entlastung durch die Absenkung der Arbeitslosenversicherung versprochen, jedoch hebt sich das fast wieder auf…

Eigentlich müsste sich die Rentenversicherungsanstalt freuen, denn durch die Änderung seit 2005 (Unternehmen müssen im Monat der Fälligkeit zahlen) hat diese rund 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen!

Auch, da durch die WM und die vom Einzelhandel geschürte Angst, die Bürger trotz geringerer Einnahmen, plötzlich mehr Geld ausgeben, hat der Regierung einiges an zusätzlichen Steuereinnahmen beschert, was die Mehrwertsteuererhöhung in dieser Größenordnung wieder in Frage stellt.

Wer bisher von allen Reformen profitiert hat, sind die Reichen und Superreichen, das steht außer Frage und hat mittlerweile jeder bemerkt.

Was wird also sein im kommenden Jahr…!?

26 November 2006

Keine juristische Hürde mehr für die neue LINKE!

Berlin (dpa) - Der neuen linken Partei in Deutschland steht keine große juristische Hürde mehr im Weg. Eine Woche nach der WASG stimmte in Berlin auch die Linkspartei mit großer Mehrheit für ihre Umwandlung in einen eingetragenen Verein. Damit schaffte sie die Grundvoraussetzung für die Fusion im Juni 2007. Mit vereinter Kraft werde die neue Partei stärker für soziale Rechte in Ost und West kämpfen können, erklärten Parteichef Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi.

Nachrichtenfieber…

Wer heute mal die Nachrichten verfolgt, kann wieder feststellen, dass es wieder zwei wichtige Themen gab: Krieg und Glaube.


Krieg: Die „Freunde“ in Afghanistan werfen uns Deutsche „Feigheit“ vor, weil wir im Norden tätig sind und es dort „ruhiger“ als im Süden ist. Ich finde das eine Riesensauerei und sicherlich von den Amys mitgeschürt… Ihr lieben „Freunde“, denkt immer daran, auch im Norden kann es früher oder später ganz anders aussehen und wir werden Verluste haben. Ich finde es schon sehr skurril, wenn wir uns an den Zahlen der Verluste messen…


Glaube: In der Türkei wird gegen den Besuch von Papst Benedikt mobil gemacht. Die „Hetzer“ der „radikalen Islamismen“ warnen den Papst wegen seinen Mohamed-Feindlichen Äußerungen zu kommen. – Bitte lasst doch hier mal die Kirche im Dorf. Glaube hin oder her, nur darf dieser nicht in Fanatismus ausarten…

21 November 2006

Mal wieder das „böse Internet“…

Es passiert immer wieder. Ein Schüler dreht durch und läuft Amok. Nun ist es mal wieder an der Zeit die Debatten um Computerspiele und das Internet heraus zukramen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fordert, dass der Gesetzgeber "endlich handeln" muss. Bosbach in der Netzzeitung: "Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass der 18-jährige Täter sich über einen längeren Zeitraum und intensiv mit so genannten Killerspielen beschäftigt hat, müsste der Gesetzgeber nun endlich handeln".

Was sind aber „Killerspiele“? Sollte dann nicht auch „Grimms Märchen“ auf den Index? Hier wird auch von „zerfleischten Omas“ und „lebensgefährlichen Streichen“ berichtet.

Bin ich darüber hinaus ebenfalls gefährdet, da früher Räuber und Gendarm oder Cowboy und Indianer mit Gewehren und Pistolen aus Holz gespielt wurde?

Wir sollten hier mal die Kirche im Dorf lassen. Wenn jemand, eben hier der Schüler, Rache verüben will, für was auch immer, ist nun mal so in seiner Einstellung und dies wurde von seinem Umfeld nur als „Spinnerei“ abgetan, dann sind nicht die Computerspiele schuld, sondern die Gesellschaft, die die Signale zuvor nicht erkannt hatte…

Wir sollten uns also lieber mal um unsere Kinder und Jugendliche kümmern. Aber leider lassen wir sie, auch mit dieser unsozialen Politik hängen.

Denn Hilfeschreie gibt es genug. Wir sollten nur mal richtig zuhören!

Folgende Sätze kamen vom Täter:
"Wenn man weiss, dass man in seinem Leben nicht mehr Glücklich werden kann, und sich von Tag zu Tag die Gründe dafür häufen, dann bleibt einem nichts anderes übrig als aus diesem Leben zu verschwinden.

.....Ich will das sich mein Gesicht in eure Köpfe einbrennt! Ich will nicht länger davon laufen! Ich will meinen Teil zur Revolution der Ausgestossenen beitragen! Ich will R A C H E !

.....Das einzigste was ich intensiv in der Schule beigebracht bekommen habe war, das ich ein Verlierer bin.

.....Nazis, HipHoper, Türken, Staat, Staatsdiener, Gläubige...einfach alle sind zum kotzen und müssen vernichtet werden!

