23 Oktober 2006
22 Oktober 2006
Das geht nur ganz anders…
Dieser Titel zum DGB-Protesttag am vergangenen Samstag (21.10. – Bilder aus Frankfurt) wäre wohl sehr viel passender gewesen! Denn das Motto vom DGB „Das geht besser…“ hört sich fast so an, als wäre da schon was „Gutes“ raus gekommen, bei unseren Regierenden…
Zahlen und Fakten (Quelle ISW München):
Arm: Mehr als 11 Millionen Deutsche („Lebenslagen in Deutschland“ 2003), d.h. sie haben weniger als 938€ netto zur Verfügung. 1998 betraf das 12,6% der Bevölkerung, 2005 17,3% (Rot-Grün lässt grüßen).
Risiko: Arbeitslose, Alleinerziehende, MigrantInnen und deren Familien haben das höchste Armutsrisiko. Allein bei den Arbeitslosen stieg die Zahl (anteilsmäßig) von 1998 bis 2003 um 23%.Menschenskinder: 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfe-Niveau. Die Zahl der armen Kinder hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt.
Arm trotz Arbeit: 7,6 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor – 32% der Gesamtbevölkerung. Niedriglohn = 75 % des Durchschnittslohnes. Die Hälfte davon mit Armutslöhnen: 50% des Durchschnittslohnes, 1 442€ brutto.
Sinkendes Rentenniveau „prognostiziert“: von 69,5% (2000) des Nettoeinkommens auf 54,5% (2030). Kein Wort zu den Produktivitätssteigerungen, die schon bis heute die größere Zahl an Rentnern mehr als ausgeglichen hat. Überschuldet: 1,2 Millionen Privathaushalte 1998 – 3,1 Millionen Privathaushalte 2002. Anstieg der Verbraucherinsolvenzen von 10360 (2000) auf 66400 (2005)
Steuergesetze von Rot-Grün: Spitzensteuersatz von 53% auf 42%, Mehrfache Senkung der Körperschaftssteuer von 56% auf 25%, Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, Vermögenssteuer ausgesetzt, Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen, Freibeträge bei Erbschaftssteuer erhöht.
Rosige Zeiten: Mehrwertsteuer-Erhöhung entzieht ab 2007 25 Milliarden € an Kaufkraft, Steueränderungsgesetze: Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Sparer von 4 illiarden
(Pendlerpauschale...). Ohne die Kosten der Gesundheitsreform zusätzliche 29 Milliarden
Belastung.
Privates Geldvermögen: über 4 Milliarden €, auf 1% der Bevölkerung entfallen davon 60% des privaten Geldvermögens. Privater Immobilienbesitz: 51% besitzen nichts, 5% besitzen 32% des Bodens, Privates Produktivvermögen besitzen nur 6,2% der Haushalte, der Rest hat nichts als seine Arbeitskraft zu verkaufen oder hatte sie ein Leben lang verkauft (Rentner).
Wer wird Millionär? 1997 waren es noch 510 000, 2005 sind es 767 000 (ca 1% der
Bevölkerung).
Aktienbesitz: Auf das reichste 1% aller Haushalte entfallen 70 bis 75% des Aktienbesitzes der Privathaushalte.
Dividendenausschüttungen: 2000: 15,8 Milliarden, 2005 22,8 Milliarden. Von 2001 bis 2005 erhöhten sich die Vorstandsbezüge der 30 DAX notierten Unternehmen um 52%. Im Durchschnitt sparte ein Vorstand durch die rot-grüne Steuerpolitik 400 000 € im Jahr.
Verteilung der Steuerlast auf Arbeit und Verbrauch einerseits 1960: 37,5% - 2003: 76,5% und auf Gewinnsteuern andererseits 1960: 34,7 – 2004 15,1%
Fazit: Trotz 4,26 Billionen Geldvermögen sind 11 Millionen arm, 5,1 Million lebt von Hartz IV und 3,1 Millionen Haushalte sind überschuldet. Die Politik (erst Kohl, dann Schröder/Fischer, jetzt Merkel/Müntefering) hat den Reichen den Weg geebnet und für die sozial Schwächeren eine Rutschbahn nach unten gebaut.
