Pofalla wirft SPD mangelnde Distanz zur Linkspartei vor

Berlin (dpa) CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat der SPD vorgeworfen, sich nicht ausreichend von der DDR und von der Linkspartei zu distanzieren. Im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm bekenne sich die SPD zur Idee des demokratischen Sozialismus, sagte Pofalla der «Berliner Zeitung».

«In einer Stadt wie Berlin ist das ein beachtlicher Vorgang. Wir haben es alle als Befreiung empfunden, uns vom Sozialismus der DDR zu lösen.» Zudem gebe es im SPD-Programmentwurf keine klare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei.
«Die SPD hat sich offensichtlich mit der Existenz dieser Partei abgefunden und den politischen Kampf gegen sie aufgegeben. Das ist das eigentlich Bemerkenswerte am SPD-Programmentwurf», sagte Pofalla. Im Entwurf des neuen CDU-Programms sei eine Absage an eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei nicht enthalten: «Da dies wirklich abwegig ist, müssen wir dazu keine Aussage machen.»

Aktuelle Zahlen:

Hamburg (dpa) - Die Regierungsparteien Union und SPD haben das alte Jahr mit einem leichten Umfrageminus beendet. In einer Umfrage des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Die SPD verlor ebenfalls einen Punkt, sie kommt auf 27 Prozent. FDP und Linkspartei konnten jeweils einen Punkt zulegen: Die FDP stieg auf 14 Prozent, die Linkspartei kletterte auf 10 Prozent. Die Grünen kommen wie in Woche zuvor auf 11 Prozent.

Posaunen und Trompeten – Das Eigenlob geht weiter

So berichtet heute die Presse:
Mit einem vergleichsweise moderaten Anstieg der Arbeitslosenzahl um 100 000 auf 4,008 Millionen hat sich nach Einschätzung von Experten die Entspannung auf dem deutschen Stellenmarkt auch im Dezember fortgesetzt.

Als es 100.000 weniger Arbeitslose gabt, wurde hier der große Wurf der großen Koalition verkauft und als der Beginn des Aufschwungs gefeiert. Ja selbst wenn es andersrum geht, ist das ein Grund zu feiern… Klasse, was?

Dies seien rund 12 000 mehr als im November und rund 597 000 weniger als im Dezember vorigen Jahres, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die saisonbedingte Zunahme zum Jahresende 2006 fällt damit deutlich niedriger aus als im Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen sei die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt unerwartet deutlich um 108 000 gesunken. Von Reuters befragte Banken-Volkswirte hatten einen Rückgang um nur 45 000 erwartet. Nach Einschätzung der BA erhält der Arbeitsmarkt derzeit Rückenwind von der guten Konjunktur.

Mal sehen was die „gute Konjunktur denn nun im neuen Jahr 2007 macht! Da ist keine WM – Und Frau Merkel will ja auch jetzt 19% statt 16% Mehrwertsteuer…

Spitzel hier – Spitzel da…

Erst wäre die Linken ja angeblich so was von Verfassungsfeindlich und werden bespitzelt, bwohl sich die „großen Volksparteien“ meiner Meinung nach weniger Verfassungskonform verhalten.

Nun kommt raus, dass im schönen Bayern ebenfalls ausgehorcht wird, was das Zeug hält. So lässt ein Parteivorsitzender Herr E. S. eine Landrätin aus F, Namens G. P. durch seinen Büroleiter M. H. über deren Privatleben aushorchen, um sie zur Räson zu bringen. Denn diese Landrätin hatte es glatt gewagt, an der Basis eine Umfrage zu starten, wie Zufrieden diese denn mit der Parteiarbeit seien und ob sie den Herrn Vorsitzenden überhaupt weiter wollen…!?

So kam es zu einer offenen Revolte, die nun mit schlagfertigen Argumenten in der Presse ausgetragen wird. Nach dem Rücktritt des Büroleiters, der zugab Nachforschungen gestartet zu haben, war es „natürlich“ ein „parteischädliches Vorgehen eines Einzelnen“! Was denn auch sonst…

Denn die Majestät will sich nicht so demokratisch vom Thron stoßen lassen und hängt fast diktatorisch an diesem… Erst im Herbst scheiterte übrigens ein Antrag auf mehr Basisdemokratie. Er wies darüber hinaus die Anschuldigungen der Landrätin als „Unsinn“ zurück. „Es gibt kein Bespitzelungssystem in Stasimanier!“ so Herr E. S.