.....Als letztes möchte ich den Menschen die mir was bedeuten, oder die jemals gut zu mir waren, danken, und mich für all dies Entschuldigen! .....Ich bin weg... "






Auf dem Transparent bei der Demo am 21.10.2006 (Bericht hier) in Frankfurt stand an der Mainbrücke: "Diese unsoziale Politik lässt die Jugend hängen" - So ist es leider auch...



Nachtrag:
Unter dem Link "Mein Parteibuch" haben zig Leute ihre Meinung zu dem Amoklauf von Sebastian B. geschrieben. Es ist wirklich lesenswert, denn in den Medien wird ein ganz anderes Bild vermittelt...

09 November 2006

Was so alles passierte an einem 9. November...

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Da war die Reichspogromnacht vor 68 Jahren.

Hierbei haben mich die Umstände zur Eröffnung einer Synagoge in München erschreckt. Müssen denn noch immer 1.500 Polizisten diese Eröffnung schützen? Sollten wir nicht langsam mal einen Schlussstrich ziehen? Aber nein, die Rechten sind ja im Aufwind... Jeder 7. Deutsche wünscht sich einen neuen Führer... Erschreckend sowas!
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Da war der Fall der Mauer vor 17 Jahren.
Aus den Stuttgarter Nachrichten:
17 Jahre nach dem Mauerfall wird es Zeit, wiedermal daran zu erinnern: Die deutsche Einheit nach Jahrzehnten der Zweistaatlichkeit bleibt ein Glücksfall. Minister Tiefensee hat am Donnerstag dazu aufgerufen, nicht alles schlecht zu reden und auf das Erreichte stolz zu sein. Jeder Spaziergang über einen Marktplatz im Osten, vorbei an herrlichen alten Häusern, macht es deutlich: Ein ganzer Staat, oder doch ein halber, wurde komplett neu aufgebaut. Ist das etwa nichts? Die Stimmung der Menschen in den neuen Ländern ist gleichwohl düster. Radikalismus wuchert sogar, man ist gegen Ausländer, die es vor Ort meist gar nicht gibt. An Bildung fehlt es, am Begreifen der neuen Welt, in der man lebt, und an Dankbarkeit ein bisschen auch. In der Bilanz der deutschen Einheit, wenn man sie denn schon zieht, ist dies wahrscheinlich der größte Minusposten.
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Das war die Niederlage von George W. Bush bei den Kongresswahlen in den USA
Washington 09.11.06: Nach Hochrechnungen amerikanischer Medien kann die demokratische Partei der USA, nachdem sie die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen hat, auch in der zweiten Kammer des Kongresses, dem Senat, mit einer Stimmenmehrheit rechnen. Dies liege daran, dass sich in Virginia der demokratische Senatskandidat Jim Webb knapp durchgesetzt habe, meldete die NBC.
Der demokratische Führer im Senat, Harry Reid, reklamierte bereits den Sieg für seine Partei. "Das amerikanische Volk hat sich klar und entschieden dafür ausgesprochen, dass die Demokraten es in eine neue Richtung führen", erklärte Reid.Sollte der Sieg in Virgina offiziell bestätigt werden, haben die Demokraten im Senat wie die Republikaner 49 von 100 Sitzen. Zwei unabhängige Senatoren haben aber bereits angekündigt, mit den Demokraten stimmen zu wollen. Nach der Schlappe seiner Republikaner und dem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld steht US-Präsident Bush vor den Trümmern seiner Politik und bereitet sich unterdessen auf eine engere Zusammenarbeit mit den Demokraten vor. Er will sich im Laufe des Tages mit führenden Vertretern der Demokratischen Partei treffen.
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Ex-DDR Spionagechef Markus Wolf ist tot.
Der Chef der DDR-Stasi war lange Zeit der Spion ohne Gesicht. Erst in den 70iger gelang es ihn zu fotographieren. Sei größter Coup war wohl die Platzierung des Spions Günter Guillaume in der Bonner Regierungszentrale, die Bundeskanzler Willy Brandt 1974 das Amt kostete.
Nach der Wiedervereinigung stand Wolf ganz oben auf der bundesdeutschen Fahndungsliste und wurde zunächst zu sechs Jahren Haft verurteilt, was später wieder aufgehoben wurde. Schließlich erhielt er zwei Jahre Haft auf Bewährung. In Beugehaft saß Wolf, weil er sich auch noch Jahre nach dem Untergang der DDR weigerte, Namen seiner einstigen Mitarbeiter zu nennen.
Makaber ist das Datum, was mit dem Mauerfall, somit mit dem Fall seines Regimes verbunden ist! (Bericht)
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...und da war da noch die Sache mit dem Kinderschänder auf dem Dach...
Toll das hier die Medien bei seinem Spiel mitgemacht haben und ihn ständig im Visier der Kameras hatten. Geau das, was er wollte. Nett auch, dass der ach-so-brave Strafgefangene (Man merke sich, er hatte eine heute 14jährige etwa fünf Wochen gefesselt und täglich dutzende Male vergewaltigt) mit Decke und Tee versorgt wurde... Auch viel heute seine Verhandlung aus, da der "nette Herr" zu Schwach für die Verhandlung gewesen war. - Ich denke mal kaltes Wasser und einpaar laute "Aufwachen" hätten ihn schon zur Verhandlung fit gemacht. (Bericht)

Gratulation an die Gründerväter

Zwei Jahre ist es her, als einige "rebellische SPDler" und Gewerkschafter die Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit gegründet hatten. Dann wurde am 22. Januar 2005 daraus die Partei WASG.