Und da mault der Herr Söder sofort wieder, dass die Gewerkschaften die echten Reformblockierer seien. Auch sollten wir „glücklich“ über die sinkenden Arbeitslosenzahlen sein. Ich sehe dazu absolut noch kein Grund zum jubeln. Auch sollten wir alle erst einmal das kommende Jahr abwarten, wie sich die Sache nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer entwickelt! Natürlich hätte Söder die Gewerkschaften gerne weg, dann gäbs keine Proteste mehr und alles könnte klammheimlich auf Kosten der Arbeitnehmer und den Schwachen „reformiert“ werden! Nein, so nicht…!
Was auch zu bemerken ist, lieber DGB ist folgendes. Ein Redner in Frankfurt sprach davon, dass es nur Gemeinsam geht… Nun, unter „gemeinsam“ verstehe ich auch, dass es linken Gruppen erlaubt sein sollte, einen Stand auf Eurer Veranstaltung aufzustellen. Warum wurde das der Linkspartei, wie mir heute bekannt wurde verwehrt?
Auch frage ich mich, wenn ihr schon gegen die Regierenden protestiert, warum wird dann aber schon wieder mit der SPD (die regiert da auch mit) eine Mindestlohnkampagne gestartet, obwohl bekannt ist, dass die SPD das überhaupt nicht will??
Wir sollten wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen. Erst dann haben wir eine Chance. Der 21. war ein guter Anfang, aber auch „das geht noch besser…!“
19 Oktober 2006
Werner Dreibus (MdB): Am 21. Oktober hat die Straße das Wort
17.10.2006, Werner Dreibus
http://bundestag.de/mdb/bio/D/dreibwe0.html
Werner Dreibus: Am 21. Oktober hat die Straße das Wort DIE LINKE. unterstützt die Proteste der Gewerkschaften und der Sozialverbände gegen Demokratie- und Sozialabbau
"Eine skurrile ,Unterschichtendebatte', eine ,Gesundheitsreform', die längst gegen die Wand gefahren ist und die millionenfache Zustimmung für einengesetzlichen Mindestlohn, den die Bundesregierung nicht möchte. Das sind unter sehr vielen drei gute Gründe, um auf die Straße zu gehen." So Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Aktionstag der Gewerkschaften am kommenden Samstag, 21.Oktober in München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Dortmund und Berlin.
Dreibus betont, immer mehr Menschen seien mit der Politik der Großen Koalition unzufrieden. Doch jede Kritik scheine an Kanzlerin Angela Merkelund Arbeitsminister Franz Müntefering abzuperlen, wie die Regentropfen am Ostfriesennerz. In diesem Zusammenhang erinnert der Politiker an das jüngsteZDF-Politbarometer, dem zufolge 72 Prozent der Befragten der Politik die Lösung der zentralen Probleme unseres Landes nicht mehr zutrauen.
Dreibus: "Frau Merkel ist angetreten, um durchzuregieren. Jetzt wissen wir,was sie darunter versteht: ihre Politik der sozialen Kälte peitscht siedurch, ohne dass von der Koalitionspartnerin nennenswerten Widerstand zuspüren wäre." Das habe Gewerkschaften, Sozialverbände und anderegesellschaftliche Gruppen auf den Plan gerufen, um am 21. Oktober gehen diese Politik zu protestieren. DIE LINKE. wird mit dabei sein.
Mit dem Aufruf "Wir sagen Nein zur Politik der Großen Koalition!" unterstützt die Fraktion DIE LINKE. die Demonstrationen und ruft ihre über vier Millionen Wählerinnen und Wähler zur Teilnahme auf. Unüberhörbar solldeutlich gemacht werden, dass von vielen Menschen nicht länger hingenommenwerde, dass sich die Große Koalition als "Abbruchunternehmen demokratischerund sozialer Errungenschaften" betätigt, wie es im Aufruf heißt.
"Wir werden uns an den fünf Demonstrationen beteiligen und so deutlichmachen, dass Politik nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße stattfindet. Und wir sagen, wie eine andere Politik möglich ist. Zum Beispiel durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8Euro/Stunde", unterstreicht Dreibus das Anliegen der Fraktion.