So zeigt sich wieder im „ach so vorbildlichen Bayernland“, mit welchen Mitteln die Basis kaltgestellt werden soll… Dies kennt man doch aus einem nicht sehr fernen Land, das noch vor nicht allzu langer Zeit aus diesen Gründen zusammenbrach…

Hartz-IV ist tödlich

In meinem Forum IN-REALITY (Zugang) postete ein Mitglied:

Das was früher als Selbsttötung bezeichnet wurde hat heute einen neuen Namen „Psychische und Verhaltensstörungen“. Nach dem statistischen Bundesamt haben in den letzten Jahren so viele Menschen das Zeitliche gesegnet:


Psychische und Verhaltensstörungen
Anzahl der Gestorbenen nach Kapiteln der ICD -10 1 - V. im Jahr:

2003 = 8 535
2004 = 9 516
2005 = 11 356
Quelle

Ich sage ja Hartz-IV ist tötlich!

Henrico Franke

Das Spiel, was da mit dem Hartz-Empfänger getrieben wird, der „zufällig“ mit Kurt Beck in Wiesbaden zusammenstieß, ist gefährlich…

Zum einen Repräsentiert er derzeit alle Hartz-4-Empfänger in Deutschland, weil er im Rampenlicht steht. Sollte er sich nun absolut uneinsichtig und trotzig zeigen, hätte dies wieder einmal Sprengstoff, da dann jeder den Parolen der neoliberalen Parteien glauben schenkt, dass der Großteil der Arbeitslosen Hartz-Empfänger „Faulenzer“ wären und würden der Regierung und deren Kürzungspläne zustimmen.

Zum anderen bin ich auch kein Freund von der Beck´schen Lösung. Kurt ruft mal kurz hier und da an, schon liegen 8 Arbeitsangebote auf dem Tisch… Und MUSS er diese jetzt „von heut auf Morgen“ annehmen? – Ich denke nein.

Was ich auch nicht befürworte ist der Wunsch der Linksfraktion, Herrn Franke in die Fraktion zu holen. Da müsste er schon etwas länger dabei sein…

Macht Eitelkeit blind für politischen (braunen) Mist?

Prominente gehen falscher Nazi-Akademie auf den braunen Leim

Sagte zu:Dieter Bohlen

War es Eitelkeit, politische Naivität oder Schlimmeres? Das Magazin "Tempo" hat für seineeinmalige Comeback-Ausgabe ein entlarvendes Experiment gewagt: Die Redaktion erfand eine rechtsextreme "Deutsche Nationalakademie" und bot 100 Prominenten aus Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur die Ehrendoktorwürde an.

Bohlen war begeistert

Brisant: Das Anschreiben enthielt zahlreiche Originalzitate aus Hitlers "Mein Kampf". So heißt es u.a.: "Eine Weltanschauung, die bestrebt ist, unter Ablehnung des demokratischen Massengedankens, dem besten Volk die Erde zu geben, muss auch innerhalb dieses Volkes wieder dem gleichen aristokratischen Prinzip gehorchen und den besten Köpfen die Führung und den höchsten Einfluss im betreffenden Volk sichern." Außerdem fanden sich auf dem Bogen programmatische Aussagen der NPD.

14 Prominente sagten sofort begeistert zu!

Hit-Produzent Dieter Bohlen (52) war einer der ersten, ließ ausrichten, er würde "sehr gern an der Zeremonie teilnehmen". Auch Schauspieler Fritz Wepper (65) erklärte, er sei "überrascht und geehrt". Für die Verleihung wollte er sogar Dreharbeiten in der DomRep unterbrechen. 30 lehnten ab, viele davon, etwa Michael Schumacher (37) und Franz Beckenbauer (61), lediglich aus Termingründen. Nur wenige durchschauten die Aktion. CDU-Kulturexperte Christoph Stölzl (62) sagte deutlich ab: "Da ich mich aus dem vertrauten Haus unseres Grundgesetzes nicht fortbegeben möchte, bitte ich Sie, von der Angedachten, mir durchaus zweifelhaften Ehre einer Dr. h.c.-Würdigung abzusehen.

"Was lehrt das Experiment?

"Tempo"-Chefredakteur Markus Peichl zur B.Z.:"Es sollte uns sehr bedenklich stimmen, dass etwa 30 Prozent derangeschriebenen Prominenten nicht merkten oder nicht merken wollten,dass es sich bei der Ehrung um rechtsradikales Gedankengut handelte.Manche haben es sogar deutlich unterstützt."