Glückwünsche an die Gründerväter auch aus dem Odenwald.


Was bisher passiert ist, hat Klaus Ernst, einer der Initiatoren in seinem Interview in der Jungen Welt gesagt.


Die Pressestelle der Linkspartei.PDS gratulierte mit der Mitteilung:

Vor zwei Jahren bildeten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die »Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit«. Damit forderten sie eine grundsätzliche Wende der sozialdemokratischen Regierungspolitik ein. Aus dieser Initiative gründete sich die Partei WASG – Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, mit der sich die Linkspartei.PDS gemeinsam auf den Weg für eine neue gesamtdeutsche linke Partei gemacht hat. »Eure Initiative vor nunmehr zwei Jahren hat die Bundesrepublik in Bewegung gebracht: Eine neue LINKE ist im Entstehen. Eine starke Bundestagsfrak­tion artikuliert die Interessen von mehr als 4 Millionen Wählerinnen und Wählern. Ost und West vereinen sich zum ersten Mal seit 1989/90 auf gleichberechtigter Grundlage zu einer neuen Partei! Das alles und noch viel mehr ist das Ergebnis eurer mutigen Initiative vom Herbst 2004«, so Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, aus Anlaß des heutigen Tages. Er gratuliert den Gründerinnen und Gründern dieser Initiative zu denen Klaus Ernst, Thomas Händel, Anny Heikes, Gert Lobboda, Günter Schachner, Prof. Herbert Schui, Peter Vetter u. a. zählen, sehr herzlich. (...)


Wir vom Odenwälder Kreisvorstand begrüßen das Ziel der neuen Partei. Sicher gibt es noch Diskussionsbedarf an den einen oder anderen Plänen und Zielen, jedoch ist es dann endlich wieder möglich, sich auf die politische Arbeit zu konzentrieren. Momentan ist das sehr schwierig... Aber es geht kein Weg daran vorbei. Nur gemeinsam sind wir stark!

07 November 2006

Stephan Krieger - WASG Odenwaldkreis: Lieber unter sich...

Ohne die Linken.

Bleiben Hessens derzeitige Abgeordnete hier
lieber unter sich um eventueller Kritik
und unbequeme Fragen
schon zuvor auszuräumen??

Lieber unter sich...

Wie mir nun zu Ohren gekommen ist, findet am 9. November eine Podiumsdiskussion statt. es handelt sich um eine Veranstaltung der Volkshochschule des Odenwaldkreises.

Eingeladen sind (aus unerfindlichen Gründen) nur die Vertreter der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien. Damit hat die VHS-Geschäftsführerin (SPD-Mitglied) die Linkspartei ausgetrickst. Auf der Internetseite der VHS findet sich folgender Hinweis:

Warum ist Europa wichtig? Was hat der Odenwaldkreis davon?
Kursnummer: P12111

Status: 1 x donnerstags 19:30 - 21:45 Uhr
Termin(e): Do. 09.11.2006
Ort: Michelstadt, Hotel 'Michelstädter Hof'
Leitung: Dr. Enno Knobel
Entgelt: Entgeltfrei


Kurzbeschreibung:
Europa und die Europäische Union sind zur Zeit in aller Munde. Es wird um Finanzen, Beitrittskandidaten und vieles mehr gestritten. Die Veranstaltung mit Vertreter(innen) aller im Landtag vertretenen Parteien will im Herbst 2006 allen Interessierten einen Überblick über die Situation in Europa geben. Hintergrundinformationen sollen Transparenz in ein Thema bringen, das vielen Menschen Unbehagen bereitet. Die Moderation übernimmt der Verbandsdirektor des Hessischen Volkshochschulverbandes, Dr. Enno Knobel.

Bei den Teilnehmern handelt es sich um folgende "Volksvertreter":
Lennert (CDU MdL), Hoffmann (SPD MdL), Klinz (FDP MdEP) und Nouripour (Grüne MdB).


Vielleicht hat jemand von Euch noch am 09. November Interesse nach Michelstadt in den "Michelstädter Hof" zu kommen. Da geht es um Europa, den Verfassungsentwurf und was eigentlich der Odenwaldkreis von Europa hat.

Fragt doch einfach mal, warum Vertreter der Linken hierzu nicht eingeladen wurden, obwohl diese in den meisten Kreisen vertreten sind und auch bei der letzten Bundestagswahl über 5% in Hessen erreicht hatten!?