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
Pressestelle Platz der Republik 1,
D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax:+49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher,
Tel. +49.30.227.52800
Malte Kreutzfeldt, 2. Pressesprecher,
Tel. +49.30.227.52803
Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php
17 Oktober 2006
Offener Brief an die WASG und Antwort dazu
Anmerkung der Redaktion: Der folgende Leserbrief sollte nicht in den Lesermeinungen verloren gehen. Denn er stellt Fragen, die eine Antwort verlangen und nicht nur eine,sondern viele, denen dann auch Taten folgen sollten.Frei nach Hannah Arendt:Der Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.
Zu Ihrem Bericht "Hartz IV bald offener Strafvollzug?!"
http://www.odenwald-bisz.de/archives/1218-Hartz-IV-bald-wie-offener-Strafvollzug.html
Sehr geehrte Damen und Herren der WASG,
gemessen an den uns täglich in persönlichen Gespächen mit Hartz IV-Betroffenen offenkundig werdenden Schicksalen, ist Hartz IV in seinerjetzigen Form bereits einem "offenen Strafvollzug" gleichzusetzen. DieseFeststellung wurde bereits sehr richtig vor einiger Zeit durch Herrn Prof.Götz Werner (Inhaber der -dm- Drogeriemarktkette verglichen. In Anbetracht dieser Feststellung und bitteren Tatsache für die Menschen ohne Arbeit indiesem Land bleibt nur die Hoffnung, dass sich Ihre Partei auf den Wegmacht, um wirklich wirksam gegen die Machenschaften der großen Koalition von CDU und SPD etwas zu unternehmen. Hierfür erscheinen die bisherigen Töne derWASG jedoch zu zaghaft. Die großen und vollmundigen Redebeiträge der Herren Politrepräsentanten der LInksPartei und WASG bei der Einführung von Hartz IVim Januar 2005 sind zwischenzeitlich zu einem leisen, sowie mehr oderweniger wirkungslosen "Gemurmel" verkommen.
Wo ist die Initiative der Linken geblieben, gemäß dem von der PDS in Auftraggegebenen Gutachten des RA Wende Berlin, Hartz IV auf seineVerfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Esscheint als ob sich alle Politiker, Organisationen, Verbände mit den durch die Hartz IV Gesetzgebung eingetretenen Realitäten mehr oder weniger abgefunden bzw. arrangiert haben.
Wo bleibt eine von der gesamten Linken organisierte Großoffensive in Formeiner wirklichen Massendemonstration vergleichbar mit der Teilnehmerzahl (ca. 1 Million Menschen) auf der Fanmaile zur Fußball WM 2006?
Es stellt sich im Blick auf die Gegebenheiten also die Frage, ob eine solcheMassendemonstration wirklich im Focus der Linken steht. Fest steht jedenfalls, dass die zur Zeit sichtbaren Aktivitäten der Linken aus unserer Sicht, die von ihr selbst geforderte Abschaffung von Hartz IV nicht bewirken werden. Für die Betroffenen ist somit ein Silberstreif am Horizont sang undklanglos untergegangen.
Aber die Hoffnung auf Besserung für die Betroffenenstirbt bekanntlich zu letzt. Wir werden deshalb als überparteiliche Interessengemeinschaft nicht rasten und ruhen, um die unsozialen Machenschaften der Regierung gegenüber den von Hartz IV betroffenen Menschenöffentlich zu machen, und die Parteien an Ihre gegebenen Versprechungen und Ankündigungen nachhaltig zu erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
IGSG e.V.
http://www.ig-soziale-gerechtigkeit.ag.vu/
Eberhard Krause
1. Vorsitzender
Anrtwort von Stephan Krieger (WASG-Odenwaldkreis):
Lieber Herr Krause,
vielen Dank für Ihre Meinung und Kritik, die wir zur Kenntnis und auch besonders hier im Odenwald zu Herzen nehmen werden.
Leider ist WASG und die Linke momentan sehr "mit sich selbst" beschäftigt,da einige "Quertreiber" das Projekt "neue Linke" mit allen Mitteln verhindern wollen. Manchmal denke ich sogar, dass dies aus der Regierungheraus gesteuert wird. Das schwächt uns einerseits sehr und stört die wirkliche, politische Arbeit, wie Hartz-Projekte, dass diese leider derzeit untergehen und in den Hintergrund rücken, denn die Presse berichtet ja lieber über "Streitigkeiten bei den Linken".