Quellenangabe: http://www.bz-berlin.de/aktuell/news/061208/nazi.html

Gefunden in einer Newsgroup: news:de.talk.tagesgeschehen

Richtigstellung zur "Krise" der WASG Darmstadt-Dieburg

Richtigstellung zur Veröffentlichung in der Presse
vom 07. Dezember 2006 bezüglich der WASG in Darmstadt-Dieburg

Die Darstellung des zurückgetretenen Kreisvorsitzenden der WASG Darmstadt-Dieburg, Willi Utzinger, ist nicht richtig und verlangt eine Richtigstellung von Seiten des WASG Landesvorstandes:

Herr Utzinger behauptet, die WASG in Hessen hätte fast fünfzig Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass sich die Mitgliederzahl der WASG Hessen seit Mitte 2006 auf ähnlichem Niveau bewegen, bei etwa 1100 Mitgliedern. Es sind sogar leichte Zuwächse zu verzeichnen.

Herr Utzinger behauptet des Weiteren „nicht linientreue Vorstände“ würden abgesetzt, Kritiker der Turbofusion gemobbt“. Der Landesvorstand der WASG Hessen weist dies als unhaltbare Unterstellungen zurück. „Es hat keine Absetzung von Kreisvorständen in Hessen gegeben“, erklärt Stephan Krieger vom Landesvorstand der WASG. „Der Landesvorstand hat eine breite Debatte über den Parteibildungsprozess organisiert, die offen und transparent abgelaufen ist.“

Es ist nicht richtig, dass die neue Satzung ein „Abklatsch der PDS-Satzung“ wäre. Die neue Satzung, sowie das Grundsatzprogramm werden von WASG und Linkspartei gemeinsam erarbeitet, ausführlich und kontrovers diskutiert und gemeinsam per Mehrheitsbeschluss auf dem jeweiligen Parteitag von Linkspartei und WASG verabschiedet.

Stephan Krieger ist zuversichtlich, was die Gründung der neuen linken Partei angeht: „Die Mehrheit der WASG-Mitglieder wollen den Weg weiter gehen, das haben zwei Urabstimmungen und der jüngste Parteitag der WASG in Geseke klar gezeigt.“

Er bedauert, dass der bisherige Kreisvorstand in Darmstadt-Dieburg diesen Weg nicht mitgehen will und sich entschieden hat die Partei zu verlassen.
„Ich bin aber sicher, dass wir im nächsten Jahr auch im Kreis Darmstadt-Dieburg einen starken linken Verband gründen werden.“

Parteispenden - Wer und wieviel...

Die größten ParteienspenderSpenden über 10 000 Euro müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen. Der jüngste veröffentlichte Bericht stammt aus dem Jahr 2004 und zeigt, dass viele Großfirmen mehrere Parteien gleichzeitig unterstützen. Ein Überblick über die Spenden von juristischen Personen:

CSU
Mit Abstand größter Geldgeber für die CSU war 2004 der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 370 000 Euro, gefolgt von BMW (88 994 Euro), Allianz (60 001), Daimler-Chrysler (40 000), BayWa (30 665), Verband der Bayerischen Bauindustrie (30 200), Moksel (30 000), Deutscher Bank (25 000), Verband der Chemischen Industrie (23 850), Zentis (20 000), Wöhr + Bauer (16 000), Philip Morris (15 725), Südzucker (13 300) sowie der Buchdruckerei Tümmels (12 395).

SPD
Bei der SPD zeigte sich Daimler-Chrysler mit 150 000 Euro am spendabelsten, gefolgt von der Deutschen Bank (100 000), BMW (83 720), Allianz (60 001), Südwestmetall (50 000), dem Verband der Chemischen Industrie (49 000), Porsche (40 000), EADS (25 000), Rheinmetall (24 000), EST (22 924), Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (17 000), DL Holding (17 000), Philip Morris (16 725), RA-WE (15 000), IWS (14 800) und VW (10 400). Bei der SPD kommt noch der dbb Beamtenbund und Tarifunion mit 20 000 Euro als Spender hinzu.

CDU
Bei der CDU führt die Deutsche Bank mit 325 800 Euro die lange Liste der Großspender an. Es folgen Altana (250 000), Südwestmetall (200 000), Daimler-Chrysler (150 630), Verband der Chemischen Industrie (112 500), Deutsche Vermögensberatung (90 000), BMW (83 684), Porsche (78 500), Abels & Grey (78 080), Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW (68 000), Allianz (60 001), Ferring Arzneimittel und Ferring GmbH (jeweils 50 000), Capital lease (40 000), Verband der sächs. Metall- und Elektroindustrie (40 000), Südzucker (35 000), Unternehmensverband Metall- und Elektroindustrie Sachsen (35 000), RA-WE (30 300), WBP (27 840), Verband der Nord-Westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (27 500), Philip Morris (26 225), Storck (26 000), Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid (25 500), Hanse Merkur (25 000), MaNo (25 000), Reederei Claus-Peter Offen (25 000), Rheinmetall (25 000), E. Breuninger (22 599), CITTI (22 531), dbb Beamtenbund Tarifunion (22 000), Werbe- und Verpackungsdienst (20 479), Bertelsmann (20 000), Bundesverband deutscher Vermögensberater (20 000), H.F.Wiebe (20 000), Obbo-Saar (20 000), Otto Bock Holding (18 980), EADS (17 500), Dussmann (17 000), Gastronomie Grandl (15 866), Norddeutsche Raffinerie (15 000), Underberg (15 000), Egerland Automobillogistik (14 439), Berenberg Bank (14 000), Aachner Verlagsgesellschaft (12 500), Wüstenrot (11 750), Signal (11 500), Druckhaus Gera (11 128), Würth (11 000), RG (11 000), Trumpf Werkzeugmaschinen (11 000) und schließlich VW (10 400).