Auch macht sich, wie bei fast allen politischen Gruppen und Parteien, Frust und Zurückhaltung breit. Hiervon ist auch die WASG nicht verschont geblieben. Wir haben auch hier im Odenwald zwar einen stetigen Zulauf, jedoch nur wenige, wirklich Aktive, auf deren Schultern so einiges lastet.
Der nächste Punkt ist die Bürokratie, die auch die WASG zu spüren bekommt. So müssen Fristen eingehalten und Versammlungen, Wahlen und Protokolle geplant und erstellt werden.
Auch Politik machen kostet Geld. Geld das die WASG nicht hat, denn unsere Mitglieder sind eben keine Großindustriellen. Auch bekommen wir von kapitalstarken Menschen oder Lobbyisten eben keine Spenden!
Dies schwächt uns ebenfalls sehr, um hier als WASG alleine etwas zuorganisieren. Wir möchten uns aber mit anderen linken Gruppen stark machen und werben zum Beispiel für die Demonstration "Gegen Sozialabbau" am kommenden Samstag, den 21. Oktober 2006 und werden auch als WASG in Frankfurt präsent sein.
Herr Krause, unsere Partei, die WASG ist noch ein sehr junges Gebilde, dass aus Menschen der verschiedensten Gruppen zusammen gekommen ist. Hier findet noch immer eine "Selbstfindung" statt. Doch ist der Zug "neue Linke" auf dem Weg. Einige, nicht alle, werden sicher darin mitfahren und dann ist es Zeit, wahre Stärke zu zeigen und als neue Linke einen politischen Umbruch zu erreichen!
Das Ziel muss sein, nicht länger von Münteferings, Merkels und Kochs regiert zu werden. Deren Zeit ist abgelaufen.
Stephan Krieger
WASG-Odenwaldkreis
28 September 2006
Reaktion aus Berlin...
An den Kreisvorstand Odenwald Bündnis 90 / Die Grünen
Liebe Grüne Freundinnen und Freunde aus dem Odenwald,
Eure kritische Auseinandersetzung mit Eurer Bundestagsfraktion habe ich mit Sympathie gelesen. Mit geht es bei solchen Debatten wie zum Nahostkonflikt nicht um den Streit der Parteien, sondern darum, dass sich Vernunft in der Politik wieder einen Weg bahnt. Ich übermittle Euch mit diesem Schreiben den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag der Bundesregierung, mit dem wir Vorschläge für politische Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes
unterbreiten, und lade Euch herzlich ein, an der weiteren Diskussion teil zu haben. Mein Anliegen ist es, für eine Zusammenarbeit aller zu werben, die nicht wollen, dass die Merkels und Kochs in unserem Land noch lange den Ton angeben.Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
Fraktion Die Linke.im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1 *11011 Berlin
Telefon: 030 227 73184 * Fax: 030 227 76185
23 September 2006
Aus „grün“ ist „olivgrün“ geworden
23. September 2006
Aus „grün“ ist „olivgrün“ geworden
Zur Abstimmung der hessischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Libanon erklären die hessischen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Werner Dreibus und Wolfgang Gehrcke:
„Die Linksfraktion lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab und hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Wir sind überzeugt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten die Probleme nicht lösen und keinen Frieden bringen wird. Zudem birgt der Einsatz ein unkalkulierbares Risiko für die Soldatinnen und Soldaten. Deshalb haben wir bei der namentlichen Abstimmung mit Nein gestimmt.
Wir bedauern sehr, dass nur neun der 43 hessischen Abgeordneten den Einsatz abgelehnt haben.
Als skandalös empfinden wir das Abstimmungsverhalten der hessischen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Alle fünf Vertreter – Matthias Berninger, Priska Hinz, Anna Lührmann, Omid Nouripour und Margareta Wolf – haben geschlossen mit der Großen Koalition gestimmt. Besonders erschütternd ist, dass die Grünen selbst in der Opposition ihre einstigen Positionen als Anti-Kriegs-Partei und Teil der Friedensbewegung in den Wind schießen.
Das Abstimmungsverhalten zum Libanon-Einsatz reiht sich ein in die Zustimmung der Grünen zum völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo und zur Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Aus „grün“ ist „olivgrün“ geworden.“
Stimmverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung zum Libanon-Einsatz der Bundeswehr
CDU
Brand, Michael , CDU/CSU, ja
Haibach, Holger , CDU/CSU, ja
Gehb, Dr. Jürgen , CDU/CSU, ja
Jung, Dr. Franz Josef , CDU/CSU, ja
Köhler (Wiesbaden), Kristina , CDU/CSU, ja
Lippold, Dr. Klaus W. , CDU/CSU, ja
Lips, Patricia , CDU/CSU, ja
Meister, Dr. Michael , CDU/CSU, ja
Pfeiffer, Sibylle , CDU/CSU, ja
Riesenhuber, Dr. Heinz , CDU/CSU, ja
Siebert, Bernd , CDU/CSU, ja
Steinbach, Erika , CDU/CSU, ja
Storm, Andreas , CDU/CSU, ja
Weiß (Groß-Gerau), Gerald , CDU/CSU, ja
Willsch, Klaus-Peter , CDU/CSU, ja
SPD
Amann, Gregor , SPD, nein
Bartol, Sören , SPD, ja
Eichel, Hans , SPD, nicht abgegeben
Hartenbach, Alfred , SPD, ja
Hauer, Nina , SPD, ja
Höfer, Gerd , SPD, ja
Lambrecht, Christine , SPD, ja
Lopez, Helga , SPD, ja
Raabe, Dr. Sascha ,SPD, ja
Reichenbach, Gerold , SPD, ja
Roth (Heringen), Michael , SPD, ja
Schmidt, Dr. Frank , SPD, nein
Veit, Rüdiger , SPD, nein
Wieczorek-Zeul, Heidemarie , SPD, ja
Zapf, Uta , SPD, ja
Zypries, Brigitte , SPD, ja
FDP
Dyckmans, Mechthild , FDP, nein
Gerhardt, Dr. Wolfgang , FDP, nein
Kolb, Dr. Heinrich Leonhard , FDP, nein
Otto (Frankfurt), Hans-Joachim , FDP, ja
Solms, Dr. Hermann Otto , FDP, nein
Grüne
Berninger, Matthias , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ja
Hinz (Herborn), Priska , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ja
Lührmann, Anna , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ja
Nouripour, Omid , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ja
Wolf (Frankfurt), Margareta , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ja
LINKE
Gehrcke, Wolfgang , DIE LINKE., nein
Dreibus, Werner , DIE LINKE., nein
Interessante Vorwürfe gegen die WASG-Odenwald
Pressemeldung:
Positionspapier der WASG-Odenwaldkreis an die
Linkspartei.PDS BerlinOdenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit& soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der BerlinerLinkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten.
Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der inkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlustender vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So ist es dann auch möglich, die Spaltung zur WASG zu überwinden, damit das Projekt einer neuen Linken in Deutschland nicht weitergefährdet wird. Wir sind der Meinung, dies hätte auch eine positive Signalwirkung für die gesamte Linkspartei und WASG im ganzen Land.
Wir fordern die Berliner Linkspartei.PDS also auf, nicht in einen neuen
Senat einzutreten.WASG Kreisverband Odenwaldkreis
Der Vorstand -
Berthold Pfeiffer / Uwe Hartmann /Norbert Luszczyk / Helga Marx /Tanja
Krieger / Stephan KriegerDie Linke.WASG im Kreistag Odenwaldkreis
Die Fraktion -Uwe Hartmann / Erich Krichbaum
www.wasg-odenwald.info
Das Papier an die Linkspartei:
DIE LINKE.PDS
Landesverband Berlin –
Landesvorstand
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178
Berlin
Donnerstag, 21. September 2006
Liebe linke Freunde in
Berlin,
Vorstand und Kreistagsfraktion der Die Linke.WASG im
Odenwaldkreis haben bei einer gemeinsamen Sitzung die Situation nach den
Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert.