FDP
Bei der FDP sind die Deutsche Bank sowie Victor’s Bau + Wert AG mit je 100 000 Euro die größten Spender, gefolgt von BMW (54 886), Verband der Chemischen Industrie (52 000), Allianz (50 001), Altana (50 000), Bankhaus Sal. Oppenheim jr & Cie. (50 000), Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (50 000), Daimler-Chrysler (45 150), Deutscher Vermögensberatung (30 000), Verband der bayerischen, der sächsischen sowie der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie mit je 20 000 Euro, M+E Consult (20 000), Porsche (19 000), CMT Kulturfabrik (16 240), Bertelsmann (12 500), Philip Morris (12 225), Rheinmetall (11 000), IDUNA (10 500), VW (10 400). Geld gab es zudem vom dbb - 10 150 Euro.

Grüne
Auch die Grünen partizipieren von Spenden aus der Wirtschaft: Die Allianz gab 60 001 Euro, BMW 45 364 Euro und Daimler-Chrysler 15 000 Euro, der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie überwies 17 500 Euro und Südwestmetall 20 000 Euro auf das Konto der Grünen.

Der „Ernst“ der Sache…

In aller Munde ist ja eben, dass der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag und IG-Metaller Klaus Ernst, die Mitglieder und Arbeiter in Elfertshausen „bevormundet“ hätte, sich gegen eine Stellenrettung zu entscheiden (Die Mitarbeiter (98%) entschieden sich dafür, ohne Lohn jede Woche 5 Stunden mehr zu arbeiten, um ihren Arbeitsplatz bis 2012 zu sichern, wie es vom Mutterkonzern versprochen wurde) und weiter auf 35-Stunden-Woche zu pochen… (Siehe SPIEGEL 48/2006 S. 84 / 85)

Ist es aber nicht eher so, dass die Mitarbeiter mittlerweile im ganzen Land mit dem Rücken an der Wand stehen, ja gar nicht mehr anders können…? Sie wissen, was eine Familie kostet! Sie wissen, was sie für ihr Haus monatlich noch 25 oder 30 Jahre abdrücken müssen! Sie wissen, wie schnell die Banken den Hahn zudrehen! Sie wissen was es heißt heute seinen Job zu verlieren, in Hartz IV zu fallen und alles genommen zu bekommen, für das man jahrelang gespart, und gearbeitet hat? Sie wissen aus den Medien, was es heißt, auf der sozialen Leiter dann abzusteigen!

Lässt es sich da nicht leicht in diesem Fall „vom hohen Ross“ von „Rettung durch die Mitarbeiter gegen die Gewerkschaftsinteressen“ (wie eben bei Christiansen) sprechen?

Wie weit soll das Erpressen der Mitarbeiter noch gehen? Wie weit will man die Rechte der Mitarbeiter noch beschneiden und Zwietracht zwischen deren Vertretern (Gewerkschaften) und den Mitarbeitern, auch politisch schüren?

Eine Frechheit finde ich es dann, einfach den Spieß rumzudrehen und zu behaupten, die politischen Gegner würden das ausschließlich tun!


Ergänzend zu dem Spiegel-Bericht empfehle ich daher folgenden Link, der dieSache dann allerdings in einem anderen Licht erscheinen läßt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=1906

Braunes Gedankengut auch bei der CDU beliebt?

Außen schwarz - innen braun? Nun auch bei der CDU?

Schluss mit dem Schuldkult und den Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin". Die Parolen stammen nicht von der NDP, sondern vom CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche.

Der 47-Jährige war bereits mehrfach wegen derartiger Äußerungen aufgefallen. Zuletzt zog er 2005 mit der bei Rechtsextremen beliebten Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" in den Wahlkampf. 2003 sorgte er für negative Schlagzeilen, als er in einem Vortrag über Zuwanderung vom "letzten Ali aus der letzten Moschee" sprach und betonte, eher würde einem Muslim "die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle.

Politiker fordern einen Ausschluss aus der Partei. NPD bot einen Parteieintritt an...