Wir sind dabei einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, dass die Koalition mit der SPD in Berlin auf keinen Fall fortgesetzt werden sollte. Gründe hierfür sind:
• Nach den hohen Verlusten ist zweifellos eine Denkpause erforderlich. Ein
Einfaches „Weiter so“ wäre den Menschen wirklich nicht mehr zu vermitteln.• Die hohen Verluste machen es daher gerade gut möglich, ohne weiteren
Gesichtsverlust aus der Regierung auszuscheiden.• In der Oppositionsrolle ist es wesentlich einfacher, eine vernünftige Wiederannäherung an die Berliner WASG zu bewerkstelligen, denn es ist doch absolut klar, dass die Spaltung so schnell wie möglich überwunden werden muss,
wenn das gesamte linke Projekt nicht im Ansatz scheitern soll.• Wenn man zunächst einmal den Grünen die Regierungsbeteiligung überlässt, werden die sich zur Abwechslung mal die Finger verbrennen.
Wir fordern Euch also auf, nicht in einen neuen Senat einzutreten.
Mit solidarischen Grüßen
WASG Kreisverband Odenwaldkreis
Der Vorstand
Berthold Pfeiffer, Uwe Hartmann, Norbert Luszczyk, Helga Marx, Tanja
Krieger, Stephan KriegerDie Linke.WASG im Kreistag Odenwaldkreis
Die Fraktion
Uwe Hartmann Erich Krichbaum
Dau möchte ich sagen, dass es nicht darum geht, nun in der Opposition zu bleiben. Nein es geht darum, sich erst einmal in einer neuen Linken, die zwischen WASG und LINKSPARTEI. angestrebt wird, “sich selbst” zu finden, um dann erst gemeinsam eine Regierung anzustreben.
Momentan sind die beiden Parteien, auch durch die sehr schwierige Lage in Berlin, noch zu sehr “mit sich selbst” beschäftigt und müssen erst einmal eine gemeinsame Linie finden! Die neue Linke ist nunmal “neu” und sollte die Opposition als Lehrjahre ansehen. Genau so, ist unser “Positionspapier” zu verstehen.
Weiterhin ist es, genau weil die Lage in Berlin so "verfahren" ist, eben einmal der "momentanen Opposition, den Grünen", doch mal das Feld zu überlassen. Genau das meinten wir mit "Finger verbrennen". Wir, die Linken, werden schon genau beobachten und es dann in einem erneuten Anlauf, in der Regierung besser machen. Also das Ziel sollte und ist eine Regierungsbeteiligung. Nur, wie schon öfters gesagt, bei Unstimmigkeiten lieber mal einen Gang zurück, sich neu sammeln und dann mit geballter Kraft das Ziel neu angehen.
Auch müssen wir natürlich mit allen linken Gruppen, auch den Trotzkisten und den SAVlern in Verbindung treten. Die "neue Linke" soll eine breite Linke aus "allen linken und sozialen Gruppen" werden. Eine Überwindung ist hier notwendig. Keiner soll ausgeschlossen werden.
In Berlin war weiterhin das Problem, dass Gegner der Politik von PDS und SPD in die WASG gingen. Damit war ein Konflikt schon vorbereitet.
Auch der Bundesvorstand der WASG hat fehler gemacht. das bestreitet auch niemand. Nur war ein solches Projekt, in dem es so viel verschiedene Strömungen und Meinungen gibt, um eben eine gemeinsame, starke Linke zu bilden, noch niemals dagewesen. Viele wollen sich hier auch nur profilieren und erhoffen sich vielleicht auch etwas. Die Mehrheit jedoch, das zeigen die jüngsten Umfragen, verlangen nach einer starken Linken, als Gegengewicht, zu der momentanen neoliberalen Übermacht in unserem Land.
Hier bin ich auch weiter überzeugt, dass "Falschmeldungen" und "Umformulierungen" von Meldungen der Linken, zu weiteren Turbulenzen in der Parteibildung führt. Auch das "Totschweigen der neoliberalen und regierungstreuen Presse macht mobil gegen die Linken! Dies zeigt doch auch, die Notwendigkeit der "neuen Linken"!
Wie weit ist denn unsere "neue Regierung" gekommen? Was wurde denn gehalten, was versprochen wurde? Wir wurden doch betrogen!?
- Rente mit 67!
- 3% Mehrwertsteuer!
- Kriegseinsätze!
- Weitere Steuerbelasungen und Zuzahlungen!
Nun ist die Zeit, dass sich die Linken eben "so schnell wie möglich" und "so eilig wie nötig" finden, eine gemeinsame Position gegen diese neoliberale Regierung einnehmen. Lösungen erarbeiten und die Regierung dann übernehmen können!
Ich erinnere immer daran, dass es die WASG garnicht geben würde, hätte die SPD nicht ihren sozialdemokratischen Pfad verlassen... Alle linken Kräfte in der SPD sind "niedergemacht" und melden sich nur ab und an wegen des "sozialen Gewissens"...
Ich bin der Überzeugung, Willi Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, was aus der SPD geworden ist. Auch die Gewerkschaften sollten ihre Haltung einmal neu überdenken. Sie standen schon einmal ohnmächtig vor dem Scherbenhaufen Agenda 2010 und Hartz 4. Sommer sagte damals dazu "...Wenn diese Entscheidungen von der CDU gekommen wäre, hätte die Gewerkschaft sofort zu Protesten aufgerufen...!" (Film "Neue-Wut")
Dies sollten mal einpaar Stichworte zum Nachdenken sein...
Schönes Wochenende,
Stephan
Edit: Sorry für das vergessene "t" bei Willi Brandt!
01 September 2006
Die Spalter spalten sich weiter
Trotz Wahlkampf gehen die parteiinternen Querelen bei der WASG weiter. Nunkritisiert auch der Gewerkschaftsflügel die Unterwanderungsstrategie dertrotzkistischen SAV!
Es mutet fast schon tragisch an: Monatelang waren die Mitglieder derBerliner WASG mit nichts anderem beschäftigt, als sich im Streit um eineeigenständige Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl untereinander zuzerfleischen. Nachdem nun die Fusionsbefürworter von allen Posten enthoben sind, möchte man meinen, dass sich die widerspenstige Truppe um die bekennende Trotzkistin und Spitzenkandidatin Lucy Redler mit allen Kräften in den Wahlkampf stürzt. Doch Pustekuchen: Der Spaltungsprozess geht weiter. Nach dem Landesparteitag in der vergangenen Woche geht nun auch derGewerkschaftsflügel der WASG mit der Führungsspitze hart ins Gericht. Einen Aufruf des Landesvorstandes "an die Arbeiter" bezeichnete WASG-Gewerkschaftsaktiv ist Ulrich Peter als "sektiererisch". Darin werde unter anderem der Aufbau einer "neuen Arbeiterpartei" gefordert. Peter kritisierte, dass der Vorstand immer stärker und offener trotzkistische Positionen der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) "zu WASG-Positionen umettikettiert" habe. Linker Pluralismus sei offensichtlich verzichtbar geworden.Peter ist nicht der Einzige, der eine Unterwanderung durch die SAV - der auch Redler angehört - befürchtet. Nach dem Landesparteitag war bereits Stefan Müller von seinem Posten als Mitglied des geschäftsführendenVorstands zurückgetreten: Er war als Länderratsdelegierter nicht wiedergewählt worden (taz berichtete). In seiner Rücktrittserklärung wirfter der Spitze um Lucy Redler vor, dass seit einigen Wochen hinter seinem Rücken "Rufschädigung" begangen wurde. Er sei als "politisch unsicherer Kandidat" bezeichnet worden. "Was mich politisch traurig stimmt, ist dasWissen, dass diese Unkultur weitergehen wird", schreibt Müller. Er selbst gehört zur so genannten "Wasserkopf-Fraktion". Sie erhielt diesen Namen, weil sie anfangs vor allem mit Kampagnen gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe von sich reden machte. Im Fusionsgerangel schlugen sich Müller und seine Anhänger auf die Seite von Lucy Redler. Müller ist nicht grundsätzlich gegen eine Fusion mit der Linkspartei. Doch von einereigenständigen Kandidatur gegen die regierende Linkspartei in Berliner hoffte er sich mehr Einfluss, um "Freiräume für linke Politik in der neuen Partei zu erkämpfen".Fortan arbeitete er an wesentlichen Strategiepapieren mit und galt als einer der wichtigsten Mehrheitsbeschaffer für den eigenständigen Antritt. Nun kritisiert Müller jedoch das Anliegen der Trotzkisten, die in der Berliner WASG bloß einen "wichtigen Schritt" in die "lichten Höhen des Sozialismus"unter "Führung der SAV" sehen. An einem Parteibildungsprozess hätten sie kein Interesse. Es dürfte nicht das letzte Rückzugsgefecht gewesen sein.
FELIX LEE
10 Juli 2006
“Glückwunsch” an Italien zum Sieg über Frankreich im Finale...
Da waren unschöne Fauls, Italiener die den Franzosen “in den Rücken fielen”, da waren “unschöne Worte”, die den Nationalheld Frankreichs Zidane zu einer Handlung brachte, die es nicht zu Entschuldigen gibt...
Es muß schon heftig gewesen sein was Materazzi an Zidane weitergab, wenn die Reaktion außerhalb jeden Gefechts so extrem ausfiel. Natürlich ist so eine Handlung nicht zu dulden und rot gerechtfertigt - dennoch sollte auch der Provokant malunter die Lupe genommen werden.
Auch verbale Attacken sind unerlaubte Angriffe, für die es rot geben sollte.
Ein schönes Finale hätte ich mir anders vorgestellt.
So wie das “kleine Finale”!
Das war schön...
Das Finale in Zahlen:
6. Minute: Henry legt den Ball lang in den Strafraum der Italiener auf Malouda. Materazzi kommt von links - Foul. Schiedsrichter Elizondo pfeift sofort Elfmeter.
7.: Zidane spielt den Strafstoß als lockeren Heber auf das Tor von Buffon, der Ball springt von der Latte hinter die Linie.
10.: Sagnol zieht ab und Unglücksrabe Materazzi fälscht ab. Der Ball geht knapp vorbei.
19.: Barthez schlägt bei einer Ecke von Pirlo auf der Torlinie Wurzeln, in der Mitte kommen Vieira und Ribery gegen Verteidiger Materazzi zu spät, der aus sechs Metern einköpft.
36.: Toni kommt nach einer Ecke gegen Vieira zum Kopfball und trifft die Latte.
46.: Henry gibt aus dem Mittelfeld heraus Gas und dribbelt sich an drei Italienern vorbei. Der Schuss ist zu schwach.
54.: Zambrotta bringt fünf Meter vor dem Tor Malouda zu Fall, doch Elizondos Pfeife bleibt stumm.
62.: Der Ball ist im Tor der Franzosen, doch Stürmer Luca Toni köpfte das Zuspiel von Grosso aus Abseitsposition ein.
64.: Italiens Schlußmann Buffon kann sich bei einem Henry-Schuss auszeichnen.
77.: Pirlo mit einem Freistoß aus gut 30 Metern. Der Ball streicht nur Zentimeter am linken Pfosten des französischen Tores vorbei.
99.: Ribery spielt einen Doppelpass mit Malouda. Aus 13 Metern schiesst er nur Zentimeter am rechten Pfosten vorbei.
104.: Buffon dreht einen Zidane- Kopfball über die Latte.
110.: Rot für Zidane nach einem Kopfstoß gegen Materazzi.
Elfmeterschießen: 2:1 durch Pirlo, 2:2 Wiltord, 3:2 Materazzi, Trezeguet trifft nur die Latte, 4:2 De Rossi, Abidal verkürzt, Del Piero zum 5:3, Sagniol 5:4, Grosso 6:4,
Italien ist um 22.41 Uhr Weltmeister.
05 Juli 2006
WM - Deutschland ist raus - Nun wird sichs zeigen...

Deutschland braucht weiter dieses Gefühl, Deutschland muß auch weiterhin so zusammenstehen, auch nach der WM. Deutschland muß weiter ein guter "Freund", ein guter "Gast" und auch weiter ein guter "Gastgeber" sein! Lasst uns fair sein! Über die WM hinaus...
Die nächsten Tage werden es zeigen, ob wir "neuen" Deutsche es können!
